"Die Bautätigkeit ist in diesem Jahr (nach 5,8% im Vorjahr) noch einmal kräftig geschrumpft. Wir erwarten einen Rückgang der Bauinvestitionen um etwa 4% (= 8,7 Mrd. Euro). Der Blick in die Zukunft erhellt sich allerdings langsam: Im kommenden Jahr wird die Investitionstätigkeit am Bau noch einmal, allerdings nur in geringem Maße, nämlich um 1%, zurückgehen. Wir hoffen, im Jahr 2005 die Talsohle erreicht zu haben." Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Heinz-Werner Bonjean, die Erwartungen seiner Branche an die Baukonjunktur in Deutschland anlässlichlich der Winterpressekonferenz des verbandes am vergangenen Freitag in Berlin. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft vertritt die Interessen von ca. 300.000 Betrieben des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks mit 2,8 Mio. Beschäftigten und 240.000 Lehrlingen.
Die Baugenehmigungen liegen wertmäßig im bisherigen Jahresverlauf um 3,2% über dem Vorjahresvolumen. Ausschlaggebend dafür sind die Wohnungsbaugenehmigungen mit einem Zuwachs um 11,9% auf rund 34 Mrd. Euro. In absoluten Zahlen wurde im Zeitraum Januar bis September 2003 der Bau von 223.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 9,4% (oder 19.100 Baugenehmigungen) mehr als im Vorjahreszeitraum.
Bonjean relativierte allerdings diese positiven Zahlen und erklärte sie mit Vorzieheffekten aufgrund der Diskussion um die Eigenheimzulage: "Bisher sind die vielen Baugenehmigungen noch nicht bei den Betrieben angekommen. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass die genehmigten Bauten auch tatsächlich zu Bauaufträgen führen."
Der Gesamtumsatz der Bauwirtschaft wird sich in diesem Jahr auf 182,6 Mrd. Euro belaufen und im kommenden Jahr um 2% zurückgehen und bei 179 Mrd. Euro liegen. Angesichts dieser Umsatzentwicklung wird ein weiterer Personalabbau nicht zu vermeiden sein. Allerdings wird sich auch hier der Rückgang abschwächen. In der Summe ergibt sich für das Bauhandwerk im nächsten Jahr nochmals ein Rückgang bei der Beschäftigung um 2,7%, dies entspricht 74.000 Arbeitsplätzen.
Bonjean appellierte an den Vermittlungsausschuss, die Eigenheimzulage zu erhalten. Man könne sich eine Umgestaltung zu einer Investitionszulage vorstellen. Dadurch könne der Haushaltsansatz um ca.20 % gekürzt werden. "Es kann nicht sein, dass der Bundeshaushalt weiterhin zu Lasten einer einzigen Branche konsolidiert wird. Schließlich hat die Bauwirtschaft in den vergangenen sieben Jahren bereits mit 23 Mrd. Euro zur Konsolidierung beigetragen," so Bonjean. Er forderte in diesem Zusammenhang auch, Handwerkerrechnungen aus dem Bereich der privaten Modernisierung und Sanierung steuerlich geltend machen zu können. Dadurch würden Anreize für Modernisierungsmaßnahmen im Bestand sowie für eine Substanzsicherung des volkswirtschaftlichen Vermögens geschaffen; gleichzeitig könnte die Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden.
Bonjean wandte sich auch gegen das Instrument der Ich-AG, wodurch Schwarzarbeit legalisiert und mit staatlichen Mitteln auch noch gefördert würde. Durch das im Vermittlungsausschuss auf der Tagesordnung stehende Kleinunternehmergesetz würden die Ich-AGs weiter aufgewertet, und dies zu Lasten der regulären Bauhandwerksbetriebe. "Denn die Ich-AG verschafft sich Wettbewerbsvorteile durch die staatliche Förderung, gleichzeitig spart sie die Beiträge zur Sozialversicherung. Die Folgen liegen auf der Hand: Reguläre Arbeitsplätze, für die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, werden durch die staatliche subventionierte Billiglohnkonkurrenz vernichtet. Die arbeitslosen Arbeitnehmer müssen dann über die Arbeitslosenversicherung wieder alimentiert werden. Dies ist ein Skandal." so Bonjean weiter.
Zur Diskussion um ein Vorziehen der Steuerreform erklärte der BVB-Vorsitzende: "Eine vorgezogene Steuerreform entlastet nicht nur die Privathaushalte, sondern auch die Vielzahl der Personenunternehmen, die einen überwiegenden Anteil unter den Handwerksbetrieben ausmachen. Daher unterstützen wir ein Vorziehen der Steuerreform, wollen aber nicht, dass dieses durch weitere Schulden finanziert wird. Auch ein Kredit für ein Jahr muss über Jahrzehnte hinweg abgetragen werden. Dies kann nicht in unser aller Interesse sein."
In Bezug auf die HWO-Novelle forderte Bonjean den Erhalt sämtlicher Gewerke des Bau- und Ausbauhandwerks als Vollhandwerk in der Anlage A der Handwerksordnung. Dies sei mit Blick auf die Gefahrgeneigtheit als auch auf die Ausbildungsleistung gerechtfertigt.
"Das von Rot-Grün verkündete Ziel, mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, wird sich schnell als Milchmädchenrechnung entpuppen. Denn wie sollte einer ausbilden, der selbst keine Ausbildung hat? Mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze könnte man stattdessen schaffen, wenn man das deutsche Arbeitsrecht entschlacken und entrümpeln würde." erklärte Bonjean abschließend.