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News vom 28.08.2002

Bauabzugsteuer: Nutzloses Monster


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Die Bauabzugsteuer trat mit dem ehrenwerten Ziel an, die Schwarzarbeit zu bekämpfen und Chancengleichheit am Bau herzustellen. Entstanden ist ein bürokratischer Zombie.

Ein Bauunternehmen kann nicht durch sein besonderes Image einen höheren Preis rechtfertigen. Es geht eben nicht um die Entscheidung zwischen Mercedes und Opel, sondern um eine vom Auftraggeber klar vorgegebene Leistung, die kostengünstigst zu erstellen ist. In einem solchen, vom Preiswettbewerb gezeichneten Markt, ist der Ehrliche häufig der Dumme.

Während seit Jahren die Auftragslage am Bau stagniert und regelmäßig einbricht, tummeln sich auf den Baustellen immer wieder Unternehmer, die es mit der Legalität nicht sonderlich ernst nehmen. Trotz vielfältiger Lippenbekenntnisse und einzelner Erfolge ist es den Überwachungsbehörden nicht annähernd gelungen, illegale Betätigung am Bau einzuschränken. Es ist daher vollkommen zu verstehen, dass die Bauwirtschaft sich ein neues wirkungsvolleres Instrument wünscht, um unseriösen Wettbewerbern das Geschäft zu vermiesen. In der Bauabzugsteuer glaubte man, es gefunden zu haben.

Seit dem 1. Januar müssen Unternehmer bei der Begleichung von Baurechnungen 15 Prozent der Rechnungssumme einbehalten und an das Finanzamt des Bauunternehmens abführen – es sei denn, der Bauunternehmer legt eine gültige Freistellungsbescheinigung vor. Auch wenn dieser Mechanismus auf den ersten Blick bestechend einfach scheint, hat sich das "Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe" zu einem bürokratischen Monster entpuppt. Nur mit einer Flut von Formularen, Merkblättern, Checklisten, Internet-Recherchen und Rückfragen kann der Unternehmer seinen Verpflichtungen wirklich vollständig nachkommen und Rechtssicherheit erreichen. In der Einführungsphase des Gesetzes mussten potenzielle Lieferanten angeschrieben und Datenverarbeitungssysteme umgestellt werden. Vorliegende Freistellungsbescheinigungen mussten schließlich erfasst und nachgehalten werden. Da die neue Regelung nicht nur Auswirkungen auf die Rechts- und Steuerabteilung der Unternehmen, sondern auch auf andere Bereiche wie Buchhaltung und Rechnungswesen oder die Einkaufsabteilung haben, entsteht bei jedem Mitarbeiterwechsel Schulungsbedarf.

Um den komplizierten Steuerabzug zu vermeiden, wird ohnehin kaum noch ein Bauauftrag ohne Freistellungsbescheinigung erteilt. Gott sei Dank haben Gerichte die Finanzämter gestoppt, die die Freistellungsbescheinigungen als Druckmittel zum Eintreiben von Steuerrückständen nutzen wollten. De facto würde die Versagung der Freistellungsbescheinigung dazu führen, dass der Bauunternehmer keine Aufträge mehr erhält. Verspätete Steuerentrichtung kann aber in keinem Fall den faktischen Entzug der Gewerbeerlaubnis rechtfertigen.

Wie schwer das Gesetz administrierbar ist, zeigt auch das Vergabeverhalten der öffentlichen Hand. So fordern zahlreiche Kommunen, dass Bauleistende jeder ausgestellten Rechnung eine Kopie der Freistellungsbescheinigung beifügen und zwar für jedes Amt eine einzelne Kopie. Man verfüge nicht über eine zentrale Ablage und es sei unzumutbar, bei jeder Zahlung zu überprüfen, ob eine Freistellungsbescheinigung vorläge. Dass dieser Aufwand bundesweit hunderttausendfach anfällt, interessiert offensichtlich niemanden. Nach wie vor gibt es viele strittige Vorgaben, zum Beispiel zur Unternehmereigenschaft des Bauherrn, oder etwa ob ein Bauvorhaben eine Bauleistung im Sinne des neuen Gesetzes ist. Ist der Einbau einer Antennenanlage eine Bauleistung? Wo hört "Reinigen" (keine Bauleistung) auf und wo fängt "Bearbeiten" (Bauleistung) an. Auch die Online-Abfrage zur Verifizierung der vorgelegten Freistellungsbescheinigungen funktioniert nach Aussage von Unternehmen bis heute nicht einwandfrei.

Die Tatsache, dass die Anfangsschwierigkeiten bei der Einführung der Bauabzugsteuer inzwischen der Routine gewichen sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier jährlich Millionen neuer Arbeitsgänge erforderlich geworden sind. Der Bauwirtschaft wäre zu wünschen, dass dies nun wenigstens zum Schutz vor der unseriösen Konkurrenz führt. Doch dieser Beweis steht noch aus und ist auch nur schwer zu führen. Denn es ist nur schwer erkennbar, ob jemand, der im Schatten gearbeitet hat, nun wirklich verschwunden ist, oder ob er sich jetzt nur noch besser tarnt.

Sollte das Ziel, nämlich eine Zurückdrängung illegaler Betätigungen am Bau, durch die Bauabzugsteuer erreicht werden, müssten – selbstverständlich konjunkturbereinigt – höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dieser Branche erzielt werden. Daher ist ein Junktim angezeigt. Falls hier kein nennenswerter Effekt beobachtet werden kann, gibt es nur eins: in den Schuttcontainer mit der Bauabzugsteuer.

Quelle: "niedersächsiche WIRTSCHAFT" 8/2002 Autor: Christian Bebek, IHK

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Das Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen finden Sie im BereichVerordnungen als PDF-Datei zum Lesen und Download.


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