Etliche Solarunternehmen protestierten gegen den Kahlschlag bei den Einspeisevergütungen für Solarstromförderung. Sie sehen tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland in Gefahr und appellierten an Bundeskanzlerin Merkel, Stellung zu beziehen.
Die Mitarbeiter der CENTROSOLAR AG appellieren mit der Aktion an die Politik, sich schützend vor die Beschäftigten der Solarwirtschaft in Deutschland zu stellen und die Solarstromförderung deutlich weniger stark zu reduzieren, als von Bundeswirtschaftsminister Rösler geplant. Bild: Centrosolar
Im Namen der
CENTROSOLAR-Gesamtbelegschaft haben am 23.02.2012 die Mitarbeiter der Centrosolar Sonnenstromfabrik in Wismar mit einer symbolischen Werksschließung gegen die radikalen Kürzungspläne von Teilen der Bundesregierung bei der Solarstromförderung protestiert. Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und einige Wirtschaftspolitiker innerhalb der Union fordern gegenwärtig, die Förderung neuer Solarstromanlagen auf einen Bruchteil des bisherigen Zubaus zu beschränken. Ein solcher Kahlschlag würde allein bei der CENTROSOLAR rund 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr bringen.
Auf Plakaten forderten die über 300 Mitarbeiter des Solarmodulwerkes in Wismar Bundeswirtschaftsminister Rösler auf, die Kürzungspläne fallen zu lassen. Pläne, die über die bereits verabschiedeten Kürzungen hinausgehen, kämen der Abschaffung des EEG und damit der Abwanderung der deutschen Solarindustrie gleich. Alexander Kirsch, Chef der CENTROSOLAR Group AG, warnt: „Einen solchen Kahlschlag hatten wir vor vier Jahren in Spanien. Seitdem ist das Land für die Photovoltaik in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.“
Der von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen vorgelegte Entwurf sieht eine nach Klein- und Großanlagen differenzierte Kürzung von 20 bzw. 30 % vor. Zusätzlich soll überhaupt nur noch ein Teil des in einer Anlage produzierten Stroms vergütungsfähig sein, der Eigenverbrauchsbonus soll wegfallen und zudem ist geplant, die Vergütungssätze kontinuierlich von Monat zu Monat zu senken. Insgesamt bedeutet dieser Gesetzesentwurf Kürzungen von weit mehr als 30% bzw. 40% bei Klein- bzw. Großanlagen.
Nachdem im Januar bereits eine Kürzung in Kraft getreten ist, werden diese weiteren drastischen Kürzungen von der Solarbranche scharf kritisiert. Ein in Kraft treten hätte unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge, an der inzwischen weit über 100.000 Arbeitsplätze hängen. Dadurch werden Strukturen in einer deutschen Wachstumsbranche zerstört, die später nie wieder aufzubauen sind. Diese Kürzungspläne sind zudem ein Beweis dafür, dass die Regierung es mit dem Umbau auf Erneuerbare Energien nicht ernst meint.
Ralf Hennigs, Geschäftsführer der Centrosolar Sonnenstromfabrik, einem der größten PV Modulwerke Europas, wundert sich: „Für Pressefotos schauen die Bundespolitiker gern bei uns vorbei. Jetzt soll das EEG quasi abgeschafft werden. Wie will man die Energiewende ohne Solartechnik schaffen?“
Auch das oft gegen die Solarförderung vorgebrachte Kostenargument ist falsch. Die Solarstromvergütungen lagen in der Vergangenheit zwar in der Tat deutlich über den Marktpreisen für Strom. Da sich jedoch die Einspeisetarife allein in den letzten drei Jahren mehr als halbiert haben, hat eine Kürzung des Zubaus bei der Photovoltaik keinen nennenswerten Einfluss auf die EEG-Umlage mehr. Erschreckend in diesem Zusammenhang: Rösler will den Ausstieg aus dieser umweltfreundlichen, auf jedem Hausdach dezentral hergestellten Energieform, auch wenn der Solarstrom sehr günstig ist.
Die Mitarbeiter der CENTROSOLAR AG appellieren mit der Aktion an die Politik, sich schützend vor die Beschäftigten der Solarwirtschaft in Deutschland zu stellen und die Solarstromförderung deutlich weniger stark zu reduzieren, als von Bundeswirtschaftsminister Rösler geplant.
Mp-tec appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, Stellung zu beziehen
Knapp ein Jahr nach der verheerenden Atomkatastrophe in Fukushima feilt das deutsche Umweltministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium am Solarausstieg. „Deutschland rühmte sich bisher damit, als erstes Land weltweit den Atomausstieg in Angriff zu nehmen und Technologieführer der Solartechnologie zu sein. Angesichts dessen, können wir die jetzigen Pläne der Regierung, die die Energiewende sabotieren, nicht nachvollziehen und werden uns dafür einsetzen, dass die Pläne den Bundestag in dieser Form nicht passieren", so Michael Preißel, Geschäftsführer der Mp-tec GmbH & Co.KG aus Eberswalde, größtes Solarsystemhaus in den Neuen Bundesländern.
Am 23.02.2012 beteiligte sich das Unternehmen an den bundesweiten Protesten der Solarwirtschaft und zeigte mit Plakaten und Demonstrationsbannern am Unternehmenssitz Flagge. Die Aktion fand unter dem Motto „Zukunftsinvestitionen zahlen sich aus, politische Fehlentscheidungen nicht" statt.
Die Kürzungspläne treten zu einem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die deutsche Solarindustrie, bereits mit massiven Preisdruck sowie asiatischem Wettbewerb konfrontiert ist. „Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger sein. Aus unternehmerischer Sicht ist es nahezu unmöglich, auf eine so gravierende Gesetzesänderung, die schon in gut zwei Wochen greifen soll, angemessen zu reagieren. Es ist zu befürchten, dass der deutsche Markt durch dieses Vorhaben kollabiert und nicht einmal die niedrigen, neuen Zubauziele von 2500 bis 3500 Megawatt pro Jahr erreicht werden", meint Preißel.
Mp-tec erwartet nun, dass Kanzlerin Angela Merkel Position bezieht. Schließlich bekräftigte sie noch gestern, dass der Ausbau erneuerbarer Energien für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar sei. Die Förderkürzung sieht nicht nur die Solarwirtschaft selbst kritisch, sondern auch die deutsche Bevölkerung. Eine am Mittwoch veröffentlichte Emnid-Umfrage ergab, dass 91 Prozent Solarstrom für wichtig halten und 60 Prozent meinen sogar, die Politik setze sich nicht genügend für den Ausbau der Photovoltaik ein.
Mp-tec gibt zu bedenken, dass durch die kurzfristige Radikalkürzung die in den letzten Jahren errungenen Erfolge der Photovoltaikindustrie ein abruptes Ende finden könnten. Gerade in den Neuen Ländern sind viele Arbeitsplätze, insbesondere für Fachkräfte, geschaffen worden. Die Solarwirtschaft hat sich innerhalb weniger Jahre mit inzwischen 100.000 Angestellten zu einem starken Standbein der deutschen Wirtschaft entwickelt und durch Ausbau und Forschung ermöglichte Kostensenkungen in der Produktion weitergeben. So fielen die Preise für Solarstromanlagen seit 2006 allein bis Ende 2011 laut dem Bundesverband Solarwirtschaft um 58 Prozent.
Über 1 000 Mitarbeiter der
SMA Solar Technology AG (SMA) nahmen am 23.02.2012 an einer bundesweiten Aktion des Bundesverbandes Solarwirtschaft gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Röslers drastische Kürzungspläne bei der Solarförderung teil. Die Kürzungspläne gefährden allein bei der SMA mehr als 5 000 Arbeitsplätze.
"Durch technologische Entwicklungen hat die deutsche Solarindustrie die Preise für eine Photovoltaikanlage seit 2006 um rund 60 Prozent gesenkt. Heute befindet sich die Photovoltaik auf der Zielgeraden zur Wettbewerbsfähigkeit. Würden Minister Röslers radikale Pläne realisiert, wäre dies ein fatales Signal auch an andere Länder, die gespannt auf die Umsetzung der Energiewende in Deutschland blicken", erklärte SMA Vorstandssprecher Pierre-Pascal Urbon am Rande der Aktion. Obwohl die Einspeisevergütung für Solarstrom allein 2012 um nahezu 30 Prozent sinkt, strebt Rösler weitere drastische Einschnitte an. Diese zusätzlichen Kürzungspläne würden insbesondere qualitativ hochwertige und effiziente Spitzentechnologie, bei der die deutsche Solarindustrie weltweit führend ist, gefährden. Allein bei SMA wären im Falle weiterer Kürzungen mehr als 5 000 Arbeitsplätze in Gefahr.
"Unser Ziel ist es, durch weitere kontinuierliche Kostensenkungen unseren Beitrag dafür zu leisten, dass die Energiewende gelingt und dabei bezahlbar bleibt. Deshalb investiert SMA allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Euro in die Technologieentwicklung", so Urbon weiter. "Vor diesem Hintergrund tragen wir auch die geplanten Absenkungen der Solarförderung von fast 30 Prozent im Jahr 2012 mit. Weitergehende Kürzungen sollten jedoch mit Augenmaß geschehen und nicht die Existenz der gesamten Industrie gefährden. Das EEG hat sich als Instrument zur Entwicklung einer Zukunftstechnologie hervorragend bewährt. Die Photovoltaik steht kurz vor der flächendeckenden Wettbewerbsfähigkeit. Kurzsichtige Förderkürzungen gefährden dabei nicht nur die langfristigen Ausbauziele der Bundesregierung, sondern auch über 100 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche", erklärte Urbon.
Mit der Teilnahme an der Protestaktion wollten die SMA Mitarbeiter daher ein Zeichen setzen, um die Politiker zu einer vernünftigen Lösung zu bewegen. Der SMA Vorstand hatte den Termin der Protestaktion bewusst auf den frühen Nachmittag verlegt, um allen Mitarbeitern um 12:00 Uhr die Gelegenheit zu geben, an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt teilzunehmen.