Mieterbund und Immobilienverbände sehen die Ziele der Bundesregierung beim Klimaschutz gefährdet und fordern das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen zu retten.
Um die Klimaziele zu erreichen, ist es nach Auffassung der Verbände richtig und notwendig, eine energetische Sanierung von Wohnbauten zu unterstützen.
Selten waren sich Mieterbund und Immobilienverbände so einig. In einem gemeinsamen Schreiben haben die Verbände die Bundesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert: „Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden muss gerettet werden“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Die Regierung habe nun die letzte Chance, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Alle bisherigen Förderinstrumente haben es nicht geschafft, die Sanierungsquote signifikant zu erhöhen.“
Der Bundesrat hatte im Juli dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt, da die Bundesländer mögliche Steuerausfälle nicht tragen wollten. Für den Anruf des Vermittlungsausschusses kam ebenfalls keine Mehrheit zustande. „Wenn die Regierung jetzt nicht eingreift, wird eine große Chance vertan“, erklärt Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). „Der Weg von der Idee bis zum Gesetz hat viele Jahre in Anspruch genommen. Das Gesetz darf nicht aufgrund fehlendes Mutes scheitern.“ Um die Klimaziele zu erreichen, ist es nach Auffassung der Verbände richtig und notwendig, eine energetische Sanierung von Wohnbauten zu unterstützen. „Beim Klimaschutz müssen alle drei Parteien mit anpacken – Eigentümer, Mieter und der Staat“, sagt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds. „Damit die Mieter nicht über Gebühr belastet werden, muss der Staat stärker fördern.“
Neben der vorgesehenen Aufstockung des CO
2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW sind deshalb steuerliche Förderungen ein probates Mittel, um Anreize für Investitionen in den Gebäudebestand zu geben. Einem Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zufolge kann eine steuerliche Förderung sogar zu Mehreinnahmen führen und nicht zwangsläufig zu den befürchteten Steuerausfällen. Impulse für die lokale Bauwirtschaft und damit einhergehende steigende Einkommen- und Gewerbesteuer könnten zusätzlich wie ein Konjunkturprogramm wirken.