Energieeffizienzstrategie Gebäude beschlossen

Klima- und Lüftungsbranche: Energieeffizienzmaßnahmen mutiger und energischer voranbringen Zur gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Energieeffizienzstrategie Gebäude erklären der Bundesindustriejverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. (BTGA), der Fachverband Gebäude-Klima e.V. (FGK) und der Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e.V. (RLT-Herstellerverband):
Die Bundesregierung hat jetzt die „Energieeffizienzstrategie Gebäude“ verabschiedet. Die Verbände der technischen Gebäudeausrüstung BTGA, FGK und RLT-Herstellerverband begrüßen das darin enthaltene klare Bekenntnis zur Wärmewende. Allerdings finden sich in der Effizienzstrategie nur wenige konkrete Vorschläge und klare Regelungen. Viele der Maßnahmen wurden bereits im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Bundesregierung plant zudem teilweise mehrere Jahre ein, um die Vorschläge und Maßnahmen weiterzuentwickeln und zu konkretisieren. Diese Zeitpläne sind insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 kritisch zu sehen. Die Bundesregierung sollte die wichtigen und sinnvollen Energieeffizienzmaßnahmen mutiger und energischer voranbringen.
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Pflicht zur energetischen Inspektion konsequenter durchzusetzen und auch auf Lüftungsanlagen auszuweiten, greift eine Kernforderung der Klima- und Lüftungsbranche auf. Im Nichtwohnbereich ließen sich dadurch erhebliche Mengen an Energie und CO2-Emissionen einsparen. Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, dies jetzt zügig umzusetzen: Ohne klare Vorgaben lässt sich die Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht zielgerichtet umsetzen und die Energiewende wird nicht gelingen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung Versagen bei der energetischen Gebäudesanierung vor. Nach Auffassung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation verfehlt die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Effizienzstrategie Gebäude (ESG) ihr selbst gesetztes Ziel, Wege in einen klimaneutralen Gebäudebestand aufzuzeigen. Sie gefährdet damit das Erreichen der Klimaschutzziele. Trotz der eigenen Erkenntnis, dass bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, um die Effizienzziele umzusetzen, bleibt das federführende Wirtschaftsministerium einen Vorschlag schuldig, wie dieses Problem zu lösen ist. Angesichts des Ende November in Paris stattfindenden Klimagipfels ist dies ein fatales Signal.
„Wenn das Wirtschaftsministerium auch nur einen Bruchteil seiner Energie in die Konzeption von Maßnahmen und Lösungen investieren würde, anstatt in das Aufzeigen von wirtschaftlichen Bedenken und technischen Restriktionen, wären wir heute unserem gemeinsamen Ziel – dem klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 – deutlich näher gekommen“, beklagt Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Bedauerlicherweise fehlt bisher die Einsicht, dass die Energiewende ohne die Effizienzwende nicht gelingen wird.“ Tatsächlich sei bereits der Titel Effizienzstrategie für das vorliegende Papier als äußerst irreführend zu bewerten. So besteht der angedeutete Zielkorridor hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand im Wesentlichen aus einem deutlich erhöhten Einsatz von erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung, nicht aber in einer konsequenten Absenkung des Energiebedarfs.
Die DUH fordert, die Steigerung der Energieeffizienz als zentrale Säule der Energiewende nicht aus den Augen zu verlieren. Damit können robuste Lösungen für den Gebäudesektor aufgezeigt und Nutzungskonkurrenzen mit anderen Sektoren vermieden werden. „Bereits heute stellt uns der Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung vor gewaltige Herausforderungen. Sich für die Zukunft ausschließlich auf eine Wärmeversorgung durch erneuerbaren Strom zu verlassen, ist schlichtweg unverantwortlich“, so Müller-Kraenner.
Aufgabe der Bundesregierung ist es, wirtschaftliche Anreize und politische Rahmenbedingungen zu setzen, um die Effizienz- und Klimaschutzziele zu erreichen. Die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung zum Beispiel hätte dazu beitragen können. Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss dazu sind im Februar 2015 am Widerstand Bayerns und der CSU gescheitert.
Die DUH begrüßt, dass bestehende Förderinstrumente enger miteinander verzahnt werden sollen. Auch die Ausnahmen bei bestehenden Austauschpflichten von Heizkesseln sollen überprüft werden. „Das ist aber bei weitem nicht genug“, kritisiert Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz. „Die Effizienzstrategie nennt keine konkreten Umsetzungsschritte und -maßnahmen. Allein auf die bei der Bundesregierung zu beliebte Freiwilligkeit zu setzen, reicht bei den bestehenden Rahmenbedingungen nicht.“

Das Fazit der DUH: Die Effizienzstrategie Gebäude der Bundesregierung ist ein unambitionierter Versuch, eine der drängendsten Herausforderungen der Energiewende zu lösen. Die vorgeschlagenen Instrumente stehen zum großen Teil genauso bereits im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), darunter die freiwilligen gebäudeindividuellen Sanierungsfahrpläne. Für alle zusätzlich erwähnten Maßnahmen und Instrumente mangelt es vollständig an konkreten Zusagen und Umsetzungswegen.

Das Bundeskabinett hat heute die Energieeffizienzstrategie Gebäude verabschiedet. Das Strategiepapier stellt mit Hilfe unterschiedlicher Szenarien dar, wie die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung für den Gebäudebereich erfüllt werden können. Die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) begrüßt diesen Schritt und wertet die Strategie als Beleg dafür, dass die Maßnahmen zur energetischen Sanierung in der Kombination aus Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien weiter intensiviert werden müssen. Bei einem "Weiter-so-wie-bisher" würden die Ziele verfehlt.
"Es ist gut, dass wir mit der Strategie nun langfristig angelegte Leitplanken haben, die zeigen, wie die Energiewende im Wärmesektor gelingen kann. Das ist eine wichtige Grundlage für eine konsequente Energieeffizienzpolitik im Gebäudebereich", kommentiert Andreas Kuhlmann, geea-Sprecher und Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena).
Gleichzeitig müsse die Strategie noch weiterentwickelt werden. "Wichtig wäre eine Abschätzung der Wirkung, die die einzelnen Maßnahmen entfalten sollen", so Kuhlmann weiter. "Nur dann kann man auch evaluieren, welche Maßnahmen wirklich zielführend sind und welche nachgebessert werden müssen - und ob man in Summe überhaupt genügend tut." Lege der Bund hier noch nach, sei die heute verabschiedete Strategie ein großer Schritt hin zu einer konsequenten Energieeffizienzpolitik im Gebäudebereich.
Positiv sei in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung der Strategie wie auch einen Grün- und Weißbuchprozess im Themenfeld Energieeffizienz angekündigt habe. Hier wolle sich die geea mit der Kompetenz aus allen vertretenen Branchen intensiv einbringen. Zudem ist es aus Sicht der geea notwendig, die Maßnahmen - die teilweise auch schon im Ende 2014 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz stehen - mit hoher Priorität umzusetzen.
Die geea ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss führender Unternehmen und Verbände aus Industrie, Forschung, Handwerk, Planung, Energieversorgung und Finanzierung. Weitere Informationen unter www.geea.info.