Stand: 21.11.2017 18:35:06
Für Angebote oder Kostenvoranschläge ist keine besondere Form vorgeschrieben. Auch im Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist zu diesem Thema nichts festgelegt. Danach kann schon eine direkte mündliche (auch telefonisch) Aussage rechtlich wirksam werden.
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Stand: 13.04.2013 21:46:49
Der Eingetragene Verein (e.V.) ist eine Gesellschaftsform nach dem Zivilrecht, der als sog. Idealverein gegründet wird und in der Regel keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt.
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Stand: 27.10.2017 10:02:33
Eine Einliegerwohnung ist eine zusätzliche Wohnung in einem Eigenheim, die gegenüber der Hauptwohnung von untergeordneter Bedeutung ist und sich in der Regel im Keller- oder Dachgeschoss eines Eigenheims befindet, das vom Vermieter selbst genutzt wird.
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Stand: 01.04.2015 12:19:52
Die Rügepflicht (Mängelobliegenheit) ist ein Begriff aus dem deutschen Handelsrecht. Danach wird zwischen einem einseitigen und zweiseitgen Handelskauf unterschieden.
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Stand: 20.07.2017 12:17:35
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Ausgabe 2002, hat sich seit ihrer ersten Einführung im Jahre 1926 als Grundlage für die Ausgestaltung von Bauverträgen zwischen öffentlichen Auftraggebern und (privaten) Auftragnehmern gut bewährt. Der Teil B wird vielfach auch von privaten Auftraggebern anstelle des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) herangezogen. Die alte Bezeichnung der VOB war "Verdingungsordnung für Bauleistungen".
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Stand: 20.10.2014 21:05:18
Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag kann in vielen Fällen schwierig sein. Auch der Dienstvertrag hat wie der Werkvertrag eine entgeltliche Arbeitsleistung zum Inhalt, aber es wird das bloße Wirken, also die Arbeitsleistung als solche geschuldet. Die Abgrenzung zum Werkvertrag ist besonders bei freiberuflichen Tätigkeiten schwer herzustellen.
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Stand: 11.03.2017 17:38:07
Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ist in Deutschland dann nichtig (ungültig), wenn jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
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