„Wenn die öffentliche Hand ihre Rechnungen schneller begleichen würde, könnte sie einen wichtigen Beitrag zur Liquidität der Betriebe leisten.“ So kommentierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, die Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.

Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand bewerten nur 34 % der befragten Betriebe als gut oder sehr gut; rund 26 % beurteilen diese sogar mit schlecht oder sehr schlecht. Die Zahlungsmoral privater Auftraggeber sehen rund 55 % der Betriebe als gut oder sehr gut und nur 12 % als schlecht oder sehr schlecht an.

Dabei wird die Frist für die Schusszahlung der VOB (innerhalb von 2 Monaten) von der öffentlichen Hand in mehr als der Hälfte aller Fälle überschritten. In über 70 % dieser Fälle wird die Frist bis zu einem Monat und länger überschritten, in 19 % bis zu 6 Monaten; rund 3 % lassen sich sogar über 6 Monate hinaus Zeit. Fast 50 % der öffentlichen Auftraggeber lassen sich bis zu einem Monat Zeit, bevor sie eine Rechnung begleichen. Knapp 40 % der privaten Auftraggeber zahlen innerhalb einer Woche. In rund 60 % der Fälle zahlen öffentliche Auftraggeber die gestellten Abschlagszahlungen nicht pünktlich, d.h. nicht innerhalb der von der VOB geforderten 18 Werktagen; bei privaten Auftraggebern sind das mehr als 40% aller Fälle.

In über 50 % dieser Fälle warten die Betriebe bis zu einem Monat und länger auf ihr Geld bei Abschlagszahlungen, immerhin leisten 47 % der öffentlichen Auftraggeber die Abschlagszahlungen innerhalb einer Woche. Die privaten Auftraggeber sind auch hier schneller: Ca. 59 % zahlen die Abschlagsrechnung innerhalb einer Woche. Nur 5 % brauchen dafür bis zu sechs Monate und mehr.

„Diese Zahlen zeigen, dass der Bauunternehmer als Kreditgeber weiter gerne in Anspruch genommen wird. Als eine der wenigen Branchen gehen wir in Vorleistung; dafür müssen wir dann noch Monate auf unser Geld warten.“ So Loewenstein weiter. „Unsere Mitarbeiter wie auch unsere Lieferanten erwarten ihr Geld pünktlich.“

Die Umfrage macht deutlich, dass das Zahlungsverhalten von privaten und vor allem von öffentlichen Auftraggebern weiter unbefriedigend ist. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise sind Zahlungsverzögerungen existenzbedrohend, weil den Betrieben Liquidität entzogen wird.

„Wir fordern die öffentliche Hand daher auf, die Zahlungsziele der VOB endlich einzuhalten. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung der Konjunkturpakete.“ Appellierte Loewenstein an die öffentlichen Auftraggeber.

Darüber hinaus fordert das deutsche Baugewerbe generell die Zahlungsfristen in der VOB zu verkürzen. So könnte z.B. die Prüffrist bei Pauschalverträgen auf 14 Werktage verkürzt werden, die Leistungszeit bei Abschlagszahlungen von 18 auf 7 Werktage sowie die Zahlungsfrist für die Schlusszahlung von zwei auf einen Monat.

„Die öffentliche Hand sollte bereit sein, das Instrument, Vorauszahlungen zu leisten, grundsätzlich auch einzusetzen, die VOB sieht das nämlich durchaus vor.“ Forderte Loewenstein.