Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat zu erheblicher Verunsicherung bei den Energiegenossenschaften geführt. Fast jede dritte wird in diesem Jahr keine Investitionen vornehmen. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren lediglich acht Prozent ohne Investitionsplan. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands e.V. (DGRV), die am 07.07.2014 gemeinsam mit der Agentur für Erneuerbare Energien e.V. (AEE) in Berlin vorgestellt wurde.
Bewertung einzelner EEG-Reformpunkte im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien in der Kommune. Quelle: Agentur für Erneuerbare Energien
„Das neue EEG droht
die Energiewende auszubremsen und dabei vor allem die kleinen
Marktakteure wie Energiegenossenschaften zu treffen. Obwohl im
Koalitionsvertrag mehr Bürgerbeteiligung versprochen wurde, wird die
Aktivität von Energiegenossenschaften nun deutlich eingeschränkt“,
kritisiert Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des DGRV.
Energiegenossenschaften haben bislang rund 1,35 Milliarden Euro in
den Ausbau Erneuerbarer Energien investiert. Allein in diesem Jahr
werden nach Schätzungen des DGRV rund 300 Millionen Euro an
Investitionen zurückgehalten. Die Energiegenossenschaften kritisieren
vor allem die volle EEG-Belastung von selbst produziertem Ökostrom,
der an Mitglieder oder Abnehmer vor Ort verkauft wird. Bei den
geplanten Ausschreibungen werden Energiegenossenschaften kaum
zum Zuge kommen, so die Befürchtung des DGRV. Besonderes
Augenmerk liegt zudem auf der Bagatellgrenze von 100 Kilowatt peak
für die Direktvermarktungspflicht, die zukünftig noch weiter abgesenkt
werden soll. Potenzial wird vor allem im Bereich der Nahwärmenetze
gesehen. „Es gibt noch viele Biogasanlagen ohne Wärmekonzept. Das
ist die Chance für Energiegenossenschaften, die Wärmenetze für
Dörfer oder Stadtteile betreiben“, so Ott. Allein in den vergangenen drei
Jahren sind 70 neue genossenschaftliche Nahwärmenetze entstanden.
In der diesjährigen Umfrage wurde zudem die Zusammenarbeit von
Genossenschaften mit den Kommunen untersucht. Das Ergebnis ist
eindeutig: „Kommunen sind für die Energiegenossenschaften ein sehr
wichtiger Partner. Sie stellen Dachflächen und Gebäude zur Verfügung,
engagieren sich als Mitglied oder sind sogar in den Leitungsgremien
der Genossenschaft aktiv. Bei jeder zweiten Genossenschaft hat die
Kommune bei der Gründung mitgewirkt“, so Ott.
Die Beziehung zwischen Energiegenossenschaften und Kommunen ist
wechselseitig. Das geht aus einer Blitz-Umfrage der Agentur für
Erneuerbare Energien unter Energie-Kommunen hervor. Die Umfrage
zeigt, dass es in 70 Prozent der Fälle Energiegenossenschaften vor Ort
gibt. Sie ermöglichen eine breite Beteiligung der Bevölkerung und
fördern die Akzeptanz vor Ort. Die Befragung der Gemeindevertreter
macht deutlich, dass in fehlender Planungssicherheit aufgrund von
unsicheren Rahmenbedingungen sowie in der Deckelung der
Ausbauziele die größten Hemmnisse für die dezentrale Energiewende
gesehen werden. „Es sind mit Kommunen, Genossenschaften und
Energiebürgern nun genau jene Akteure irritiert, die bisher die Treiber
der Energiewende waren“, bedauert Philipp Vohrer, Geschäftsführer
der AEE. „Es bleibt abzuwarten, wie sich der neue politische Rahmen
auf die bisher so engagierte Gruppe auswirken wird.“
Das unterstreicht auch Wilfried Roos, Bürgermeister der westfälischen
Energie-Kommune Saerbeck: „Durch die vielen Änderungen im EEG
nimmt die Bürokratie zu und die Projekte vor Ort werden erschwert. Die
beschlossene Reform begünstigt vor allem die großen
Energieversorger, die bisher den Ausbau der Erneuerbaren Energien
verschlafen haben. Das macht die Energiewende für die
Stromverbraucher nicht günstiger sondern unter dem Strich noch
teurer“, so Roos.
Zur Methodik
Befragt wurden die 718 im DGRV organisierten Energiegenossenschaften,
die zwischen 2006 und 2013 gegründet wurden (Rücklauf
216). Die Umfrage wurde bereits zum dritten Mal durchgeführt.
Die Ergebnisse sind unter
www.genossenschaften.de/energie abrufbar.
Die Expertenanfrage der AEE wendete sich an Vertreter von 89
Energie-Kommunen in Deutschland. Der Rücklauf lag bei einem Drittel.