Handwerk und Verbände kritisieren Förderstopp für Erneuerbare Energien

Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet

Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert die im BDH organisierte deutsche Heizungsindustrie auf die Aufkündigung des bisherigen schwarz-gelben Konsenses über die Förderungen der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt. „Durch den Förderstopp des Finanzministers werden nicht nur die Umweltpolitiker von FDP und CDU/CSU düpiert, sondern es werden auf einen Schlag Tausende von Arbeitsplätzen in unserer Branche gefährdet“, kommentiert BDH-Präsident Klaus Jesse das Ende des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien.

In gutem Glauben, dass Schwarz/Gelb sein Wort hält, das Marktanreizprogramm fortzuführen, hat die im BDH organisierte Industrie laut eigenen Angaben enorm hohe Investitionen getätigt, um die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt stärker voranzutreiben. „Durch den einseitigen Beschluss des Finanzministers, die Haushaltssperre über 115 Millionen Euro zur Förderung von Solarwärmeanlagen, Wärmepumpen oder Holzpelletheizungen nicht aufzuheben, wird dieses positive Engagement ad absurdum geführt. Das schadet nicht nur den mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk, sondern vor allem auch der Volkswirtschaft und nicht zuletzt dem Klimaschutz“, betont Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH.


Die Verbände der deutschen Heizungsindustrie haben einen gemeinsamen offenen Brief (erschienen im politischen teil der FAZ am 03.Mai 2010) zur Entsperrung der Hausthaltsmittel in Höhe von 115 Mio. Euro für das MAP verfasst. Hier ist der offene Brief zu finden.


Verunsicherung sanierungswilliger Hausbesitzer

Zu der Haushaltssperre und dem daraus resultierenden Förderstopp im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Haushaltssperre und der Förderstopp im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien stoßen im Handwerk auf Unverständnis. Das ist das falsche Signal für Klimaschutz und Beschäftigung! Der Förderstopp bewirkt eine massive Verunsicherung der sanierungswilligen Hausbesitzer. Es ist zu befürchten, dass diese ihre geplanten Investitionen zurückhalten oder ganz zurückstellen. Die Betriebe müssen damit rechnen, dass sogar bereits kalkulierte Aufträge storniert werden. Ausgerechnet jetzt wird die beginnende Erholung ausgebremst.

Die Bundesregierung muss gerade jetzt ein Interesse daran haben, dass private Investitionen angestoßen werden. Zumal Deutschlands Kurs für mehr Klimaschutz erfolgreich ist. Angebracht ist daher eine Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich - im Interesse von Umwelt, Wachstum und Beschäftigung."

Regenerative Heizungsindustrie wird abgewürgt

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die endgültige Haushaltssperre für Fördermittel zur Nutzung regenerativer Heizungstechnik scharf. „Mit der endgültigen Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm wird das einzige funktionierende Instrument für den Umbau des Wärmebereichs lahmgelegt. Nachdem die letzte Regierung bereits die Biokraftstoffbranche in Deutschland vor die Wand gefahren hat, macht sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsindustrie abzuwürgen“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Obwohl sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf das Ziel festgelegt habe, die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen, fühle sich das Finanzressort dieser gemeinsamen Aufgabe offenbar nicht weiter verpflichtet. Die zugesagten Klimaschutzanstrengungen würden damit nach dem Scheitern der internationalen Verhandlungen auch auf nationaler Ebene immer ungewisser.

Schütz: „Angesichts der mangelnden Verlässlichkeit politischer Zusagen müssen die Verbraucher den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen und durch den Einbau regenerativer Heizungstechnik auch ohne politische Unterstützung den Umbau unserer Energieversorgung vorantreiben. Immerhin werden sie dafür auf lange Sicht durch kalkulierbare Heizkosten und eine gute Umweltbilanz belohnt.“

Aus Sicht des BEE wird trotz privaten Engagements aber nicht zu verhindern sein, dass sich überfällige Fortschritte im Wärmesektor durch die aktuelle Kürzungsentscheidung weiter verzögern. „Dies ist angesichts des noch relativ geringen Anteils Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung absolut unverantwortlich“, unterstreicht Schütz.

Negative Auswirkungen auf Investitionen in energieeffiziente Technologien

Der BHKS – Bundesindustrieverband Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik/Technische Gebäudesysteme e.V. kritisiert den Förderstopp für das Marktanreizprogramm als Rückschlag für die deutsche Klimaschutzpolitik und fordert eine sofortige Aufhebung der Haushaltssperre. „Die (...) vom Deutschen Bundestag beschlossene Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist nicht nur ein erheblicher Rückschritt auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Der Förderstopp wird sich negativ auf die Investitionen in energieeffiziente Technologien auswirken und damit die deutsche Wirtschaft schwächen“, warnte BHKS-Hauptgeschäftsführer Günther Mertz.

Rückwärtsgewandtes Signal mit weit reichenden Folgen

Auch der Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker Bundesverband e.V. (GIH) äußerte sich in einem Statement zur Sperrung der Mittel für das MAP: "Das Potenzial an regenerativen Energiequellen reicht aus, um den Strombedarf in Deutschland und Europa vollständig zu decken. Das ist das Ergebnis einer gestern veröffentlichten Studie, welche das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Auftrag des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) erarbeitet hat.

Voraussetzung dafür, so die Studie weiter, sind „Klare politische Botschaften. Die Politik muss die Zielrichtung eindeutig vorgeben.“ Die Entscheidung der Bundesregierung, das MAP einzustellen, ist eine politische Botschaft. Ein erfolgreiches Förderprogramm, das sich über die damit ausgelösten Investitionen sogar selbst finanziert , wird beendet. Die Förderung nach MAP (Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien) hat für viele Bauherren, besonders in der Sanierung oftmals den Entschluss für den Einsatz erneuerbarer Energien und hocheffiziente Gebäudestandards entscheidend geprägt.

Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit von politischen Rahmenbedingungen wird zerstört. Viele Verbraucher werden sich, bei Sanierungen und Modernisierungen wieder für „einfache und zuverlässige“, Systeme auf der Basis fossiler Energieträger mit wesentlich geringerem Investitionsbedarf entscheiden. Mehrinvestitionen für höhere Effizienzstandards werden ohne den Anreiz staatlicher Förderung nicht getätigt.

Die aktuelle Ölkatastrophe im Golf von Mexiko belegt eindrucksvoll, dass sich weitere Öl- und Gasreserven nicht so leicht technisch und wirtschaftlich erschließen lassen wie die Mineralölwirtschaft das propagiert. Eine ausreichende Versorgung mit fossilen Brennstoffen ist in Zukunft auch wegen der großen Importabhängigkeit unsicher, Vorkommen und Transportwege erstrecken sich über politisch instabile Regionen.

Äußerst fraglich ist auch, wie vor diesem Hintergrund die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Fazit: Mit der Förderung durch das MAP wird ein großes politisches Ziel geopfert um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Ein rückwärtsgewandtes Signal mit weit reichenden Folgen. Verbraucher verlieren das Vertrauen in eine nachhaltige Klimapolitik. Bleibt zu hoffen, dass diese Fehlentscheidung einmalig ist, umgehend revidiert und nicht eine Umkehr der Energiewende einläutet.

Im Internet findet sich hier die Studie.

Dach- und Fachverbände Wärmemarkt weiterhin im Einsatz für Aufhebung MAP-Haushaltssperre

Die Dachverbände am Heizungsmarkt, BDH und BEE sowie die Fachverbände BSW, BWP und DEPV sehen noch Chancen, dass die auf dem Marktanreizprogramm (MAP) lastende Haushaltssperre in den nächsten beiden Wochen aufgehoben wird.

Hierzu sei es weiterhin notwendig, Überzeugungsarbeit bei den politischen Entscheidungsträger zu leisten, heißt es bei den Brancheneinrichtungen. Man habe in den letzten Tagen erfolgreich Informationsvermittlung bei Haushalts- und Fachpolitiker wie auch Regierungsvertretern geleistet und werde die knappe verbleibende Zeit weiterhin hierfür nutzen.

Zur Unterstützung dieses Anliegens fordern die Verbände Unternehmen und Handwerker vor Ort auf, ihre Bemühungen zu unterstützen. Nur gemeinsam könne man Wissensdefizite beheben und Widerstände überwinden. Hierzu wollen BSW, BWP und DEPV der Basis aktuell Anregungen zur Unterstützung sowie notwendige Informationen zukommen lassen.