Zur Meldung des statistischen Bundesamtes zu staatlichen Haushaltsüberschüssen fordert die Bauindustrie das Geld für Inverstitionen zu nutzen. Länder und Gemeinden sind jetzt am Zug.
Die Baunindustrie fordert den finanziellen Handlungsspielraum durch den Haushaltsüberschuss für Investitionen zu nutzen. Bild: Intemann / Redaktion
"Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei Jahrzehnte zu wenig getan, was sich rächt." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Meldung des statistischen Bundesamtes, wonach der Staat im ersten Halbjahr 2016 einen Haushaltsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro erzielt hat. Nehme man die Sozialversicherungen heraus, blieben für Bund, Länder und Gemeinden immer noch Überschüsse in Höhe von 12,6 Mrd. Euro übrig. "Finanzieller Handlungsspielraum ist also gegeben", so Knipper, "nun muss er auch genutzt werden. Vordringlich sind aus meiner Sicht Investitionen in die Bildung, den Wohnungsbau und die kommunale Infrastruktur", erklärte Knipper.
Knipper strich heraus, dass der Bund bereits deutlich in den Verkehrssektor investiert habe. Durch den sogenannten Investitionshochlauf werde es zu einer Steigerung der Investitionen von 10,3 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 13,9 Mrd. im Jahr 2018 kommen. "Jetzt sind die Länder und Gemeinden am Zug, es dem Bund gleich zu tun und ebenfalls in ihre Infrastrukturen zu investieren. Durch den Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr 2016 stehen immerhin 3,3 Mrd. Euro zur Verfügung", betonte Knipper. Dabei sieht er besonders die Gemeinden in der Pflicht. Nach dem aktuellen Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bestehe ein kommunaler Investitionsrückstand von 136 Mrd. Euro. Der Löwenanteil entfiele auf den Straßen- und Verkehrsbereich (36 Mrd. Euro) sowie auf die Schulen (34 Mrd. Euro).