Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der (BUND), der WWF und auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisieren den Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeiten alternder Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. Die Verbände sehen damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich erschwert.
Der VKU befürchtet durch das Energiekonzept der Bunderegierung zugunsten der großen Konzerne, dass viele der kommunalen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden.
Stellungnahme der VKU:
Die Ergebnisse des jüngsten "Atomgipfels" im Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. "Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert", so Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Hannover. "Die Bundesregierung riskiert mit den gestrigen Beschlüssen, dass viele der kommunalen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden. VKU-Präsident Weil: "Wir hätten es gewünscht, dass sich die Energiepolitik der Bundesregierung nicht einseitig auf die Seite der großen Konzerne schlägt, sondern den energiepolitischen Mittelstand in Deutschland unterstützt. Die Stadtwerke wollen über zehn Milliarden Euro in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren und damit den Anteil des eigen erzeugten Stroms deutlich erhöhen."
Der VKU fordert die Bundesregierung auf, dass die wettbewerbliche Komponente nicht außer Acht gelassen wird und es eine Kompensation auf der Erzeugungsseite geben muss. Laut Weil sollten die alten Kohlekraftwerke der Energiekonzerne vom Netz genommen werden, um diese durch neue und hocheffiziente Kraftwerksanlagen anderer Wettbewerber, wie den Stadtwerken, zu ersetzen. "Wenn es keine Kompensation gibt, dann behindert dies nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die dringend notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks", erläutert Weil. Der VKU fordert die Bundesregierung auf, in dem noch ausstehenden Energiekonzept die wettbewerbliche Ausgewogenheit wieder herzustellen.
Zugleich äußert sich der VKU-Präsident besorgt über den weiteren Verlauf der energiepolitischen Debatte: "Es ist absehbar, dass die Position der Bundesregierung einen großen gesellschaftlichen Konflikt und einen Verfassungsstreit auslösen wird. Klarheit über den weiteren Kurs wird es erst in einigen Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben. Diese Klarheit ist aber dringend geboten für die anstehende Energiewende."
Stellungnahme der DUH:
Als einen „Generalangriff auf die energiepolitischen Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts“ in Deutschland hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, die Laufzeiten alternder Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. Um ein Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr an die vier Atomkraftwerksbetreiber RWE, E.on, EnBW und Vattenfall einzulösen, setze die Bundesregierung mutwillig die weltweite deutsche Marktführerschaft bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. „Es ist schwer, angesichts dieser Entscheidung nicht in Sarkasmus zu verfallen. Nach monatelangem Dilettieren setzt die Bundesregierung ein Ausrufezeichen in der Energiepolitik: Arm in Arm feiern Angela Merkel, Rainer Brüderle und Norbert Röttgen den energiepolitischen Durchbruch nach vorgestern“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Die Bundesregierung habe sich gar nicht mehr die Mühe gemacht, den Beschluss über die Laufzeitverlängerung mit dem Zubau der erneuerbaren Energien abzugleichen. Vielmehr liege er ziemlich genau in der Mitte der Zeitspanne von 10 bis 15 Jahren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel den vier Atomkonzernen schon vor der Bundestagswahl im September 2009 versprochen hat. „Es ging der Bundesregierung nie um die Frage, wann die erneuerbaren Energien die Atomkraft in Deutschland vollständig ersetzen können. Denn dann würde der Zubau von Wind-, Sonnen- und Bioenergiekraftwerken bis 2020 und darüber hinaus sogar noch schneller verlaufen als bei der im geltenden Atomausstiegsgesetz vereinbarten Abschaltung der Atomkraftwerke“, so der Leiter Politik und Presse der DUH, Gerd Rosenkranz.
Die Konsequenzen des Beschlusses reichten weit über die Tatsache hinaus, dass im Falle seiner Umsetzung 82 Millionen Menschen bis mindestens 2040 mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft im eigenen Land leben müssten und in dieser Zeit jedes Jahr rund 400 Tonnen hochradioaktiver Atommüll hinzukomme, von dem bis heute niemand wisse, ob und wo er sicher gelagert werden kann.
Darüber hinaus werde
- der von der Bundesregierung versprochene Eintritt in das regenerative Zeitalter erschwert, verzögert und unter Umständen unmöglich gemacht, weil für den Dauerbetrieb konzipierte Atomkraftwerke den fluktuierend einspeisenden erneuerbaren Energien auf Basis von Sonne und Wind nicht nachfahren können. In der Folge wird die Diskussion über den Vorrang der erneuerbaren Energien nun mit dem Ziel eröffnet, ihn abzuschaffen.
- die Planungs- und Investitionssicherheit, die sowohl der gesetzlich fixierte Ausstiegsfahrplan als auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für Jahrzehnte sichergestellt hatten, mit einem Schlag durch eine größtmögliche Unsicherheit für alle ersetzt, die in Deutschland in Energieerzeugungsanlagen investieren wollen.
- die deutsche Exportwirtschaft ihres derzeit mit Abstand größten Hoffnungsträgers beraubt, weshalb etwa auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) die Pläne der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung kritisiert.
- die in der Vergangenheit von allen Parteien beklagte Marktdominanz der großen Konzerne für weitere Jahrzehnte zementiert, weshalb neue Energieanbieter und insbesondere Stadtwerke Sturm laufen, die den Atomausstieg stets als Chance, eigene Erzeugungskapazitäten aufbauen zu können, verstanden haben.
Eine Ungereimtheit liege sogar in der Verpflichtung der Konzerne, künftig stärker in erneuerbare Energien zu investieren. Rosenkranz: „Wieso stellt niemand die Frage, warum das eigentlich nötig ist: In Deutschland werden allein in diesem Jahr 15 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert – ganz ohne, dass die Bundesregierung irgendjemanden dazu hätte verpflichten müssen.“ Bei Fortsetzung des Atomausstiegs hätten die Konzerne nach Einschätzung der DUH ganz von allein versucht, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, um nicht weiter jedes Jahr ein Prozent Marktanteil im Strommarkt zu verlieren.
Die DUH ist optimistisch, dass die beschlossene Laufzeitverlängerung keinen Bestand haben wird. „Wenn diese fatale Politik zugunsten extremer Partikularinteressen von vier Konzernen nicht politisch über den Druck der Bevölkerung gestoppt wird, dann wird das vor Gericht geschehen“, sagt die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. Die Bundesregierung setze sich in bemerkenswerter Weise über die Verfassung und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg. Verfassungswidrig sei die geplante Gesetzänderung offensichtlich wegen der geplanten Umgehung des Bundesrats. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sei die Laufzeitverlängerung aber auch wegen des mangelnden Schutzes der Reaktoren gegen Terroranschläge und wegen der fast ein halbes Jahrhundert nach dem kommerziellen Start der Atomenergie noch immer ungeklärten Entsorgungsfrage. „Die Bundesregierung kehrt mit ihrem Beschluss vom gestrigen Sonntag die ihr der Bevölkerung gegenüber obliegende Schutzpflicht um und schützt die Milliardengewinne der Atomindustrie“, so Ziehm weiter.
Die DUH rief die Abgeordneten der Koalition eindringlich auf, bei der nun bevorstehenden Gesetzgebung „sorgfältig die Vor- und die Nachteile, die sicherheitstechnischen und die juristischen Risken zu bedenken, bevor sie den Vorgaben ihrer offenbar vorfestgelegten Führung folgen.“
Stellungnahme des WWF:
Der WWF äußert massive Kritik an der jüngst von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland: "Das Ergebnis der vergangenen Nacht ist schlecht für den Klimaschutz, schlecht für die Energiewende und schlecht für die demokratische Kultur unseres Landes. Diese Vereinbarung blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien und behindert den Wettbewerb. Gut ist die Laufzeitverlängerung allein für die vier großen Energieversorger, die die Bundesregierung am Nasenring durch die politische Arena gezogen haben."
Der WWF hat das Öko-Institut beauftragt, in einer Kurzstudie die wirtschaftlichen Folgen des gestrigen Beschlusses auszuwerten. Demnach streichen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW bis 2037 insgesamt 94 Milliarden Euro Zusatzgewinne ein. Davon fließen 12,5 Milliarden Euro in die Sanierung des Haushaltes, rund 14 Milliarden Euro sollen freiwillig in einen Klima- und Energieeffizienzfonds gezahlt werden. Den satten Rest von 68 Milliarden Euro kassieren die vier großen Stromunternehmen. Von den Zusatzgewinnen werden damit nur 28 Prozent abgeschöpft. Der WWF hofft, dass die Entscheidung von letzter Nacht vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.
"Die vier Energieversorger werden die Strompreise in Zukunft weiter bestimmen", warnt WWF-Vorstand Eberhard Brandes. "Hier werden die Bürger getäuscht und die Politik vorgeführt."
Stellungnahme des BUND:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den jüngsten Beschlüssen der Koalitionsparteien zur Energiepolitik inklusive einer Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke einen beispiellosen Fall von Klientelpolitik. Noch nie habe sich eine Bundesregierung so den Interessen einer bestimmten Branche der Wirtschaft unterworfen. Die Entscheidung, Atommeiler im Durchschnitt zwölf Jahre länger betreiben zu lassen als bisher vorgesehen, stärke das Oligopol der vier großen Energieunternehmen, die 80 Prozent des Strommarktes beherrschten.
Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Laufzeiten der Atommeiler in Deutschland zu verlängern, außer man folgt den Gewinninteressen der vier Atomstromkonzerne. Nachdem es der Bundesregierung mit ihren fragwürdigen Energiegutachten nicht gelungen ist, glaubwürdige Begründungen für die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten zu erhalten, wollte die schwarz-gelbe Koalition offensichtlich schnell Fakten schaffen. Nicht das für Ende September angekündigte Energiekonzept, sondern die Gier der Atomstromkonzerne nach Extra-Profiten bestimmt die Energiepolitik der Bundesregierung.“
Als Reaktion auf die Regierungspläne kündigte Weiger die Fortsetzung der Anti-Atom-Proteste an. Bereits für den 18. September plant die Umweltorganisation zusammen mit anderen Verbänden in Berlin eine Großdemonstration. Dabei soll das Regierungsviertel umzingelt werden. Weitere Aktionen der Atomgegner sind im Oktober in Stuttgart und München sowie im November in Gorleben geplant.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehne die Atomenergie ab. Das werde sich auch nicht ändernd, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt versuche, die fragwürdigen energiepolitischen Entscheidungen vom Wochenende schönzureden. „Wer einseitig Politik zugunsten der AKW-Betreiber macht, muss mit weiter zunehmendem Protest rechnen“, sagte Weiger.