Mit einem Antrag in der Bundestagssitzung vom 06.07.2010 hat die SPD-Fraktiion die Rücknahme der angekündigten Mittelkürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm gefordert.
Am 06.07.2010 hat die SPD-Fraktion im Bundestag in einem Antrag gefordert, die angekündigte Mittelkürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurückzunehmen.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Mittel für die Förderprogramme der KfW-Bankengruppe ”Energetisch Bauen“ und ”Energetisch Sanieren“ drastisch zu reduzieren. Mit der bereits im Haushaltsansatz 2010 für das Jahr 2011 vorgesehenen Halbierung der Mittel gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr bedeutet die geplante Kürzung, dass im nächsten Jahr nur noch ein geringer Teil der bisherigen Mittel zur Verfügung stehen würde.
Am 06.07.2010 hat dazu die SPD-Fraktion im Bundestag in einem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung die angekündigte Mittelkürzung beim CO
2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen soll, da dies nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz konterkariere.
In dem Antrag wird insbesondere auf die Vielschichtigkeit der Programme des energetischen Sanierens und Bauens zur Umsetzung klimapolitischer Ziele in Deutschland hingewiesen sowie auf die positiven Auswirkungen für Beschäftigung im Handwerk und Mittelstand.
In dem Antrag wird die Verstetigung der Mittel für die CO
2-Gebäudesanierung auf hohem Niveau gefordert, um Planungssicherheit für die betroffenen Wirtschaftszweige herzustellen. Weiterhin soll zur Nutzung von Synergieeffekten laut SPD-Fraktion, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sinnvoll mit anderen Förderprogrammen verknüpft werden.
Weitere Informationen finden sich
hier im Antrag (17/2346) der SPD-Fraktion.