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News vom 09.10.2002

Wichtige Entscheidung zum Energie-Contracting


Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln hat mit Beschluss vom 4.9.2002 (Az. VK 9/2002) eine Ausschreibung der Stadt Stolberg aufgehoben, die zur Vergabe eines Auftrages zur "Nahwärmelieferung in Verbindung mit der Erneuerung der Heizungsanlagen im Ritzefeld-Gymnasium in Stolberg" führen sollte. Erstmals erfolgte eine Aufhebung einer Contracting-Ausschreibung, obwohl die Stadt bereits einem Bieter den Zuschlag erteilt hatte, weil nach Ansicht der Vergabekammer dieser Vertrag aufgrund von Verfahrensfehlern nichtig ist. Dem liegt folgender Fall zugrunde:

Die Ausschreibung der Stadt Stolberg zielt darauf ab, dass die zu beheizende Schule zukünftig aus einer neuen, vom Contractor zu errichtenden und über die Vertragslaufzeit in seinem Eigentum verbleibenden Heizzentrale versorgt wird. Der Contractor erhält keine gesonderte Vergütung für die von ihm vorzunehmenden Investitionen, sondern hat diese aus den Erträgen zu finanzieren, die er aus der Lieferung von Wärme erzielt (Energieliefer-Contrcting). Der Auftrag wurde nicht europaweit, sondern nur national ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde einem Bieter erteilt, dessen Angebot ca. 40 % teurer war als das des preisgünstigsten Bieters.

Der Vergabekammer geht davon aus, dass es sich um einen Lieferauftrag im Sinne des Vergaberechts und nicht um einen Bauauftrag handelt. In der mündlichen Verhandlung wies die Vergabekammer darauf hin, dass bei einem solchen von ihr als "Rundum-sorglos-Paket" bezeichneten Auftrag die Bauleistung nur eine von vielen Teilleistungen sei und deshalb die Rechtsschutzmöglichkeiten nicht erst ab dem für Bauaufträge massgeblichen Wert von 5 Mio € gelten, sondern bereits ab dem für Lieferaufträge massgeblichen Wert von 200.000,- € Umsatz über die Vertragslaufzeit.

Das preisgünstigste Angebot wurde nicht berücksichtigt, weil die Stadt Stolberg der Ansicht war, dass es nicht auskömmlich ist. Entgegen § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A hat die Stadt Stolberg den preisgünstigsten Bieter aber nicht aufgefordert, die erforderlichen Belege vorzulegen, um überprüfen zu können, ob ein Missverhältnis zwischen Leistung und Preis besteht. Dies sieht die Vergabekammer als erheblichen Verfahrensfehler an.

Die Bieter, die nicht berücksichtigt wurden, erhielten eine entsprechende Nachricht erst, nachdem der Auftrag bereits einem Bieter erteilt worden war. Den Vertrag zwischen der Stadt und dem Bieter hält die Vergabekammer für nichtig, weil die Stadt es unter Verstoss gegen § 13 Vergabeverordnung (VgV) unterlassen hat, die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, 14 Tage vor Vertragsschluss über die beabsichtigte Nichtberücksichtigung und deren Gründe zu informieren. Wegen der sich aus § 13 VgV ergebenden Nichtigkeit des Vertrages konnte der übergangene Bieter auch noch nach Vergabe des Auftrages die Nachprüfung beantragen und die Aufhebung durchsetzen.
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CristianS schrieb: Hallo Michael, Ich habe noch keinen Pufferspeicher der den Kessel und somit die FBH enlasten kann, somit wird die Energie direkt zur Verfügung gestellt. Zum zweiten, ja deine Bemerkung über die...
freak223 schrieb: Der Sensor ist im Übrigen mittig im Tank positioniert. Ich habe nun die Warmwasser Soll-Temperatur auf 47C und 10K Hysterese gestellt. Der erste Testlauf sieht vielversprechend aus. Die WP läuft jetzt...
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