Zu Medienberichten, wonach sich Koalitionsarbeitsgruppen von Union und SPD darauf verständigt haben, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes - das so genannte Heizungsgesetz - abzuschaffen, erklärt Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin:

TGA Repräsentanz = Lobbyverein?

Geschäftsmodelle, an denen drei Parteien beteiligt sind funktionieren nie gut.
Betrachte hier:
- Regierung,
- TGA Branche,
- Verbraucher/ Wähler

Die Politik gibt im Auftrag des Wählers dem Wähler selbst Ziele vor ( Umweltschutz -> Reduktion Primärenergiebefarf, Resilienz Abhängigkeit der Volkswirtschaft/)
Klingt Paradox, ist aber so.
Beim Wähler beginnt und endet es.

Für TGA und Baubranche begründen die Anforderungen des GEG ein Geschäft.
Sie beeinflussen das Wie und das Geschäftsvolumen durch Mitwirkung in Normgremien und durch Mitschreiben/ Beratung im Entstehungsprozess des Gesetzes. Auch Unnötiges und Kompliziertes verursacht Geschäft und alles was auf Kunden Druck ausübt ist gut.
Das Geschäftsinteresse der Anbieter kommt auf das Ursprungsziel der Regierenden on Top.

Und die Verbraucher/ Wähler bestimmen die Ziele durch Wahl und zahlen für die Folgen, wenn sie es sich gefallen lassen, dass Lobbyiszen zu ihrem Nachteil an Gesetzen mitschreiben.

Und Medien, die durch Information einen öffentlichen Raum herstellen sollten, um einen bestmöglichen Ausgleich der Beteiligten Interessen herzustellen sind nicht neutral, sondern haben wiederum eigene Geschäftsinteressen.

Es gibt sicher Punkte, die man an GEG aussetzen kann. Das ist schon ein sehr sehr kleinteilig geregeltes Werk in dem sich jedes Gewerk von Bauwirtschaft, Baustofflieferanten und TGA und Planern "eingebracht" hat.

Wie wäre es wenn man einmal Butter bei die Fische macht und genau beschreibt welcher § wie geändert werden sollte ?

Das, was eine WP teuer macht sind sicher nicht die 65% EE Anforderungen des GEG, sondern viele Nebenforderungen
Wie:
- Anpassen der E- Verteilung
- Anmeldung in 800 Varianten bei jeweils einem von 800 VNB
- Baurechtsanforderungen bei Bestimmung des Aufstellortes.
- Formale Nachweise
- dreistufiger Vertrieb, - Meisterzwang
- Anzeiz hoher Preise durch Förderung

Schauen wir mal ob der Zauberlehrling Merz das Chaos, das er, Spahn und Bild in der Opposition befördert haben wieder unter Kontrolle bringt. Ich hoffe es.

Mein Vorschlag:
1. GEG mindestens 2 Jahre so lassen wie es ist.
2. Rückbau von Bürokratie und Nebenforderungen.
2a. Erweiterung der E- Verteilung durch Fachbetrieb zum Anschluss einer WP als bestandserhaltend definieren - 2b. keine zwangsläufige Maximalsanierung der E- Anlage fordern, VNB "Macht" beschneiden!

3. Einbau einer PV/ Speicheranlage mit Nulleinspeisung per Meldung an Marktstammdatenregister ohne VNB Stöckchen und Abrechnungswahnsinn!

4. Abschaffen der Mitnahmeeffekt Förderung, dafür MWSt Befreiung bei Nachweis der 65 %EE Anforderung.

Ein öffentlicher Diskurs über das Wie der Änderungen wäre einmal nett.

Beste Grüße
MIKA

Wenn sie es komplett ersetzen wollen, wird das mehr als 1,5 Jahre brauchen. Ansonsten kommen wieder nur hömoopatische Änderungen und Namensänderung raus. Die letzte Regierung hat schon ewig gebraucht ohen die ganze Bürokratie in dem GEG zu ändern. Wenn man die Bürokratie (bereits durch CxU eingeführt) wirklich abbauen will, braucht man vernünftigerweise eh ca. 2 Jahre.


Da bin ich dabei... Gibt sicherlich noch weitere Punkte, was Bürokratie angeht. Das mit MWSt wird aber
1. schwierig (da EU-Recht) und
2. wieder zu gleichen Mitnahmeeffekten führen.
Besser wäre das über die Steuererklärung zu machen. Da ist aber das Problem, dass niedrige Einkommen nicht wirklich davon profitieren. Deshalb auch der aktuelle Ansatz mit der direkten Förderung. Diese ist aber für HBs zu sehr transparent, was zu Mitnahmeeffekten führt. Besser wäre es, wenn diese ganz ohne Beteiligung des HBs erfolgen kann, sodass der gar nicht weiss, ob der Kunde die Förderung bekommt oder nicht, z.B. weil Einkommensgrenzen überschritten werden.

Vorschlag für die Steuererklärung....

§35c des ESTG ist doch ein guter Einstieg?

Hier gibt es "nur" das (schon bestehende) Gerechtigkeitsproblem, dass die Förderung bei Personen mit hohem Grenzsteuersatz höher ist als bei Personen mit niedrigem EInkommen, weil 20% der getätigten Ausgaben von der Summe des zu versteuernden Einkommens abgezogen werden.

Das könnte man leicht ändern (kommt aber sicher nicht von der CxU).
Eine Fördersumme sollte faktisch einer Reduktion der MWSt entsprechen (die ja für jeden Bürger gleich ist) und der Förderbetrag sollte direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, so dass sich ggf auch eine Rückzahlung ergibt.

Dann gibt es zukünftig nur das Finanzamt mit dem ein Steuerbürger kommuniziert und keinen Umweg über BAFA, KFW oglw.

Und ein Prüfer im Finanzamt macht nur das, was er immer schon macht. Rechnungen und Bescheinigungen prüfen.

Diese Methodik sollte bei allen Steuernachlässen angewandt werden, die mit Klimaschutz zu tun haben.

Also auch für die Pendlerpauschale .....

Beste Grüße

MIKA

Da es sich hier um eine Steuerermäßigung handelt, wird direkt die zu zahlende Einkommensteuer gemindert.

Der persönliche Steuersatz spielt also keine Rolle.

Verrechnung der USt mit der Einkommenssteuer wäre tatsächlich eine Möglichkeit. Kann mir aber vorstellen, dass es gewisse rechtliche Probleme bereiten könnte. Zumindest gab es so was bis jetzt meinem Wissen nach nicht. Außerdem, was machst du, wenn die Einkommenssteuer niedriger ist als die gezahlte USt. Immerhin kommt man da schnell auf über 6k€ an USt. Und du weißt ja, die arme Oma Erna... Einfach die Differenz erstatten?

Wahlweise auf mehrere Jahre verteilen z.B.

Robert Habeck ist schuld 111!!!!

Vielleicht mal ein Gedanke zum Kern des GEG bzw. der EU-Regelung. Der Gebäudesektor soll in wenigen Jahren nur noch zu 35 % mit fossilen Energieträgern beheizt werden. Dass zum fraglichen Zeitpunkt der ganz überwältigende Teil der häuslichen Heizungen weiterhin mit chemischen Energieträgern beheizt werden wird, dürfte klar sein.
65 % sollen "regenerative Energien" sein. Für den fossilen Anteil sollen CO-2-Zertifikate an der Börse gekauft werden müssen. Für den regenrativen Anteil stellt sich die Frage, wie sich dessen Marktpreis entwickelt, wenn die Nachfrage explodiert. Nach allem, was bisher absehbar ist – das vor Jahren für Deutschland angekündigte "Hochfahren" der H2-Wirtschaft ist nahezu völlig ausgeblieben, die angedachten Kooperationsprojekte mit dem Maghreb (Desertech), mit Namibia oder Chile gibt es faktisch nicht – wird es keine hinreichende Menge an regenerativ erzeugten, aber als chemische Energieträger vorliegenden Anteilen für den Gebäudeheizungssektor geben.
Ein Teil der Bürger wird extrem hohe Preise zahlen können, ein Teil wird für eine weitere Explosion der Bürgergeldkosten sorgen, aber ein Teil wird eben ganz praktisch leer ausgehen müssen. Unter Aufbietung weiterer Subventionskosten kann Deutschland natürlich versuchen, den Weltmarkt an regenerativ erzeugten chemischen Energieträgern "leerzukaufen", aber langfristig wird ein sich deinstustrialisierendes Land diese Kosten volkswirtschaftlich nicht aufbieten können. Und die anderen am Euro beteiligten Länder werden eine Inflationierung durch und zum Nutzen Deutschlands nicht hinnehmen.
Wird das Ziel von 65 % dennoch formal beibehalten, dann werden diejenigen, die es schlicht mangels eines Angebots eines Fossil-Lieferanten nicht einhalten können, wahrscheinlich mit einer zusätzlichen Strafsteuer belegt werden, dann aber Heizöl, Erdgas oder Propan mit geringerem regenerativem Anteil verbrauchen dürfen.
Es dürfte leicht vorstellbar sein, dass dieses Szenario das Potenzial für politische Unruhen bereithält bzw. für eine absolute Mehrheit der AfD bei einer Bundestagswahl und in den ostdeutschen Bundeslängern.
Für mich ist deshalb absehbar, dass die Politik vom starren 65-%-Ziel abrücken muss und abrücken wird. Stattdessen wird ähnlich wie beim Kfz-Treibstoff den Herstellern fossiler Energieträger vorgeschrieben, diejenigen Mengen beizumixen, die zu vertretbaren Preisen verfügbar sind. Dies wird insbesondere auch deshalb so kommen, weil auf der EU-Ebene die ostmitteleuropäischen Länder sonst mit Austritt aus der EU drohen werden. Es ist absehbar, dass jegliche "Moralkeulen", die gegen Fossil-Heizer eingesetzt werden sollen, entfallen werden. Auch das ETS-2 wird entfallen. Die Förderung für Wärmepumpen wird kontrolliert zurückgefahren. Faktisch wird es Technologieoffenheit geben, die langfristig dazu führen wird, dass nach einem Wiedereinstieg in die Erzeugung von Kernenergie auch in Deutschland der Gebäudesektor immer CO-2-ärmer wird, weil mit Kernenergie eben sowohl Strom wie auch CO-2-freie chemische Energieträger erzeugt werden können.

Für mich als 79-jährigem Rentner rechnen sich die Gesamtkosten für die Umrüstung nicht.
Da ich keine Steuererklärung mit meiner niedrigen Rente machen muss, würde sich auch im Fall der steuerlichen Absetzbarkeit der Wechsel von Ölfeuerung auf WP erst amortisiert haben, wenn ich schon lange Jahre unter dem Erdboden bin.

Allerdings bin ich der Ansicht, daß die gängige Subventionspraxis von Herstellern und Handwwerkern schamlos ausgenutzt wird.

Beispiel: Wärmepumpen
Einbau in Frankreich ca. 9.000 €;
Der Preis der gleichen Anlage 40.000 € zuzüglich der Kosten für eine notwendige Erweiterung der Elektroanlage.

Bravo, toller und sachdienlicher Kommentar!

???

Im § 1 (GEG) Zweck und Ziele steht zum Ursprungsziel der Regierenden !

https://www.gesetze-im-internet.de/geg/GEG.pdf

Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu.leisten. Dies soll durch wirtschaftliche, sozialverträgliche und effizienzsteigernde Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen sowie der zunehmenden Nutzung von erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme für die Energieversorgung von Gebäuden erreicht werden.

TGA und Baubranche waren an der Erarbeitung des GEG in der Fassung von 2024 nicht beteiligt sondern nur mit den Markt folgen konfrontiert.

Die gleiche Feststellung trifft auch für das SHK Fachhandwerk zu.

Das Gesetz steht jetzt auf der energiepolitischen Prüfliste, weil die Zielstellungen 2024 nicht erreicht wurden.

Der deutsche Wärmemarkt ist 2024 in fast allen wesentlichen Positionen um rund 50% eingebrochen. Ausnahme waren Ölheizungen, da nur um 25%


Dietmar Lange

Finde ich auch.
Jedenfalls nicht so ein Quatsch hier Preise über Ländergrenzen zu vergleichen.
Wenn das in France alles besser ist , einfach rüber machen.