Mi, 24. August 2016 | 06:19:14 Uhr

Gesetzesänderungen in 2016
Von der Rauchmelder-Pflicht bis zum „Gelben Schein“

News vom 11.01.2016

Alles neu macht der Mai – heißt es im Volksmund. Dabei ist er längst nicht der einzige Monat, der gerne mit Neuem überrascht. Streng genommen ist es nämlich der Januar, der die meisten Veränderungen mit sich bringt. Zwar lässt er keine Blumen sprießen, dafür aber Gesetze in Kraft treten. Auch das Jahr 2016 macht da keine Ausnahme. Hier ein paar der Neuerungen, die so vor der Tür stehen und die man kennen sollte...

Mit dem Jahreswechsel treten in 2016 etliche neue gesetzliche Regelungen in Kraft. Bild: mm
 Mit dem Jahreswechsel treten in 2016 etliche neue gesetzliche Regelungen in Kraft. Bild: mm

Nicht für alle, aber für alle Bewohner aus den Bundesländern Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist beispielsweise der Einbau von Rauchmeldern ab Anfang 2016 auch in bestehenden Gebäuden verpflichtend. Nicht ganz so verschärft greift die Regelung in Sachsen. Hier müssen nach dem Jahreswechsel zunächst nur die Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet sein.

Des Weiteren sind ab dem 1. Januar 2016 Aufträge zur Freistellung von der Kapitalertragssteuer nur noch gültig, wenn dem Geldinstitut die Steuer-Identifikationsnummer vorliegt. Betroffen sind Aufträge, die vor dem 1. Januar 2011 erteilt wurden. Nur einen Monat später, und zwar genau ab dem 1. Februar 2016, steht dann auch schon die nächste Neuregelung vor der Tür kann. Dann muss bei Inlandsüberweisungen die IBAN-Nummer verwendet werden.

Von besonderem Interesse dürfte für den Arbeitnehmer auch der zu zahlende Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse sein, der 2016 ansteigen wird, denn den Krankenkassen fehlen mehrere Milliarden Euro – heißt es. Voraussichtlich wird der durchschnittliche Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung um 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent steigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kam der sogenannte Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt zu dieser Prognose. Es gibt aber auch Positives aus diesem Bereich zu berichten, denn ab Januar haben gesetzlich versicherte Patienten einen Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Dies gilt, wenn es sich um einen bestimmten, planbaren Eingriff handelt.

Wer nicht gleich unter das Messer muss, sondern beispielsweise von einem grippalen Infekt heimgesucht wird, für den wird es ab 2016 nur noch  ein Formular zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit geben. Dieses integriert den „gelben Schein" für den Arbeitgeber und die Bescheinigung für die Krankenkasse. Denn ab 2016 wird die Funktionalität der AU-Bescheinigung erweitert. Künftig wird dieser Vordruck auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung genutzt. Dazu wurden weitere Angaben in das Formular aufgenommen, sodass die Krankenkasse keine eigenen Auszahlscheine mehr benötigt. In der Vergangenheit kam es gelegentlich zu Problemen, wenn für die weitere Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit dem Versicherten und der Arztpraxis kein neuer Auszahlschein der Krankenkasse vorlag. In einzelnen Fällen führte das sogar zum Verlust des Krankengeldanspruchs. Diese Probleme werden durch den neuen Vordruck beseitigt.

Da natürlich auch der neue Vordruck eine Durchschrift für den Arbeitgeber enthält und dieser Vordruck nach Ende der Entgeltfortzahlung weiterhin verwendet wird, bekommt so auch der Arbeitgeber während des Krankengeldbezuges regelmäßige Informationen über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit. Bisher war er hierzu auf Angaben des Mitarbeiters angewiesen, bzw. musste er diesen jeweils befragen.

Neu ist zudem, dass in den Vordruck aufgenommen wird, wann der Patient spätestens wieder beim Arzt vorstellig werden muss, um die nahtlose Bescheinigung und Dokumentation der Arbeitsunfähigkeit sicherzustellen. Die Anwendung des Vordrucks ab 1. Januar 2016 ist obligatorisch.

https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Praxis/Abrechnung/Hilfen/KVB-Merkblatt-Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-ab-2016.pdf