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Bürokratie-Irrsinn, ARD 21:00 am 12.07.04 Schornstein
Verfasser:
JD
Zeit: 12.07.2004 15:44:41
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76155
Bürokratie-Irrsinn, Teil 11

FAKT stellt Ihnen wieder drei neue unglaubliche Fälle aus unserer Zuschauerpost vor.

Schornstein:
Henry Guse aus Mahlsdorf am Stadtrand von Berlin sieht es nicht mehr ein: jährlich kommt der Bezirksschornsteinfeger um seine Brennwerttherme auf Erdgasbasis zu überprüfen und kassiert dafür fast 50 ?. Und das obwohl die Anlage eine Schutzautomatik hat, die zum sofortigen Abschalten bei Unregelmäßigkeiten führt. Alle 2 Jahre lässt Herr Guse die Anlage auch komplett vom Fachmann warten. Die vom Schornsteinfeger überprüften Sicherheitswerte waren immer o.k., das übliche Ergebnis dieser Überprüfungen. Laut Bundesimmissionsschutzgesetz ist die Überprüfung von Heizanlagen bei Mängelfreiheit kostenlos. Folglich stellte er die Zahlungen ein. Auf die Mahnung des Schornsteinfegers folgte ein Bescheid des Bezirksamtes, dass in solchen Fällen die Eintreibung der Kosten übernimmt. Nach Ablehnung seines Widerspruches - die Begründung: die vorgenommene Überprüfung entspräche nicht der erwähnten Überprüfung im Bundesgesetz, obwohl dort keine klaren Einschränkungen aufgeführt sind. Herrn Guse bleibt nur der Weg vors Verwaltungsgericht. Das Verfahren hat er eingeleitet.