Umstrittenes Klima- und Energiepaket vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Donnerstagabend bei seiner Klausursitzung in Meseberg das von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorgelegte Klima- und Energiepaket beschlossen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte dazu:
„Mit den 30 konkreten Einzelmaßnahmen des Pakets begeben wir uns auf den Pfad, der uns zu unserem Klimaschutzziel bringt. Wir werden unsere CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Bundesrepublik bleibt damit Vorreiter im internationalen Klimaschutz.“

Wie das Bundesumweltministerium bekannt gab, soll nach den Vereinbarungen des Kabinetts in Meseberg das Programm noch vor der Klimakonferenz auf Bali im Dezember als Gesetzespaket vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel weiter:
„Das vom Kabinett beschlossene Paket zum Klimaschutz ist etwas Neues: Wir wollen in den nächsten Monaten dreißig detaillierte Maßnahmen zum Schutz des Klimas umsetzen. Alle wichtigen Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft sind davon betroffen und werden ihren Beitrag leisten. Ein solch umfassendes und weitreichendes Klima- und Energiepaket hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben.“

Gabriel hob 4 wichtige Punkte des Pakets hervor:

1. Wir bauen den Anteil der Erneuerbaren Energien massiv aus, entsprechend den Vorgaben des Bundesumweltministeriums. Beim Strom aus erneuerbaren Energien haben wir uns auf ein Ausbauziel von 25–30 % bis 2020 verständigt. Gleichfalls haben wir uns darauf verständigt, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmebedarf auf 14 Prozent zu steigern. Abgerundet werden die Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien durch ein Biogaseinspeisegesetz. Damit erreichen wir, dass in Zukunft Biogas verstärkt als Kraftstoff und in Kraftwerken eingesetzt werden kann.

2. Wir bauen die umweltfreundliche und besonders effiziente Erzeugung von Strom und Wärme in KWK-Anlagen massiv aus. Mit einer Novellierung des Gesetzes wollen wir, wie von uns seit langem gefordert, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent verdoppeln. Unterlegt ist dies durch ein durchschnittliches Fördervolumen von 750 Mio. €. Auch der Ausbau der Nah- und Fernwärme wird mit einem Investitionszuschuss von bis zu 20 % und einem Volumen von 150 Mio. € in die Förderung einbezogen.

3. Wir erhöhen Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden in Riesenschritten. In einem ersten Schritt werden die energetischen Anforderungen an Gebäude im kommenden Jahr (2008) um 30 Prozent erhöht, in einem zweiten Schritt bis 2012 nochmals um die gleiche Größenordnung. Das gibt einen enormen Schub für die Bauwirtschaft und erspart den Mieterinnen und Mietern eine Menge Heizkosten. Bei Altbauten wollen wir für Eigentümer energetische Mindeststandards für Gebäude festlegen, die seine Instandhaltungspflicht konkretisieren. Wenn beispielsweise wegen dünnen Wänden und einglasigen Fenstern der Mieter zum Fenster hinaus heizt, streben wir an, dass der Mieter seine Heizkosten kürzen kann. Im Übrigen soll das erfolgreiche Gebäudesanierungsprogramm fortgeführt und nach Möglichkeit finanziell aufgestockt werden.

4. Wie ernst es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz meint, wird auch an den Haushaltszahlen deutlich: Wir erhöhen die Mittel für den Klimaschutz drastisch. Für das Haushaltsjahr 2008 stehen für die Klimapolitik im Bundeshaushalt insgesamt 2,6 Mrd. € (einschließlich bis zu 400 Mio. € aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten) zur Verfügung. Dies sind im gesamten Bundeshaushalt 1,8 Mrd. € mehr als im Haushalt 2005 – das entspricht einer Steigerungsrate von rund 200 Prozent!

Noch immer wird behauptet, Umweltschutz sei ein Jobkiller. Das Gegenteil ist richtig. Umwelt schafft Arbeit. Das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien hat bisher schon rund 200.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auch die Maßnahmen in unserem Klimapaket werden einen doppelten Nutzen bringen: Wir schützen das Klima, indem wir den CO2-Ausstoß senken, unseren Ressourcenverbrauch schonen und unsere Abhängigkeit von den Ölscheichs verringern.

Gleichzeitig schaffen wir Arbeitsplätze im Handwerk, Industrie und Wirtschaft, indem wir Investitionen in Energieeffizienz und Modernisierung anschieben, unsere Technologieführerschaft ausbauen und für Wirtschaftswachstum sorgen.

Gabriel: „Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten zügig an die Umsetzung dieses ehrgeizigen Programms gehen. Wir wollen, dass die Einzelpunkte als Gesetzespaket noch vor der Klimaschutzkonferenz auf Bali vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden. Mit der Umsetzung dieser Eckpunkte noch vor Bali wollen wir als Bundesregierung zeigen, dass Deutschland seiner Verantwortung und seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht wird. Denn nur wenn wir dies tun, können wir von anderen erwarten, dass auch sie bereit sind, ihren Verpflichtungen zum Klimaschutz nachzukommen.“

Das gesamte Programm ist im Internet hier zu finden

Zu dem auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossenen Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung erklärt Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): „Jetzt müssen Taten folgen. Der Klimabeschluss ist bisher nur der kleinste gemeinsame Nenner der Bundesregierung. Die von Angelika Merkel erklärten Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz sind so nicht zu erreichen." Nach der Rückkehr aus Meseberg müssen die beteiligten Ministerien nun Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen. "Ankündigungen, Zielvereinbarungen und Programmpapiere gibt es genug, jetzt beginnt die Umsetzung“, mahnt Nitzschke zügige Maßnahmen an.

Auf massive Kritik der Erneuerbare-Energien-Branche stoßen insbesondere die zahlreichen Ausnahmeregelungen beim vorgeschlagenen Wärmegesetz. Eine Aussage zur Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien über das Jahr 2008 hinaus fehlt völlig.

Klimaschutz ist nicht teuer, sondern eine Investition in die Zukunft. "Der Ausbau Erneuerbarer Energien entlastet Wirtschaft und Verbraucher jährlich um Milliardenbeträge. Als Ergebnis ehrlicher Kosten-Nutzen-Analysen steht die Empfehlung zu mehr Erneuerbaren Energien", sagt Nitzschke voraus.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezweifelt die von der Regierung behauptete Reduktionswirkung des Klimaprogramms.„Wir befinden uns am Anfang, nicht am Ende der Diskussion über die Klimawende in Deutschland. Erst die in den kommenden Wochen anstehende gesetzliche Umsetzung der Eckpunkte des ´Integrierten Energie- und Klimaprogramms´ wird darüber entscheiden, wie tief die von der Regierung bereits eingestandene Kluft sein wird, die sich zwischen dem Ziel einer Treibhausgasminderung um 40 Prozent bis 2020 und der realen CO2-Entwicklung öffnet“, erklärten die beiden Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) Rainer Baake und Jürgen Resch nach der Verabschiedung des gegenüber dem Wochenbeginn noch einmal aufgeweichten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung auf Schloss Meseberg.

Ebenso wichtig wie die Ausgestaltung des Klimapakets und seine Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren sei nun eine dezidierte Haltung der Bundesregierung auf EU-Ebene bei den dort verhandelten Weichenstellen über die Modalitäten des Emissionshandels nach 2012 und über die Kraftstoff-Höchstverbräuche für Pkw.

„Wir haben nach wie vor massive Zweifel, ob das Klimapaket die Wirkung entfalten kann, die ihm die Regierung zuschreiben möchte. Der Lackmustest steht noch aus“, sagte Baake. Die DUH fordere die Regierung deshalb eindringlich auf, die Berechnungen offen zu legen, wonach mit dem Klimapaket eine Emissionsminderung um 35 bis 36 Prozent erreicht werde. Umweltminister Gabriel hatte im Vorfeld der Regierungsklausur erklärt, das Eckpunkteprogramm und bereits in der Vergangenheit eingeleitete Maßnahmen zur Emissionsminderung würden Deutschland bis auf wenige Prozentpunkte an das 40-Prozent-Ziel heranführen. Er hatte jedoch nicht gesagt, welche Anteile den geplanten Maßnahmen an dieser optimistischen Schätzung im Einzelnen zuzuordnen seien.

Wer wie die Bundesregierung „ein in wesentlichen Teilen unkonkretes und mutloses Klimaschutzprogramm vorlegt und sich gleichzeitig öffentlich mit beeindruckenden Zahlen über seine Wirksamkeit brüstet, muss diesen Widerspruch durch Transparenz seiner Berechnungsgrundlagen klären.“ Andernfalls werde die Regierung sehr schnell nicht nur „ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem haben – im Inland, aber auch bei den anstehenden internationalen Verhandlungen über ein Kioto-Nachfolgeabkommen“, erklärte Resch.

Die DUH wirft der Regierung vor – ungeachtet unzweifelhafter Fortschritte im Detail - regelmäßig da zurückgewichen zu sein, wo starke Industrielobbys wirksamen Klimaschutz verhindern wollen. Betroffen seien insbesondere die Rahmensetzung für die künftige Stromversorgung, der Verkehrssektor und die energetische Gebäudesanierung.

„Der praktisch vollständige Verzicht auf wirksame Minderungsstrategien im Verkehrsbereich kommt einem Offenbarungseid der Regierung gleich. Er wird ihr noch schmerzhaft auf die Füße fallen“, monierte Resch. Das bedingungslose Festhalten am weltweit einmaligen Dienstwagenprivileg, werde die „fatale Fixierung der deutschen Autohersteller auf Spritfresser und schwere Protzkarossen verstärken und mittelfristig ihre Exportfähigkeit gefährden“. Die Regierung scheue zurück vor einem von der Bevölkerungsmehrheit gewünschten Tempolimit, vor einer wirksamen Umstellung der Kfz-Steuer zu Lasten großer Spritfresser, vor einer Maut für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Die seit vielen Jahren geforderte Besserstellung der Bahn, etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer fehle, in dem Programm ebenso wie konkrete Maßnahmen gegen die Privilegierung des dramatisch wachsenden Flugverkehrs, etwa durch den Einsatz der Regierung für eine Kerosinsteuer auf EU-Ebene oder eine verbindliche Ticketabgabe. „Der Eindruck drängt sich auf, dass mit den Ministern Tiefensee und Glos die Autobauer selbst im Kabinett sitzen“, sagte Resch.

Bei der energetischen Gebäudesanierung stünden Fortschritte im Neubaubereich weiteren Halbherzigkeiten im Altbaubestand gegenüber, der für die Klima-Gesamtbilanz in diesem Sektor jedoch entscheidend sei. Insbesondere müsse die Nutzung extrem klimaschädlicher und teurer Nachtspeicherheizungen durch eine Kombination aus einem Verbot neuer Geräte und einer wirksamen und zügigen Förderung des Austauschs von Altanlagen rasch beendet werden. Bei der Gebäudesanierung sei es grundsätzlich richtig, ambitionierte Standards zu setzen, den Hausbesitzern aber die Entscheidung über die zu ihrer Einhaltung gewählte Technik sowohl bei der Effizienzsteigerung (Wärmedämmung, Fernwärmeanschluss, Heizungsanlage) als auch beim Einsatz erneuerbarer Energien (Solarthermie, Erdwärme, Photovoltaik, Biomasse) zu überlassen. Jedoch dürften Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien nicht gegeneinander ausgespielt werden wie es die verabschiedete Regelung nahe lege. Schon heute sei klar, dass beides gebraucht werde – mehr Effizienz und mehr erneuerbare Energien im Wärmebereich. Dies sei umso wichtiger, als heutige Sanierungsentscheidungen im Gebäudesektor in aller Regel über das Jahr 2020 hinaus wirksam seien.