Klimaschutzinvestitionen sind die Arbeitsplätze von morgen

Deutschland kann den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren. Dazu ist aber schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich. In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat gestern Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erläutert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung dieses ehrgeizige Ziel erreichen will. Ins Zentrum eines 8-Punkte-Plans stellte er dabei die massive Senkung des Energieverbrauchs, den Neubau effizienterer Kraftwerke und den drastischen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf verständigt, die CO2-Emissionen in Europa bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, wenn ein neues internationales Klimaschutzabkommen zustande kommt. Nach einem Beschluss des Bundestages müsste Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen dann um 40 Prozent verringern. „Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber erste Ergebnisse von Studien im Auftrag der Bundesregierung zeigen, dass das machbar ist. Wir können den CO2-Ausstoß bis 2020 um 270 Millionen Tonnen gegenüber dem Stand von heute reduzieren, wenn wir die Weichen richtig stellen“, sagte Sigmar Gabriel.



Sigmar Gabriel: „Die letzten Monate haben uns allen die Gefahren des Klimawandels vor Augen geführt. Jetzt müssen wir die richtigen Konsequenzen aus den wissenschaftlich belegten Fakten ziehen. Dabei geht es um nicht weniger als den Umbau der Industriewirtschaft. Wir werden neue Technologien entwickeln müssen, um effizienter mit den vorhandenen Energieträgern umzugehen. Wir werden bei den erneuerbaren Energien weitere Innovationsschübe brauchen. All das birgt auch große ökonomische Chancen – gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland. Wir wissen längst: Nichtstun können wir uns auch wirtschaftlich nicht leisten. Das DIW hat errechnet, dass sich die ökonomischen Folgeschäden eines ungebremsten Klimawandels für Deutschland auf 137 Milliarden Euro belaufen würden. Die notwenigen Klimaschutzinvestitionen anzustoßen, wird hingegen bis zum Jahr 2010 rund drei Milliarden Euro kosten.“

Gabriel hält dieses Maßnahmenpaket für „sehr ehrgeizig - aber machbar“. Weitere Informationen finden sich hier in einem Hintergrundpapier "Klimaagenda 2020: Der Umbau der Industriegesellschaft" im Internet.

Stimmen zu Gabriels Regierungserklärung:

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wertet die heutige Grundsatzerklärung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Klimaschutz als einen „als Regierungserklärung getarnten Appell an das eigene Kabinett und die eigene Partei, beim Klimaschutz endlich vom Reden zum Handeln zu kommen“. Der an sich lobenswerte Versuch, die gewaltigen Zukunftsherausforderungen in konkrete CO2-Reduktionszahlen zu fassen, kranke einmal mehr am Mangel vergleichbar konkreter Vorschläge über den Weg dorthin. „Weil der Minister, wenn es um die konkreten klimapolitischen Instrumente und Maßnahmen geht, in der Regierung und seiner eigenen Partei regelmäßig auf Granit beißt, bleibt es bisher bei Ankündigungen. Das muss sich jetzt sofort ändern, damit Deutschland nicht weiter vertrocknet während die Regierung nichts als heiße Luft emittiert“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Klimaschutzprogramm von Minister Gabriel ist ambitioniert. Den Worten müssen jetzt aber zeitnah die entsprechenden Taten folgen. Die Bundesregierung muss umgehend Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich und moderner Kraft-Wärme-gekoppelter Kraftwerke vorlegen. Außerdem müssen die Vorschriften für die Wärmedämmung von Gebäuden verschärft werden. Und zur Förderung des Stromsparens muss die Regierung einen Fonds einrichten, der sich aus den Versteigerungserlösen der Kohlendioxid-Emissionsrechte speisen könnte." Laut Ansicht des BUND würden die Klimaschutzziele durch Pläne zum Bau von rund 30 neuen Kohlekraftwerken gefährdet. Wenn die Bundesregierung dies nicht verhindere, würden die von Gabriel punktuell erreichten Fortschritte beim Klimaschutz dauerhaft wieder zunichte gemacht.

Die Branche der Erneuerbaren Energien begrüßt die klaren Aussagen Bundesumweltminister Gabriels zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen der gestrigen Regierungserklärung zum Klimaschutz. Der Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) weist auf das gewaltige wirtschaftliche Potenzial des Ausbaus der Erneuerbarer Energien hin. In diesem Jahr investiere die Branche 12 Milliarden Euro in Deutschland. Gleichzeitig betrage das Exportvolumen bereits 8,5 Milliarden Euro. Inzwischen hätten die Erneuerbaren Energien etwa eine Viertelmillion Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Die Ziele, die Umweltminister Gabriel in der Regierungserklärung genannt hat, seien aber noch sehr konservativ errechnet worden. Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Erneuerbare können mehr! Das Potenzial der Erneuerbaren Energien ist noch deutlich größer als die Bundesregierung es in ihrem Acht-Punkte-Plan darstellt." Bis zum Jahr 2020 könnten nach Berechnungen des BEE über 35 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden. Im Wärmebereich sei es technisch und wirtschaftlich problemlos möglich, einen Erneuerbaren-Energien-Anteil von 20 Prozent zu erreichen. Insgesamt könnten Strom, Wärme und Kraftstoffe aus Erneuerbaren Energien bis 2020 etwa 150 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich vermeiden – das entspricht mehr als der Hälfte der für das 40-Prozent-Minderungsziel erforderlichen 270 Millionen Tonnen. Skeptisch bewertet der BEE die Aussagen in der Regierungserklärung zum Wärmegesetz für Erneuerbare Energien. Nitzschke: "Wir brauchen dringend ein effizientes Instrument, um Erneuerbare Energien im Wärmebereich und damit den massiven Ersatz von Öl und Gas zu fördern. Bedingung dafür sind stabile rechtliche Rahmenbedingungen, die Investitionen in kleinere Hausanlagen ebenso ermöglichen wie in Großanlagen und Nahwärmenetze." Erfasst werden müsse vor allem der Gebäudebestand, ebenso im Mietwohnbereich wie im Eigentum, ebenso im ländlichen Raum, wie in urbanen Strukturen. Maßnahmen, die vor allem auf Neubauten abzielten seien zwar zu begrüßen, griffen aber deutlich zu kurz, um das gewaltige Potenzial der Regenerativ-Wärme zu erschließen.

Die deutsche Solarwirtschaft begrüßt die gestrige Regierungserklärung zur zukünftigen Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland und speziell das von Sigmar Gabriel angekündigte regenerative Wärmegesetz. Dieses sieht vor, dass bei Neubauten und der grundlegenden Sanierung von Altbauten ein bestimmter Anteil des Wärmebedarfs aus Erneuerbaren Energie erzeugt werden muss. "Der vom Bundesumweltminister vorgestellte Weg ist ein wichtiger Schritt, die enormen Potenziale regenerativer Energiequellen am Wärmemarkt weiter zu erschließen", sagt Carsten Körnig Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft e. V. in Berlin. Dabei werde die Solarwärme eine Schlüsselrolle spielen. Langfristig kann Solarwärme rund ein Drittel des deutschen Wärmebedarfs decken. "Das Wärmegesetz wird maßgeblich dazu beitragen, den schlafenden Riesen Solarwärme zu wecken", ist sich Körnig sicher.