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News vom 15.01.2002

Bundeskartellamt toleriert Lizenzvertrag Handwerkermarke Meisterklasse des ZVSHK


Der zur kartellrechtlichen Prüfung vorgelegte Lizenzvertrag "Handwerkermarke Meisterklasse" des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) für ausgewählte Markenprodukte im Bereich Sanitär Heizung Klima, der neben der Einhaltung von Qualitäts- und Leistungsanforderungen auch die Verpflichtung zum ausschließlich dreistufigen Vertrieb über den Sanitär-Fachhandel/-Großhandel und das Installateur-Handwerk vorsieht, wird bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durch den ZVSHK vom Bundeskartellamt toleriert.
Die Voraussetzungen beziehen sich dabei zum einen auf die Gewährleistung, dass der ZVSHK in keiner Weise Druck auf die Lizenznehmer ausübt, für alle Produktlinien ihres Gesamtsortiments die Lizenz "Handwerkermarke Meisterklasse" erwerben zu müssen. Zum anderen muss jedem Lizenznehmer die Möglichkeit gegeben werden, autonom zu entscheiden, für welche und für wie viele Produktlinien seines Produktsortiments er eine solche Lizenz erwerben will. Außerdem steht es den Lizenznehmern frei, einzelne lizenzierte Produktlinien durch einfache Erklärung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wieder aus dem Lizenzvertrag herausnehmen zu können. Insbesondere hat es der ZVSHK zu unterlassen, auf Lizenznehmer dahingehend einzuwirken, dass diese ihre nichtlizenzierten Produktlinien ebenfalls nur über den dreistufigen Fachhandelsvertriebsweg absetzen und einen alternativen Vertrieb z. B. über Baumärkte ausschließen. Den Lizenznehmern muss in jedem Fall die Möglichkeit eines alternativen Vertriebswegs für alle nichtlizenzierten Produktlinien offen stehen, soweit diese nicht mit lizenzierten Produktlinien verwechselt werden können.
Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Das Bundeskartellamt wird die praktische Handhabung der Lizenzausübung aufmerksam verfolgen. Unzulässige Behinderungen beziehungsweise Diskriminierungen alternativer Vertriebswege für Sanitär-, Heizungs- und Klimaprodukte würden eine weitere Tolerierung der Lizenzvergabe "Handwerkermarke Meisterklasse" durch den ZVSHK kartellrechtlich nicht mehr ermöglichen."
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Klaus Beh schrieb: @ gecco Kann doch nicht so schwer sein. Erstens, wieviel kW brauchst du? Zweitens, Angebote vom Erdwärmesondenbohrunternehmen einholen, das die GARANTIERTE Entzugsleistung von ...kW beinhaltet. Zusätzlich...
Peter 888 schrieb: Hallo Druckschläge in der Leitung treten auf wenn die Leitungslänge sehr dünn im Vergleich zur Länge ist und die darin fliessende Wassersäule abbrupt abgebremst wird. Dann schlägt die Wassersäule...
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