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Abschlagszahlung von Werkleistungen

Autoren
OldBo
29.07.2018
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten über Abschlagszahlungen bei Werkleistungen und bei Verbraubauverträgen. Der Unternehmer (AN - Auftragnehmer) kann ab 1. Januar 2018 nach § 650v BGB auch vor der Abnahme für in sich abgeschlossene Teile seines Werkes (nach Baufortschritt) Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen verlangen.

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten über Abschlagszahlungen bei Werkleistungen und bei Verbraubauverträgen. Der Unternehmer (AN - Auftragnehmer) kann ab 1. Januar 2018 nach § 650v und § 632a BGB auch vor der Abnahme für in sich abgeschlossene Teile seines Werkes (nach Baufortschritt) Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen verlangen. Der Anspruch auf Abschlagszahlung ist aber nur fällig, wenn die Teilleistung vertragsgemäß hergestellt und auch frei von Mängeln ist. Aber hier beginnt oftmals der Steit, weil es in vielen Fällen fraglich ist, ob auch unwesentliche Mängel den Anspruch auf Abschlagszahlung entfallen lassen.

Jeder Praktiker weiß, dass eine Werkleistung nie frei von kleineren Mängeln sein kann bzw. oft der Mangel eine Auslegungssache ist. Danach würde in vielen Fällen der Anspruch auf Abschlagszahlung unmöglich sein. Wichtig ist also, ob die erfolgte Arbeit der vertragsgemäßen Werkleistung entspricht. Eine Abnahme oder Teilabnahme ist nicht erforderlich, wenn nichts anderes vertraglich geregelt ist. Wichtig ist nur, dass die in sich abgeschlossenen Teile des Werkes erbracht worden sind.

Nach der allgemeiner Verkehrsauffassung müssen selbständige und von den übrigen Teilleistungen aus demselben Bauvertrag unabhängige Leistungen vorliegen, die sowohl in ihrer Funktionsfähigkeit und hinsichtlich der vorgesehenen Nutzung abschließend für sich allein beurteilt werden können. So ist z. B. bei dem Einbau einer Heizungsanlage die Kesselanlage montiert oder Teilbereiche inbetriebgenommen worden.

Eine Abschlagzahlung kann für die erforderlichen Stoffe und dafür angefertigte oder angelieferte Bauteile verlangt werden. Hierbei muss der Auftraggeber (Besteller) das Eigentum erlangt haben, so z. B. nach §§ 946ff BGB durch den Einbau von Bauteilen, die speziell für das konkrete Bauvorhaben geliefert wurden und/oder Bauteile, die in das Bauwerk eingegangen sind (feste Verbindungen mit dem Bauwerk). Diese Rechtslage ist vielen Normaldenkenden nicht unbedingt verständlich. Ein Handwerker, der bemerkt, dass der Kunde nicht zahlen kann oder will, darf er die schon eingebauten Teile nicht wieder ausbauen. Er macht sich des Diebstahls und bei "Gewaltanwendung" des Raubes schuldig.

Der Unternehmer kann aber auch anstelle der Eigentumsverschaffung in Höhe der Abschlagszahlung eine Sicherheitsleistung meistens durch eine Bankbürgschaft (§ 232 Abs.2 BGB) erbringen. Da die Abschlagszahlung eine vorläufige Anzahlung auf die Vergütung für die gesamte Werkleistung ist und daher ist sie mit dem auf die Gesamtleistung gerichteten Vergütungsanspruch zu verrechnen.

Im Gegensatz zu Abschlagszahlungen gibt es Vorauszahlungen, die vor der Leistungserbringung erfolgen  Diese führen in Abweichung zu § 641 BGB zur Vorleistung durch den Besteller. Insofern sind die Grenzen des § 307 BGB zu berücksichtigen, so dass derartige Regelungen in Allgemeinen Vertragsbedingungen möglicherweise unwirksam bleiben, wenn der Besteller durch die Vorauszahlungspflicht unangemessen benachteiligt wird.

Eine übliche Regelung ist z. B.
Bei Lieferung des Materials 33 bis 50 % der Materialkosten. Danach je nach Fortschritt der Montagearbeiten 70 bis 80 % der bereits erbrachten Lohnkosten. Bei Fertigstellung (Abnahme mit Abnahmeprotokoll) und der Beseitigung der erkennbaren Mängel 90 % der Vertragssumme, da z. B. bei Heizungsanlagen immer noch Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt notwendig sind (z. B. Einstellen der Regelung in der ersten Heizperiode, Fertigstellen der Rohrdämmungen). Nach der Erledigung der im Abnahmeprotokoll aufgeführten Arbeiten wird der Sicherheitsbehalt fällig, wenn keine Kosten durch evtl. Mängel oder einen Zeitverzug entstandenen sind.

Abschlagzahlung - VOB
Bei einem VOB-Vertrag ist der Anspruch auf Abschlagszahlungen die Regel. Bei diesen Verträgen handelt es sich um größere Baumaßnahmen mit relativ längerer Bauzeit für Öffentliche Auftraggeber (Bund, Land, Gemeinde). Nach § 16 Abs. 1 - VOB/B "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" sind Abschlagszahlungen auf Antrag zu gewähren. Dabei sollten diese möglichst kurze Zeitabstände haben oder mit den Vertragspartnern sind die Zeitpunkte zu vereinbaren. Die Höhe hat den Wert der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Bauleistungen einschließlich einem darauf entfallenden Betrags für die Umsatzsteuer, sofern nicht Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers vorliegt. Die erbrachten Leistungen müssen mit Bezug auf § 16 Abs. 1 VOB/B durch eine "prüfbare Aufstellung" nachgewiesen werden. Das kann mit einem Aufmaß und einer daraufhin erfolgten Abschlagsrechnung erfolgen.
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