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News vom 30.04.2009

Betreiberpflichten bezüglich Trinkwasserqualität im Lichte des Bestandsschutzes

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Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch trinkwasserhygienische Probleme stellt sich auch die Frage nach der Haftung. Da können der Planer oder der ausführende Sanitärbetrieb auch mit in Betracht kommen, wie der folgende Fachbeitrag des Rechtsanwalts und Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Thomas Herrig aus Berlin deutlich macht.

Es bedarf sicherlich keiner näheren Darstellung, dass bei Verstoß gegen die dem Betreiber der Versorgungseinrichtung gesetzlich auferlegten Pflichten selbstverständlich Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines so Geschädigten gegeben sind. Daneben darf die Bedeutung der anerkannten Regeln der Technik für die Bestimmung ergänzender Sorgfaltspflichten nicht unterschätzt werden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat in einer Vielzahl von Entscheidungen festgehalten, dass die anerkannten Regeln der Technik, zum Teil zum Ausdruck gekommen in niedergeschriebenen Normen, Mindestanforderungen für Sorgfaltspflichten aufstellen.

Keime wie Legionellen können ihren Weg in die Hausinstallation finden und das Duschwasser kontaminieren. Foto: Initiative Kupfer
Keime wie Legionellen können ihren Weg in die Hausinstallation finden und das Duschwasser kontaminieren. Foto: Initiative Kupfer
Wie bereits angedeutet, zählen zum Kreis der anerkannten Regeln der Technik die niedergeschriebenen technischen Regeln, die von der Mehrheit der Fachleute anerkannt und wissenschaftlich begründet sind und die sich im Rahmen der praktischen Erprobung bewährt haben. Zum Kreis der anerkannten Regeln der Technik gehören daher die einschlägigen DIN-Normen, VDI-Richtlinien, die DIN-EN-Normen sowie die einschlägigen Richtlinien des DVGW.

Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Köln, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 2 U 121/03) festgehalten, dass das DVGW Arbeitsblatt W 551 wesentliche Pflichten zum Betrieb einer Trinkwasserinstallation in einem Altenpflegeheim beinhaltet.

Dass die Rechtsprechung vermehrt auf die anerkannten Regeln der Technik, z.B. einschlägige DIN-Normen oder DVGW Arbeitsblätter, zurückgreift, macht eine ganz aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 02.06.2008 - Az.: 67 S 26/07 - deutlich.
Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter forderte der Mieter die Beseitigung eines Mangels seiner Wohnung dahingehend, dass für die Warmwasserversorgung die im Arbeitsblatt W551 vorgeschriebenen Ausstoßzeiten und Ausstoßmengen einzuhalten sind, nach denen höchstens eine Wassermenge von 3 Litern zirkulieren und höchstens eine Wasser-menge von 3 Litern abgegeben werden darf, ehe eine Temperatur von 55 °C erreicht ist. Das Landgericht Berlin verurteilte den Vermieter antragsgemäß.

Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf ein eingeholtes Sachverständigengut-achten, das dem Gebäudeeigentümer die Verpflichtung auferlegte, die dort festgelegten Vorlauf-mengen für das Warmwasser nicht zuletzt zur Verhütung der Bildung von Legionellen einzuhalten.

Bedeutsame Pflichten im Hinblick auf den Betrieb einer Trinkwasserinstallation finden sich auch in der VDI-Richtlinie 6023.

Abgesehen von den technischen Regeln für die Errichtung einer Trinkwasserinstallation sind hier wesentliche Pflichten für den Betreiber formuliert. U.a. weist die VDI 6023 auch auf die dem Betreiber auferlegte Verkehrssicherungspflicht hin.

Aus der einschlägigen DIN 1998 Teil 8 ist außerdem die Verpflichtung des Betreibers zur regelmäßigen Wartung der Trinkwasserinstallation zu entnehmen.

Nun weiß man, dass neben einer Pflichtverletzung der Anspruch auf Schadenersatz auch auf Seiten des Schädigers Verschulden voraussetzt. In diesem Zusammenhang hat die höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt, dass Verschulden in Form der groben Fahrlässigkeit dann vorliege, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem solchen Maße außer Acht gelassen wird, dass nicht einmal die einleuchtendensten Vorsichtsmaßregeln beachtet werden oder offensichtlich gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen wird (vgl. statt vieler OLG Zweibrücken, Urteil 30.11.1999, Az.: 8 U 62/99; BGH, Beschluss vom 23.11.2000, Az.: VII ZR 481/99 - Revision nicht angenommen).

Damit dürfte hinreichend klargestellt sein, welch wesentliche Bedeutung die anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Prüfung einer Schadenersatzpflicht erlangen können.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die oben zitierten gesetzlichen Vorschriften wie auch die bezüglich Trinkwasser geltenden anerkannten Regeln der Technik selbstverständlich im Bereich der Planung entsprechender Anlagen ebenso wie bei deren Errichtung zu beachten sind.

Die einschlägige Rechtsprechung hat in einer großen Zahl von Entscheidungen festgehalten, dass es Aufgabe des Planers ist, die technische Einrichtung vertragsgerecht unter Beachtung der geltenden anerkannten Regeln der Technik zu errichten.

Dem ausführenden Handwerk hat das OLG Dresden (Urteil vom 17.07.2002, Az.: 11 U 878/01) in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass dem Auftraggeber eine Trinkwasserinstallation geschuldet ist, die das Trinkwasser nicht nachteilig im Sinne der Trinkwasserverordnung verhindert.

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