Wenn die Aussetzung des Verbrennerverbots ab 2035 und eine Verschiebung des Flottenziel beim CO2-Ausstoß diskutiert werden, zeigt dies, dass die Politik es nicht verstanden hat, den technologischen Fortschritt zu unterstützen.

Das bisschen KFZ-Steuer tut keinem weh und ist eine befristete geringfügige Subventionierung, wenn ich die vom Benziner nehme. Beim Diesel gibt es eine viel größere Subventionierung durch das Diesel-Privileg. Dessen Grund erschließt sich mir heute nicht mehr.

Ja klar muss die Regierung Ziele und Randbedingungen setzen. Das macht sie ja zugunsten der BEV längst wie meine Quellen zeigen.

Politik ist aber weder Technik noch Forschung und deshalb sollte sie sich dort möglichst wenig einmischen.

Das bisschen Kfz-Steuer ist beim Diesel erhöht, also kann hier keine Subventionierung vorliegen. Dass der Kraftstoff geringfügig vergünstigt ist, wird durch Adblue bereits wieder teilkompensiert. Am Diesel kann kaum gedreht werden, denn Logistik und Bahn hängen daran. Die Bahn würde wieder das (größere) Defizit an den Bund als Eigentümer abgeben...
Im Gegenzug dürfte die reine Steuer im Bezug auf den Verbrauch pro 100 km bei E-Fahrzeugen niedriger ausfallen, habe es aber nicht für jedes Fahrzeug nachgerechnet. Sonstige Abgaben, wie u.a. Netzentgelte, sind keine Steuer.

Für die öffentliche Hand ist aber auch die Art der Steuer entscheidend: Nur ein Teil landet bei den Bundesländern, MwSt. wird aufgeteilt, die Energie- und die Kfz-Steuer sind für den Bund bestimmt.
Aufkommen 2021; Kfz-Steuer 10 Mrd, €, Energiesteuer 37 Mrd. €, aber MwSt. 188 Mrd. €. Nach der Lohnsteuer ist die MwSt. die ertragsstärkste Steuerart.
Es kann also bei der Energiesteuer nur nach oben gehen: Die Boomer fallen langsam als Lohnsteuerzahler weg.

Es gibt kein Verbrennerverbot 2035 in der der EU im Gegensatz zu anderen Ecken der Welt, auch wenn man das tausendmal wiederholt bleibt es eine gezielte Verdrehung des Kontextes.

Es gibt kein Verbrennerverbot ab 2035, soll heißen, daß man ab diesem Datum keinen Verbrenner mehr fahren darf.

Ab 2035 dürfen keine Verbrenner mehr verkauft werden. Außer natürlich die üblichen Ausnahmen. Die nicht wenige sein werden.

Aber bis dahin wird sich noch viel ändern.

Das ist einfach nicht korrekt und es ist erschreckend wie wenige sich mal mit der Gesetzgebung vertraut gemacht haben!

Das Gesetz schreibt nur vor, dass ab 2035 "nur noch solche Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen werden, welche mit CO2 neutralen Kraftstoffen betrieben werden können und dann auch müssen.

Das ist somit nur eine Randbedingung/Prämisse die "vorgeschrieben" wird, eine Vorschrift was jemand technologisch zu fahren hat gibt es nicht, auch nicht das etwas nicht mehr verkauft werden darf.
Stand heute können nahezu alle ICE problemlos mit das was gerne als "eFuels" bezeichnet wird laufen und sind somit auch ab 2035 verkaufbar. Dann wird es halt wie heute bei Ad-Blue ab 2035 Tracer zur und die entsprechende Sensorik zur Detektierung geben. Das ist auch keine "Ausnahme" oder ähnliches sondern nur die Vorgabe eines Lösungsraumes.

So und eben diese neue Randbedingung lässt auch der Wirtschaft und den Nutzern genug Spielraum selber zu entscheiden welchen Weg diese gehen will und ab jetzt zählen eben technische und wirtschaftliche Fakten. Und oh Wunder die meisten verstehen seit 15 Jahren das für die Breite Masse Batterieelektrische Antriebe diese Anforderungen am besten erfüllen können. Für Randgebiete wie Schwerlasttransporte, Baumaschinen, Einsatzkräfte in abgelegenen Gebieten etc. wird ein Verbrenner noch länger bleiben.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verbrennermotoren-2058450#:~:text=Neuzugelassene%20Pkw%20ab%202035%20EU,damit%20auch%20noch%20eine%20Chance

"Das Gesetz schreibt nur vor, dass ab 2035 "nur noch solche Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen werden, welche mit CO2 neutralen Kraftstoffen betrieben werden können und dann auch müssen."

Um diese flexiblere Formulierung wurde auch sehr hart gerungen. Einer der leider nicht soo vielen Verdienste der FDP, dass das überhaupt noch so umgebogen wurde. Der ursprüngliche Plan war ja das klare Verbot von Verbrenner-Neuzulassungen.

Dieselprivileg ist geringfügig? Dann macht es ja nix aus die 18ct/L Privileg zu streichen :)
AdBlue hat nix mit Subvention zu tun.

Die Bahn transportiert jetzt schon >90% elektrifiziert und ist dabei Lücken zu schließen.
Auch in der Logistikbranche hat sich mittlerweile rumgesprochen das eLKW die Zukunft ist, die Zulassungszahlen dort steigen aktuell enorm.

Naja dieser "Erfolg" ist am Ende auch nur Marketing für die FDP. Jedem war und ist klar das diese Anwendung im PKW in Fläche sowieso weder die OEM noch die Infrastruktur
schon lange nicht mehr auf der Agenda haben, da hat man eben dem heulenden Kind noch einen Lolli gegeben damit es Ruhe gibt. Aber es war schon richtig so, somit lässt man die Freiheit zumindest legislativ offen auch wenn keiner diese Nische besetzen wird.

Ja eine durchaus illustere Darbietung wie manche hier argumentieren. Das Diesel auch in der Verkaufseinheit Liter einen ca. 13% höheren Heizwert hat als Ottokraftstoff wissen und verstehen auch die wenigsten. Demnach wird Diesel in einem Äpfel-Äpfel Vergleich noch wesentlich höher subventioniert als die 18 Cent :-)

Für mich war Dein Post begrifflich missverständlich - nur deshalb die Nachfrage.
Offenbar hast Du es in keiner Weise doppeldeutig sondern rein "wirtschaftlich" gemeint.

Für dennoch entstandene Irritationen bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung.

@ CarstenM und Loxodan:

Es ist schon befremdlich, wenn Leute einen unterschiedlichen Steuersatz als Subvention auffassen. Vielleicht haben wir da eine andere Auffassung von Subvention? Dann wären Milchprodukte und Schnittblumen auch subventioniert?
Es ist eine politische Entscheidung, die sicherlich auch durch Lobby-Einfluss enstanden ist.
Natürlich kann man versuchen, lenkend über Steuern einzugreifen. Leider gelingt das nur, wenn die Hauptverbraucher von Diesel keine Lobby haben und die Gesellschaft nicht auf sie angewiesen wäre.
Allein Bauernverband, Spediteure und Baubranche könnten mit einem Streikaufruf und durch saftige Aufschläge (analog zu den Kerosin-Zuschlägen beim Flug) erheblichen politischen Druck aufbauen.
Es wird also nicht ohne Kompromisse gehen - etwas, was die heutige Politikergeneration nicht wirklich gut kann.

Würde man die 18 Ct/l Steuervorteil nehmen, würde sich für den normalen Pkw-Fahrer nicht viel ändern (Anteil Dienstwagen ~ >50%?, beim Audi A6 waren es mal 70%), sehr wohl aber für die gesamte Gesellschaft:
Die Bahnstrecke ist nicht zu 90% elektrifiziert, sondern zu 61%. Es würde also wieder mal die Bevölkerung auf dem flachen Land eine Reduzierung oder eine Verteuerung des ÖPNV erleben (Bahn). Die Bahn ist selbst über Schenker einer der größten Spediteure mit Lkw - noch: Wegen Schulden wird Schenker an DSV wohl verkauft, wieder eine massive Marktkonzentration.
Die Logistiker sind gerade schon Mitten drin in der Insolvenzwelle, aus vielen Gründen. Da wird der Markt in absehbarer Zeit trotz fallender Frachtmengen eng - die verbleibenden Logistiker können höhere Preise aufrufen.
Nicht umsonst hat der Einzelhandel eigene Flotten, die Energiekosten bleiben trotzdem für alle gleich hoch.
Die Kosten werden auf die Kunden umgewälzt, also jeder der auch nur ne Tüte Milch kaufen will.
Dann jammern genau die auf den Steuervorteil Zeigenden über hohe Inflation. Dagegen hilft keine PV auf dem Dach und kein E-Auto in der Garage.

Mal ganz davon ab, dass Erdgas- und Elektrobusse inzwischen wieder durch Diesel ersetzt werden (siehe Dortmund Dieselbusse.

Merke:
Man kann jeden (Steuer-)Euro nur einmal ausgeben.
Der Staat ist eben kein Unternehmen: Er muss Risikomanagement betreiben und darf nicht alles auf eine Karte setzen.
Geht ein Unternehmen übern Jordan, geht das Leben weiter.
Geht ein Staat und seine Kernfunktionen übern Jordan, geht das Leben vieler zu Ende.

Wikipedia


Dieselprivileg, Pendlerpauschale, Dienstwagen
Klimaschädliche Subventionen kosten den Bund 23,5 Milliarden Euro pro Jahr

Wie eben schon vom Vorschreiber aufgeführt ist ein Eingriff in den Steuersatz das verbreitete Mittel zur Subvention, nebenbei auch das effizienteste aus Sicht Verwaltung. Man muss nur in der Kasse den Steuersatz ändern und der Rest läuft digital bis zur Umsatzsteuer durch ohne irgendwelchen Anträge etc..
Der unterschiedliche Basissteuersatz bei Milchprodukten und Schnittblumen wird über die Produktkategorie festgelegt, das sind Äpfel mit Birnen. Otto und Diesel sind genau was?
Beides selbe Kategorie nämlich Kraftstoffe. Wenn die unterschiedlich trotz gleicher Art besteuert werden dann ist das genau nämlich das, eine Subvention :-)

Schon vergessen aus Corona und Energiemangelzeiten?

- Umsatzsteuer Gastro runter
- Gas und Strom Prozentsatz runter
- ...

Wie gesagt habe ich persönlich diesen Begriff sogar noch nie im Zusammenhang mit dieser "Gesellschaftsgruppe" gehört. Es macht für mich auch null Sinn. Das sind doch die, welche die Existenz von Deutschland überhaupt nicht anerkennen, weshalb sollten die dann den Begriff "Deutschland AG" benutzen. Das leuchtet mir nicht ein.
Aber nun gut Schwamm drüber

So weit so richtig.
Aber: auf den 61% der elektrifizierten Strecke werden >90% der Güter transportiert.

Nö,
Für den Nahverkehr setzt man dort wo eine durchgehende (sofortige) Elektrifizierung nicht Möglich ist werden Akku E-Züge mit Erfolg eingesetzt.

Vermutlich hast Du Deinen eigenen Link nicht gelesen: Dort steht
"Steuersubvention ist ein Begriff, der in der Alltagssprache keine sonderlich scharfen Konturen aufweist.[3] Die Einordnung bestimmter steuerlicher Regelungen als Steuersubventionen ist in der wissenschaftlichen Diskussion in vielen Fällen weitgehend unstreitig, wird in einigen Fällen aber kontrovers diskutiert."

Da die KFZ-Steuer für Benziner niedriger ist als für Diesel, sind Benziner auch subventioniert?

Wenn man sich mal aus seiner Blase heraus bewegt und nachdenkt, kommt man zu der Erkenntnis, dass sich KFZ-Steuer und Kraftstoff-Steuer gegenseitig für den Normalbürger (Fahrleistung 13-14.000KM) ungefähr aufheben. => Nix Subvention.
Das Einzige, was eindeutig subventioniert wird, sind BEV.

Das finde ich auch richtig so. Aber dieses ständige Geschwätz mit Subventionen wird nicht besser dadurch, dass es immer wieder und wieder wiederholt wird.

Moin Loxodan,

nach meiner Erinnerung wurde ausschließlich die Umsatzsteuer auf Gas gesenkt, nicht aber auf Strom - absolut kontraproduktiv war das damals.

Genau so dämlich wie die dauerhaft niedrigere Umsatzsteuer auf Pellets. Und dann gibt es da noch die viel höheren Konzessionsabgaben für Strom im Vergleich zu Gas und die Energiesteuern, die beim Strom (2,05 Cent/kWh) viel höher sind als beim Gas (0,55 Cent/kWh) oder Heizöl (0,63 Cent/kWh). Benzin (7,7 Cent/kWh) und Diesel (4,8 Cent/kWh) allerdings müssen noch wesentlich höhere Energiesteuern zahlen als Strom.

Zusammenfassung: Fürs Heizen des Hauses wird grob gesagt nur ein Zehntel der Energiesteuern verlangt wie fürs Heizen auf der Autobahn - und Strom als universell einsetzbarer und am leichtesten klimafreundlich herstellbarer Energieträger liegt irgendwo dazwischen. Nicht besonders nachhaltig.

Interessant ist auch der Vergleich der Staatseinnahmen bei Benzin vs. Diesel vs. Zuhausestrom vs. Ladesäulenstrom für 100 km Durchschnittsverbrauch:

Benzin (7 l/100 km, aktuell 1,54 EUR/l):
+ 29,26 * 7 Cent Umsatzsteuer
+ 65,45 * 7 Cent Energiesteuer
= 6,63 EUR pro 100 km

Diesel (5,5 l/100 km, aktuell 1,47 EUR/l):
+ 27,93 * 5,5 Cent Umsatzsteuer
+ 47,04 * 5,5 Cent Energiesteuer
= 4,12 EUR pro 100 km

Ladesäulenstrom (20 kWh/100 km, ca. 60 Cent/kWh):
+ 11,4 * 20 Cent Umsatzsteuer
+ 2,05 * 20 Cent Energiesteuer
+ 0,11 * 20 Cent Konzessionsabgabe (Sondervertragskunde)
= 2,71 EUR pro 100 km

Zuhausestrom (20 kWh/100 km, ca. 25 Cent/kWh):
+ 4,75 * 20 Cent Umsatzsteuer
+ 2,05 * 20 Cent Energiesteuer
+ 1,99 * 20 Cent Konzessionsabgabe (100.000 bis 500.000 Einwohner)
= 1,76 EUR pro 100 km

Ich bin gespannt, wann der Staat auf diese mittelfristig sinkenden Einnahmen mit irgendwelchen neuen PKW-Maut-Planungen antworten wird, die dann unabhängig von der Antriebsart ausgestaltet sein müssen.

Viele Grüße
crink

Ps: Hier fehlen noch zusätzlich die CO2-Abgaben, die beim Strom pro t CO2 höher sind als bei Benzin/Diesel, was sich ab Beginn nächsten Jahres aber fast angleichen wird.

Ja, bei ca. 15000km gibt es keinen wesentlichen Unterschied. Aber Diesel kauft man vor allem dann, wenn man mehr als 15000 km fährt. Also läuft deine Aussage ins leere bzw. bestätigt sogar, dass je mehr man CO2 produziert desto höher ist die Steuer-/Energiesubvention.