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News vom 01.03.2002

Risiken für Bauherrn, Probleme für die Branche: Die Bauabzugsbesteuerung


Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft hat der Gesetzgeber im Juni das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe - kurz: Bauabzugsbesteuerung - verabschiedet. Zentrale Neuerung: Gewerbliche und öffentliche Auftraggeber müssen vom 1. Januar 2002 von jeder Baurechnung, die sie bezahlen, 15 Prozent der Rechnungssumme (= Nettobetrag + Umsatzsteuer) an das Finanzamt des Bauunternehmers abführen. Diese Bauabzugsteuer muss nur dann nicht einbehalten werden, wenn bestimmte Bagatellgrenzen nicht überschritten werden oder der Bauunternehmer eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.

Das Ziel des Gesetzes ist grundsätzlich zu begrüßen. Es hat allerdings unerfreuliche Nebenwirkungen und Risiken: Für Bauunternehmen bedeutet die Bauabzugsteuer einen Liquiditätsverlust von 15 Prozent, wenn der Bauherr den Steuerabzug vornimmt. Dem Bauherrn drohen dagegen gravierende Nachteile, wenn er die Bauabzugsteuer nicht oder nicht in voller Höhe einbehält.

Die Regeln sind unklar: Führt der Bauherr die Bauabzugsteuer nicht oder zu niedrig ab, so muss er die nicht gezahlten Beträge nachträglich zahlen. Und zu Fehlern beim Steuerabzug kann es sehr leicht kommen, da zum einen die Bauleistungen, die nach dem neuen Gesetz dem Steuerabzug unterliegen, sehr auslegungsbedürftig sind. Zum anderen kann dem Bauherrn seine Unternehmereigenschaft gar nicht bewusst sein. Oder die Bagatellgrenzen werden im Laufe des Jahres überschritten, was der Bauherr nicht voraussah. Doch Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Schaden. Der Bauherr haftet, ein Verschulden seinerseits ist nicht notwendig.

Nach dem neuen Gesetz sind Bauleistungen alle Baumaßnahmen, die der Herstellung, der Änderung, der Instandsetzung oder Beseitigung von inländischen Bauwerken dienen. Bauwerke umfassen hierbei nicht nur Gebäude, sondern darüber hinaus auch den Straßen-, Wege-, Tief- und Brückenbau. Außerdem fallen darunter bauliche Anlagen wie Fenster, Türen, Heizungsanlagen, Bodenbeläge und fest verbundene Einbauten und Betriebsvorrichtungen wie zum Beispiel Schaufensteranlagen, Ladeneinbauten, Einbauküchen in Mietwohnungen oder Gaststätteneinrichtungen.

Keine Bauleistungen im Sinne des Gesetzes sind planerische Leistungen, (zum Beispiel von Architekten, Statikern, Bau- und Vermessungsingenieuren, die Objektverwaltung (so genanntes facility-management) oder der Verkauf oder die Lieferung von Baumaterialien oder Fertigteilen durch Baustoffhändler bzw. Baumärkte. Dem Steuerabzug unterliegen ebenfalls nicht bloße Reinigungsarbeiten, sofern keine Oberflächen abgeschliffen oder abgestrahlt werden. Auch auf reine Wartung fällt keine Bauabzugsteuer an, es sei denn, hierdurch werden wesentliche Teile bearbeitet, ausgetauscht oder verändert.

Das eben Gesagte gilt aber nicht uneingeschränkt: Plant und baut zum Beispiel ein Generalunternehmer ein Gebäude, kann die planerische Leistung zusammen mit der Bauleistung steuerabzugspflichtig werden. Dies ist der Fall, wenn die Bauleistung die Hauptleistung des Bauvorhabens darstellt, also - vereinfacht gesagt - wertmäßig den größeren Anteil am Auftragsvolumen ausmacht und die Planung eine Nebenleistung ist.
Übersteigt die Planungsleistung wertmäßig die Bauleistung, muss der Bauherr umgekehrt keinen Steuerabzug für beide Leistungen vornehmen.
Das macht deutlich, dass es für den Auftraggeber im Einzelfall schwierig sein kann, zu entscheiden, ob eine Bauleistung der Bauabzugsteuer unterliegt. In Zweifelsfällen sollten sich
Bauherren an das Finanzamt wenden, bevor sie Baurechnungen zahlen. Auch Kleinunternehmer (etwa Kioskbesitzer) und Selbständige, die umsatzsteuerfreie Umsätze tätigen (zum Beispiel Ärzte), müssen 15 Prozent Bauabzugsteuer abführen.

Nach dem Gesetz muss der Steuerabzug nicht vorgenommen werden, wenn die Bagatellgrenzen pro Jahr -15 000 Euro je Bauunternehmer bei umsteuerfreien Vermietungsumsätzen beziehungsweise 5000 Euro in allen übrigen Fällen - nicht überschritten werden. Um diese Regelung in Anspruch zu nehmen, muss der Bauherr im voraus abschätzen, ob alle Bauleistungen, die ein Bauunternehmer für ihn im laufenden Jahr erbringt, zusammen die jeweilige Grenze nicht überschreiten. Diese Prognose birgt große Unsicherheiten, etwa bei der Vermietung. Dort werden oft größere Reparaturen (Stichwort: Heizung) kurz vor Jahresende fällig, die Schätzungen schnell über den Haufen werfen können. Der Bauherr läuft dann Gefahr, bei Überschreiten der Bagatellgrenzen für den unterbliebenen Steuerabzug haften zu müssen.
Bußgeld: Verstößt der Bauherr gegen die Pflicht, 15 Prozent der Rechnungssumme einzubehalten, muss er mit einem Bußgeld bis zu 25000 Euro rechnen. Bei verspäteter Anmeldung oder Zahlung des Abzugsbetrages kann der Fiskus zudem Verspätungs- und Säumniszuschlage gegen den Bauherrn festsetzen.
Ist der Steuerabzug nicht richtig durchgeführt worden, erkennt das Finanzamt beim Auftraggeber die Baurechnung nicht als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten an. Freistellung: Aufgrund des verwaltungsaufwendigen Steuerabzugsverfahrens für die Bauherren besteht die Gefahr, dass Bauunternehmen, die keine Freistellungsbescheinigung vorlegen, Auftragsverluste erleiden. Erste Anfragen von Unternehmen bestätigen dies. Um das zu vermeiden, sollten Bauunternehmen noch in diesem Jahr Freistellungsbescheinigungen beim Finanzamt beantragen. Die niedersächsische Finanzverwaltung hat der IHK Hannover die vorrangige Bearbeitung der Freistellungsanträge noch in diesem Jahr zugesagt.

Das Verfahren
Liegt keine Freistellungsbescheinigung vor oder sind die Bagatellgrenzen überschritten, muss der Bauherr den Steuerabzug bei jeder einzelnen Voraus-, Teil-, Abschlags- oder Endzahlung vornehmen. Er muss bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem seine Zahlung erfolgte, eine Steueranmeldung nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck „StAb-Bau (2002)" an das Finanzamt des Bauunternehmers abgeben und den selbsterrechneten Abzugsbetrag abführen. Der Vordruck soll in diesen Tagen vorliegen.
Der Auftraggeber muss an Informationen vom Auftragnehmer einholen: Adresse und Kontoverbindung des zuständiger; Finanzamtes und Steuernummer des Bauunternehmers. Für ausländische Bauunternehmen ist je nach Land jeweils ein deutsches Finanzamt zuständig (für Großbritannien und Nordirland etwa Hannover-Nord).
Die Abzugsbeträge werden auf die Steuern des Bauunternehmers angerechnet. Der Auftraggeber ist deshalb verpflichtet, dem Bauunternehmer den Steuerabzug schriftlich zu bestätigen. Dabei sind anzugeben: Name und Anschrift des Bauunternehmers, Rechnungs- und Zahlungsbetrag, Zahlungstag, Höhe des Abzugsbetrages und das Finanzamt, an das der Betrag abgeführt wurde. Alternativ kann der Bauherr dem Bauunternehmer einen Durchschlag der Steueranmeldung geben.

Steuerpflicht: Checkliste
1. Frage: Ist der Bauherr Unternehmer (§ 2 UStG)? Betroffen: jeder Bauherr, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Auch Kleinunternehmer (§ 19 UStG), Land- und Forstwirte oder beispielsweise auch Ärzte und private Vermieter fallen unter die Regelungen.

2. Frage: Gewerblich oder privat? Private Bauvorhaben sind nicht betroffen.

3. Frage: Geht es um eine Bauleistung im Sinne des neuen Gesetzes? Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Veränderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Nicht dazu gehören der Verkauf oder die Lieferung von Baumaterialien oder Fertigteile durch Baustoffhändler, die Leistungen von Architekten, Statikern, Bau- und Vermessungsingenieuren sowie bloße Wartungsarbeiten.

4. Frage: Liegt Freistellungsbescheinigung vor? Dann ist kein Steuerabzug erforderlich. Wenn keine Freistellungsbescheinigung vorliegt: Werden die Bagatellgrenzen (5000 bzw. 15 000 Euro) nicht überschritten, ist kein Steuerabzug erforderlich.

Freistellung - so geht´s:
Bauunternehmen können den Antrag auf Freistellungsbescheinigung entweder formlos oder mit einem Fragebogen der Finanzverwaltung bei ihrem Finanzamt stellen. Dabei sollte die Angabe der Steuernummer nicht vergessen werden. Das Finanzamt wird eine nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellte Bescheinigung erteilen, wenn der Bauunternehmer unter anderem immer rechtzeitig seine Steuererklärungen abgegeben und keine nachhaltigen Steuerrückstände hat. Die Freistellungsbescheinigung hat c eine c Geltungsdauer von maximal drei Jahren.

So prüfen Bauherren:
Ist die Freistellungsbescheinigung auf einen bestimmten Auftrag beschränkt, muss der Bauunternehmer dem Bauherren die Originalbescheinigung aushändigen. Ist die Freistellungsbescheinigung im Umfang nicht beschränkt, genügt die Aushändigung einer Kopie an den Bauherrn. Der Bauherr muss die Echtheit der Freistellungsbescheinigung bzw. Kopie überprüfen. Jede Bescheinigung versieht das Finanzamt mit einer Sicherheitsnummer und einem Dienstsiegel. In einer zentralen Datei des Bundesamtes für Finanzen wird festgehalten, welchen Bauunternehmen eine Freistellungsbescheinigung erteilt worden ist. Der Bauherr kann sich online (www.bff-online.de) oder durch Nachfrage bei dem ausstellenden Finanzamt Gewissheit über die Gültigkeit der vorgelegten Bescheinigung verschaffen.
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Klaus Beh schrieb: @ gecco Kann doch nicht so schwer sein. Erstens, wieviel kW brauchst du? Zweitens, Angebote vom Erdwärmesondenbohrunternehmen einholen, das die GARANTIERTE Entzugsleistung von ...kW beinhaltet. Zusätzlich...
Peter 888 schrieb: Hallo Druckschläge in der Leitung treten auf wenn die Leitungslänge sehr dünn im Vergleich zur Länge ist und die darin fliessende Wassersäule abbrupt abgebremst wird. Dann schlägt die Wassersäule...
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