Zu Medienberichten, wonach sich Koalitionsarbeitsgruppen von Union und SPD darauf verständigt haben, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes - das so genannte Heizungsgesetz - abzuschaffen, erklärt Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin:
Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin
Bild: Kristian Barthen "Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bildet die Grundlage der deutschen Gebäudeenergiepolitik und setzt auch in seiner novellierten Fassung wesentliche Vorgaben europäischer Richtlinien um. Es hat bereits bedeutende Fortschritte erzielt, etwa durch die verpflichtende Integration Erneuerbarer Energien in Neubauten und die Anhebung der Energiestandards für Gebäude. Käme es zur Abschaffung der GEG-Novelle, würden damit zugleich Umsetzungen von EU-Richtlinien zurückgenommen. Medienberichten zufolge haben selbst Vertreter der SPD bereits eingeräumt, dass im Falle einer Abschaffung ein neues Gesetz erarbeitet werden müsste, um ähnliche Ziele wie das jetzige GEG zu verfolgen. Das würde einen erheblichen zusätzlichen Aufwand verursachen und vor allem unnötige Unsicherheit hervorrufen, die gerade in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche kontraproduktiv wäre.
Anstatt sich mit dem Rückbau der GEG-Novelle auf die Vergangenheit zu besinnen, sollte die Bundespolitik den Fokus auf die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen im Einklang mit der Europäischen Gebäuderichtlinie 2024 legen. Es gilt, Lösungen zu finden, die eine sozial gerechte und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftige Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ermöglichen.
Populistische Forderungen, das 'Heizungsgesetz' abzuschaffen, zielen auf kurzfristige politische Gewinne ab. Sie führen aber zu Verunsicherung und beeinträchtigen die Planungssicherheit von Haushalten, Investoren und Unternehmen. Diese Unsicherheit wirkt sich nicht nur negativ auf die Investitionsbereitschaft aus, sie behindert zudem den notwendigen Wandel hin zu einem klimafreundlicheren Gebäude- und Energiesektor. Union und SPD sollten sich stattdessen auf das Wesentliche konzentrieren: Die zukunftsfähige Weiterentwicklung des GEG im Einklang mit den europäischen Vorgaben und die ausgewogene Gestaltung der Energiewende. Eine erneute Verzögerung oder ein Rückschritt in diesem Bereich würde nicht nur den Fortschritt aufhalten, sondern auch das Vertrauen in die Politik und die langfristige Planungssicherheit gefährden."