Für mehr als vier Millionen Haushalte in Deutschland könnte das Heizen in Zukunft teurer werden. Am 23. Mai stimmt der Bundesrat über die neue „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (AwSV) ab. Auf Antrag von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz soll die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung verschärft werden. Die Umweltministerien dieser drei Bundesländer wollen eine wiederkehrende Prüfpflicht für alle Heizöltanks einführen.
Heizöltanks sind hierzulande auch heute schon sicher. Bild: IWO
Folgt die Ländervertretung dieser Empfehlung, hätte das regelmäßige Mehrkosten für Hauseigentümer in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro zur Konsequenz. Allein in Niedersachsen wären die Besitzer von etwa 325.000 Tankanlagen von dieser Regelung betroffen.
Da die Verschärfung der AwSV bereits vom Umweltausschuss des Bundesrats empfohlen wurde, kommt es jetzt darauf an, ob es dazu im Bundesrat die Zustimmung einer Ländermehrheit geben wird. Kritiker sehen in der Maßnahme jedoch einen klaren Fall von Überregulierung: „Der Wasserschutz ist aus Sicht der Mineralölwirtschaft von großer Bedeutung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen aber, dass eine Verschärfung der Verordnung nicht notwendig ist“, erklärt Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO). „Der Anteil von Anlagen, bei denen es zu Schadensfällen gekommen ist, liegt laut amtlicher Statistik bei 0,001 Promille.“ Bereits heute werden unterirdisch installierte Systeme, Tanks mit mehr als 10.000 Litern Volumen sowie oberirdische Tanks, die mindestens 1.000 Liter fassen und sich in Wasserschutzgebieten befinden, regelmäßig von Sachverständigen überprüft.
„Eine Ausweitung dieser Prüfpflicht auf die klassischen Kellertanks, wie sie jetzt von den grünen Umweltministern aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verlangt wird, schießt weit über das Ziel hinaus“, so Willig. Daher sei anzunehmen, dass es hier gar nicht allein um das Wasserrecht gehe. Durch die mögliche Verschärfung sollten vielmehr Hauseigentümer mit Ölheizung gezielt zur Kasse gebeten werden. Dabei sei diese Form der Energieversorgung höchst effizient und dank ihrer Leitungsunabhängigkeit für viele Hauseigentümer nahezu alternativlos. Doch lasse sich aktuell ohnehin der Trend beobachten, dass durch neue oder verschärfte Verordnungen und höhere Steuern Immobilienbesitzer finanziell immer stärker belastet werden.
Weitere Informationen zur geplanten Prüfpflicht finden sich hier in der PDF.