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News vom 08.10.2002

Geändertes Schuldrecht Teil 2: Neuregelungen bei Verzugszinsen


In Teil 1 sind die Grundlagen des geänderten Schuldrechts behandelt worden.

Eine Folge des Verzugs ist insbesondere, dass der Gläubiger Verzugszinsen verlangen kann.

Auf alle seit dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Verträge findet nur noch das neue Schuldrecht Anwendung. Der Zinssatz für Verzugszinsen beträgt nach § 247 BGB für diese Fälle 5 Prozent über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, liegt der Zinssatz sogar 8 Prozent über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres. Er beträgt seit 1. Juli 2002 2,47 Prozent; vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 waren es 2,57 Prozent.

Mit dem Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetzes (VersKapAG) wurde das Diskont-Überleitungsgesetz aufgehoben. Daher tritt ab 4. April 2002 an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskont-Überleitungsgesetz der Basiszinssatz nach § 247 BGB.

Bei Zinsberechnungen für Forderungen, für die in 2002 noch der alte Basiszinssatz nach Diskont-Überleitungsgesetz galt, ist daher ab 4. April 2002 ebenfalls der Basiszinssatz nach § 247 BGB entscheidend.

Der Gläubiger einer Geldforderung kann natürlich auch eine höhere Zinsforderung geltend machen, etwa für die Aufwendung von Kreditzinsen, wenn diese Aufwendungen denn belgbar tatsächlich angefallen sind.
Aktuelle Forenbeiträge
meStefan schrieb: Raum- Thermostate sind hoch gedreht? Dann den Stellmotor runter machen und schauen, ob es dann warm wird (Stellmotor runter = Ventil auf). Läuft Dein Heizgerät überhaupt? Ist der Anlagendruck mind....
Peter_Kle schrieb: 1. Für die maximale Leistung ist die Sonneneinstrahlung wichtig. Nur Sonne und 30 Grad heben die Sonneneinstrahlung nicht auf Sommerniveau oder Cremer du dich jetzt noch ein ??? 2. Temperaturen sind...
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