Nach den gescheiterten Verhandlungen zur steuerlichen Förderung von Wohngebäudesanierungen hat die Bundesregierung nun für 2013 ein neues KfW-Programm in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich beschlossen. Aus Sicht des BTGA e.V. (Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung) ist diese Initiative zwar ein positiver Schritt für den damit fokussierten Wohngebäudebereich, kann aber über strukturelle Defizite bei den politischen Rahmenbedingungen für die Energiewende nicht hinwegtäuschen.
Fakt ist laut BTGA, dass bei den rahmenpolitischen Vorgaben für die "Energiewende in Gebäuden" die Nichtwohngebäude vernachlässigt werden, obwohl ihr Betrieb rund die Hälfte des Gebäudeenergieverbrauchs verursacht.
"Der BTGA bedauert das Aus der steuerlichen Sanierungsförderung. Bedauerlich
ist auch, dass die politischen Verfahren, die zu diesem Ergebnis führten,
sich über rund eineinhalb Jahre hinzogen. Dies hat maßgeblich zur Verunsicherung
und abwartenden Haltung bei möglichen Investoren beigetragen.
Das neue KfW-Programm ist zwar eine durchaus lobenswerte Initiative, die
jedoch im Gesamtzusammenhang aller Maßnahmen rund um die Energiewende
zu sehen ist. Hier erkennen wir, neben allen positiven Ansätzen, einen
Flickenteppich energiepolitischer Regelungen, die sich immer wieder gegenseitig
aushebeln und dadurch zu einem weitverbreiteten Investitionsattentismus
bei der Gebäudesanierung führen", kommentiert Günther Mertz, Hauptgeschäftsführer
des BTGA e.V.
Ein Beispiel hierfür sind Anforderungen von EnEV und das EEWärmeG, die
sich teilweise widersprechen und dadurch ansonsten wirtschaftliche Investitionen
in die Gebäudetechnik behindern. Auch die laut § 12 EnEV vorgeschriebene
energetische Inspektion von Klimaanlagen kommt nicht in Gang: Wegen
mangelnder Durchsetzung seitens der Bundesländer wurden innerhalb von
vier Jahren nur etwa zwei Prozent der inspektionspflichtigen Anlagen überprüft.
Fakt ist auch, dass bei den rahmenpolitischen Vorgaben für die "Energiewende
in Gebäuden" die Nichtwohngebäude vernachlässigt werden, obwohl ihr
Betrieb rund die Hälfte des Gebäudeenergieverbrauchs verursacht. "Nicht nur
in Wohngebäuden, auch in Nichtwohngebäuden wird viel Energie verschwendet.
Das mit neuer Anlagentechnik verbundene Energiesparpotenzial liegt bei
30 Prozent und darüber hinaus. Für die Ausschöpfung solcher Potenziale im
Nichtwohnbereich erbringt der neue KfW-Zuschuss keine zusätzlichen Impulse",
sagt Günther Mertz.