Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.
Haushaltssperre für Marktanreizprogramm
Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zum
03.05.2010 zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.
Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.
Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier können keine neuen Anträge mehr entgegen genommen werden.
Zu dem am 3.5.2010 verkündeten Stopp des Marktanreizprogramms (MAP) für erneuerbare Wärme äußert sich Beate Schmidt, Vorsitzende des Deutschen Energieholz- und Pelletverbandes e.V. (DEPV) so: „Der Stopp des MAP ist ein Zeichen für die Sprunghaftigkeit deutscher Klimaschutzpolitik. Mit der Förderung für die regenerativen Wärmequellen wird nun der bei der CO2-Einsparung effizienteste und günstigste Sektor der erneuerbaren Energien abgekoppelt, nur weil er als Thema schwer zu vermitteln ist.
Im Jahr 2009 wurden durch das MAP rd. 3 Mrd. Euro Folgeinvestitionen für das SHK-Handwerk ausgelöst. Die fraktionsübergreifenden Erklärungen aus der letzten Legislaturperiode, das MAP kontinuierlich und stetig auszustatten, waren nichts Wert. Damit droht die Modernisierung des Heizungsmarktes zum Erliegen zu kommen. Die von den Haushaltspolitikern der Regierungsfraktionen hergestellte Verbindung zwischen Erlösen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate und den MAP-Mitteln ist unlauter. Schließlich hat das MAP auch nicht von Mehreinnahmen durch Aufstockung profitiert. Damit ist die jahrelange Achterbahnfahrt im MAP beendet und für die Branche klar, dass es künftig keine weitere Förderung geben kann.“
Auch der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energie (BEE) äußert sich zu diesem Thema kritisch: " Ohne Solarwärme, Pellets sowie Erd- und Umweltwärme ist das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele völlig ausgeschlossen"."Die Haushaltssperre muss aufgehoben werden, ansonsten werden Investitionen in Milliardenhöhe, Innovation in den deutschen Heizungskellern und der Klimaschutz gefährdet."
Zudem werden Verbraucher und das Heizungshandwerk massiv verunsichert. Ohne eine kontinuierliche Marktentwicklung in diesem Bereich seien mehrere tausend Arbeitsplätze in der regenerativen Heizungsbranche bedroht.
Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)