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Foren
Gewährleistungsbürgschaft
Verfasser:
Markus
Zeit: 09.10.2003 23:08:07
0
30720
Hallo zusammen.
Wieviel Prozent Sicherheitseinbehalt der Bausumme kann der Auftraggeber nach VOB eigentlich einbehalten?
Mit verbleibenden Dank für eine baldige Antwort

Verfasser:
Hermann
Zeit: 10.10.2003 18:03:22
0
30721
Hallo,

a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 192/ 01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

b) Der dadurch lückenhafte Vertrag ist ergänzend dahin auszulegen, daß der Bauunternehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schuldet.

c) Eine solche ergänzende Vertragsauslegung kommt für Verträge, die nach Bekanntwerden dieser Entscheidung in den beteiligten Verkehrskreisen abgeschlossen werden, nicht mehr in Betracht.

MfG
Hermann

Verfasser:
Manuela
Zeit: 10.10.2003 18:46:22
0
30722
Vielen Dank erstmal, Hermann.
Können Sie das nochmal ganz genau erklären.
Im konkreten Fall hat der Architekt 5% Sicherheitseinbehalt von unserer Rechnung an den Bauherrn abgezogen und will nochmal 5% als Bürgschaft zu seinen Händen, bevor der Bauherr das Geld überweist.
Danke für eine Aufklärung.

Verfasser:
Achim Kaiser
Zeit: 10.10.2003 19:32:20
0
30723
Manuela,
such mal den Beitrag Verzinsung von Sicherheitseinbehalten...da hab ich den ganzen Flotz aus der VOB getippt...

Im Grunde kommt es darauf an, was im Vertrag steht....

Achim Kaiser

Verfasser:
Stefan
Zeit: 10.10.2003 19:38:27
0
30724
Hallo Markus o. Manuela???,

es kommt darauf an ob überhaupt eine Sicherheitsleistung vereinbart ist. Also erstmal in den Vertrag reinschauen. Wenn hier nichts von einer Sicherheitsleistung steht dann darf auch nichts einbehalten werden.
Der von Hermann zitierte Kommentar hat mit Deiner Frage nichts zu tun, es geht hier um die Form einer ev. Bürgschaftsurkunde.

Wenn Sicherheiten vereinbart sind gilt glaube ich maximal 10%. Ich bin mir aber nicht ganz sicher.

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