Ihre Cookie-Einstellungen
Diese Webseite verwendet Cookies. Mit einem Klick auf "Zustimmen" akzeptieren Sie die Verwendung der Cookies. Die Daten, die durch die Cookies entstehen, werden für nicht personalisierte Analysen genutzt. Weitere Informationen finden Sie in den Einstellungen sowie in unseren Datenschutzhinweisen. Sie können die Verwendung von Cookies jederzeit über Ihre anpassen. Ihre Zustimmung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Ihre Cookie-Einstellungen

Um Ihnen eine optimale Funktion der Webseite zu bieten, setzen wir Cookies ein. Das sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden. Dazu zählen Cookies für den Betrieb und die Optimierung der Seite. Hier können Sie auswählen, welche Cookies Sie zulassen:
Erforderliche Cookies
Diese Cookies sind notwendig, damit Sie durch die Seiten navigieren und wesentliche Funktionen nutzen können. Dies umschließt die Reichweitenmessung durch INFOnline (IVW-Prüfung), die für den Betrieb des HaustechnikDialogs unerlässlich ist. Wir benutzen Analysecookies, um die Zahl der individuellen Besucher auf Basis anonymer und pseudonymer Informationen zu ermitteln. Ein unmittelbarer Rückschluss auf eine Person ist dabei nicht möglich.
Optionale analytische Cookies
Diese Cookies helfen uns, das Nutzungsverhalten besser zu verstehen.Sie ermöglichen die Erhebung von Nutzungs- und Erkennungsmöglichkeiten durch Erst- oder Drittanbieter, in so genannten pseudonymen Nutzungsprofilen. Wir benutzen beispielsweise Analysecookies, um die Zahl der individuellen Besucher einer Webseite oder eines Dienstes zu ermitteln oder um andere Statistiken im Hinblick auf den Betrieb unserer Webseite zu erheben, als auch das Nutzerverhalten auf Basis anonymer und pseudonymer Informationen zu analysieren, wie Besucher mit der Webseite interagieren. Ein unmittelbarer Rückschluss auf eine Person ist dabei nicht möglich.
Unsere News können Sie auch bequem als Newsletter erhalten!

News vom 07.10.2002

Geändertes Schuldrecht Teil 1: Neuregelungen beim Verzug seit 1.1.2002


Grundsätzlich wird ein Schuldner nach dem seit 1.1.2002 gültigen Schuldrecht durch eine Mahnung nach Fälligkeit der Leistung in Verzug gesetzt. In einer Reihe von Fällen jedoch tritt der Verzug automatisch ohne Mahnung ein:
  • wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  • wenn der Leistung ein Ereignis (zum Beispiel Lieferung, Rechnungserteilung) vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
  • wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
  • wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
Auch bei Entgeltforderungen ist eine Mahnung unter Umständen entberlich. Das Gesetz bestimmt nämlich, dass der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsauforderung bezahlt.
Dies gilt gegenüber einer natürlichen Person, die die empfangene Ware weder in ihrer beruflichen noch gewerblichen Eigenschaft benutzt, also einem Verbraucher nur, wenn er in der Rechnung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat es in der Hand, ob er den Schuldner schon vor Ablauf der 30-Tagesfrist in Verzug setzen will. Hierzu bedarf es dann wiederum einer Mahnung.

Bei Rechnungen ist darauf zu achten, dass nicht durch Formulierungen wie zum Beispiel "fällig innerhalb von 20 Tagen" dem Schuldner unbeabsichtigt ein Zahlungsaufschub eingeräumt wird. Eine Formulierung wie "Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig." ist hier günstiger. Handelt es sich bei dem Rechnungsempfänger um einen Verbraucher, müsste noch ein Zusatz wie "Verzugseintritt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung" erfolgen, sofern sich der Gläubiger an der gesetzlichen Regelung orientieren will.

Die Möglichkeit eines Skontoabzugs lässt sich in etwa wie folgt einräumen: "Bei Zahlung innerhalb von x Tagen nach Erhalt der Rechnung gewähren wir x % Skonto." Oder "Bei Zahlungseingang bis ... gewähren wir x % Skonto."

Teil 2 (Neuregelungen bei Verzugszinsen) folgt morgen.
Aktuelle Forenbeiträge
CristianS schrieb: Hallo Michael, Ich habe noch keinen Pufferspeicher der den Kessel und somit die FBH enlasten kann, somit wird die Energie direkt zur Verfügung gestellt. Zum zweiten, ja deine Bemerkung über die...
freak223 schrieb: Der Sensor ist im Übrigen mittig im Tank positioniert. Ich habe nun die Warmwasser Soll-Temperatur auf 47C und 10K Hysterese gestellt. Der erste Testlauf sieht vielversprechend aus. Die WP läuft jetzt...
ANZEIGE
Hersteller-Anzeigen
Lüftungs- und Klimatechnik vom Produkt zum System
Hersteller von Tanks und Behältern aus
Kunststoff und Stahl
Website-Statistik