EEG-Novelle verabschiedet

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche, fast genau vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), eine umfassende Novelle zur Förderung der erneuerbaren Energien verabschiedet. Die Novelle basiert auf einem Regierungsentwurf vom 17.Dezember 2003 und ist mit den Stimmen von Rot-Grün sowie einer Stimme aus dem Oppositionslager verabschiedet worden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannte sich zwar ausdrücklich zur weiteren Förderung bei den erneuerbaren Energien und zu den entsprechenden Zielen der Europäischen Union, hatte aber die EEG-Novelle im Umweltausschuss dennoch abgelehnt. Die Union fordert vor allem eine klare Befristung des EEG bis zum 31.Dezember 2007 mit der Möglichkeit, mit den Erfahrungen der ersten Phase des Emissionshandels ab 2008 eine Anschlussregelung zu finden.

Von Seiten der FDP wurde insbesondere eine kurzfristige Änderung zur Förderung windschwacher Standorte kritisiert, von der man sich überrumpelt fühlte.

Ziel des EEG ist, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland auf mindestens 12,5 Prozent bis zum Jahr 2010 und auf mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu steigern. Mit dem EEG werden die Rahmenbedingungen für die Einspeisung, Übertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energien geregelt.

Für Dr. Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, ist die verbilligung von Windstrom um 36% eine Konsequenz der verabschiedeten EEG-Novelle. "Das Gesetz schreibt eine Degression von nominal jährlich zwei Prozent fest", so Ahmels. Hinzu kämen weitere wirtschaftliche Effekte - beispielsweise die jährliche Inflationsrate von etwa 2 Prozent oder die kürzere Laufzeit der ersten Vergütungsstufe, die vom Gesetzgeber jetzt um 12 Prozent reduziert wurde. Ahmels: "Damit wird eine beispiellose, wirtschaftliche Erfolgsgeschichte fortgeschrieben". Windstrom sei dank der Innovationskraft der Branche heute nur noch halb so teuer, wie zu Beginn der 90er Jahre.". Der Trend könne fortgesetzt werden.

"Die deutlich verbesserte Förderung für Photovoltaik-Anlagen kommt gerade rechtzeitig, um der deutschen Solarindustrie jetzt Investitionssicherheit beim Wettlauf um den Spitzenplatz in dieser globalen Schlüsseltechnologie zu geben. Ein Wachstumsimpuls, der zur Weiterentwicklung heimischer Spitzentechnologie für den jährlich um etwa 20 Prozent wachsenden Weltmarkt führt", freut sich Hans-Martin Rüter, Vorstandsvorsitzender der Hamburger Conergy AG. Fördermodelle in anderen EU-Ländern nach dem Vorbild des EEG ebneten den Weg zum Export der Zukunftstechnologie Photovoltaik Made in Germany.

Als wichtigen Schritt auf dem Weg in eine neue Energiewirtschaft bezeichnet das Aktionsbündnis Erneuerbare Energien die
Beschlüsse des Bundestages zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Das Bündnis, in dem sich Mittelstandsverband, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Erneuerbare-Energien-Verbände und weitere Gruppen zusammengeschlossen haben, rechnet damit, dass mit der Gesetzesnovelle der Ausbau der Erneuerbaren Energien kraftvoll fortgesetzt wird. "Nach den Erfolgen von Windkraft, Wasserkraft und Solarenergie erhalten nun auch die Bioenergie und Strom aus Erdwärme gute Entwicklungschancen", so Reinhard Dalchow, Vorstand der Umweltbeauftragten in der Evangelischen Kirche.

Wirtschaft und Arbeitnehmer erwarten zudem von den neu gesetzten Anreizen für neue Technologien und von den gesonderten Anreizen zur effizienten Strom-Wärme Kopplung neue Produktentwicklungen bei Anlagenherstellern und Zulieferbetrieben.

Die EEG-Novelle wird nun ein zweites Mal, wahrscheinlich am 14.Mai, vom Bundesrat behandelt. Mögliche Einsprüche könnten dann am 27.Juni im Bundestag zurückgewiesen werden, da für die Novelle der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Damit kann das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten.