Aktionstag für Erneuerbare Energien in Berlin

"Deutschland ist erneuerbar" – unter diesem Motto demonstrierten gestern fast 10.000 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin. Vor einer Kulisse aus Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken forderten sie von Bundesregierung und Bundestag das Tempo bei den Reformen der Energieversorgung zu erhöhen anstatt es zu verlangsamen. Anlass des Aktionstages waren befürchtete Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der laufenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens hat zu einem Investitionsstopp in der Branche geführt. Vor allem der Streit um die massive Beschneidung von Marktanreizen für Erneuerbare Energien gefährde die technologische Führungsrolle Deutschlands, die bisher schon geschaffenen 130.000 Arbeitsplätze und einen wirksamen Klimaschutz.

"Es gibt zu einer Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien keine Alternative", so Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Die Dringlichkeit der Energiewende zeige sich durch zunehmende Klimaschäden. Auch der von der internationalen Energieagentur prognostizierte Zuwachs des Weltenergieverbrauchs um 50 Prozent bis 2020 verdeutliche den akuten Handlungsbedarf für ein schnelles Umsteuern hin zu einer umweltfreundlichen Energieerzeugung.

Erneuerbare Energien stellen derzeit einen der bedeutendsten globalen Wachstumsmärkte. Deutschland ist bislang Technologieführer und hat als klassische Exportnation beste Chancen, von dieser Entwicklung zu profitieren. Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE): "Die Energiewende wird kommen müssen. Ob mit oder ohne die deutsche Industrie, darüber wird in diesen Tagen politisch entschieden." Erneuerbare Energien seien ein unverzichtbarer Innovations- und Jobmotor für die Deutsche Wirtschaft. "Wir sind der lebende Beweis dafür, dass Deutschland erneuerbar ist", sagte BEE-Präsident Lackmann zu den vielen Reformdebatten in diesem Land.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte ein Bündnis von über 30 Wirtschafts-, Fach- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften. Dazu gehören u.a. der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, Eurosolar, Greenpeace, BUND, NABU, WWF, die IG Metall, IG BAU und die Verbände der Erneuerbaren Energien.

Zeitgleich zur Kundgebung berrieten die Staatssekretäre von Umwelt- und Wirtschaftsministerium im Kanzleramt über die Zukunft der Erneuerbaren Energien. Der zur Beratung anstehende Kompromiss sieht vor, die Förderungsdauer für Wind von 20 Jahren beizubehalten und die Härtefallregelung zu lockern. Statt bislang 100 Gigawattstunden Stromverbrauch im Jahr sollen schon 20 oder 30 Gigawattstunden reichen, um von der Umlage für die Erneuerbaren befreit zu werden. Auch soll ein Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung von 10 Prozent statt bislang 20 Prozent für eine Befreiung reichen.