Auch im zweiten Anlauf des Vermittlungsausschusses am 14.12.2011 konnten sich Bund und Länder nicht auf die Finanzierung des dringend erforderlichen CO2-Gebäudesanierungsprogramms einigen. Bereits im November hatte der Ausschuss seinen ersten Einigungsversuch zu diesem Thema ergebnislos abgebrochen.
Auch der zweite Versuch des Vermittlungsausschusses eine Einigung über die steuerliche Förderung der energetischen Sanierungen von Wohngebäuden blieb erfolglos. Das Thema wurde vertagt.
Die Bauwirtschaft und ihre Verbände hatte auf eine Einigung der Politiker des Vermittlungsausschusses, wie die Investitionen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden steuerlich begünstigt werden sollen, gehofft. Der HaustechnikDialog hat
hier darüber berichtet. Angesichts der schon lange diskutierten steuerlichen Förderung liegen zahlreiche geplante Sanierungsvorhaben noch immer auf Eis. Doch auch der zweite Anlauf des Vermittlunsausschusses am 14.12.2011 brachte keinen Erfolg. Ohne eine Einigung wurde das Thema in die nächste Ausschusssitzung vertagt.
Dies sorgte für deutliche Kritik vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW):
"Es ist mehr als ärgerlich, dass sich Bund und Länder heute auch im zweiten Anlauf des Vermittlungsausschusses nicht auf die Finanzierung des dringend erforderlichen CO2-Gebäudesanierungsprogramms einigen konnten. Die Politik fördert mit dieser fortgesetzten Hängepartie zurzeit weniger die energetische Gebäudesanierung, vielmehr fördert sie eine Investitionszurückhaltung, die den Klimaschutzzielen diametral entgegenläuft. Steuerliche Anreize gehören zu den entscheidenden Bausteinen, um das erhebliche Potenzial zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Wärmemarkt und die Energiesparmöglichkeiten bei Gebäuden zu heben. Wir erwarten von Bund und Ländern, dass in der heute für Anfang 2012 beschlossenen dritten Sitzung des Vermittlungsausschusses endlich eine Einigung erzielt wird", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 14.12.2011in Berlin.