Die Berufsgenossenschaften gehen das Thema einer umfassenden Strukturreform selbständig an. Die Mitgliederversammlung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) hat jetzt in Dortmund ein Konzept für eine solche Reform beschlossen. Eckpunkte des Konzepts sind nach dem Willen der Selbstverwaltung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der Erhalt der Branchengliederung und der öffentlich-rechtlichen Organisationsform. "Privatisierungstendenzen erteilen wir eine klare Abfuhr. Das bringt nichts außer höheren Kosten", betont Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer des HVBG.
Auf den Prüfstand kommt die bestehende Branchenstruktur der Berufsgenossenschaften vor dem Hintergrund veränderter Strukturen in der Wirtschaft. "Wenn sich die Branchen ändern, wenn einzelne Wirtschaftszweige stark schrumpfen oder fast ganz verschwinden und auf der anderen Seite neue entstehen, dann sind Forderungen nach Veränderung der Organisationsstruktur auf der Tagesordnung", erklärt Breuer. Der Branchenbezug müsse die Strukturen der Wirtschaft so präzise wie möglich abbilden. "Bis Ende 2005 wollen wir konkrete Vorschläge für Struktur und Anzahl der Berufsgenossenschaften in branchengegliederten Diskussionsforen entwickeln. Es geht nicht darum, wie viele wir werden, sondern darum, dass wir kostengünstig und stabil bleiben", beschreibt Breuer die Zielsetzung.
Dass die Berufsgenossenschaften aus eigener Kraft zu Reformen in der Lage seien, zeigen Breuer zufolge die bereits getroffenen Fusionsbeschlüsse: Zum 1. Mai 2005 wird es statt bisher sieben regional zuständiger Bau-Berufsgenossenschaften und einer bundesweit zuständigen Tiefbau-BG nur noch eine Berufsgenossenschaft für die gesamte Bau-Branche geben. Hintergrund: Die Baubranche ist in kurzer Zeit sehr stark geschrumpft. Diese immer noch anhaltende Entwicklung hat massiv auf die Finanzierung der BGen in diesem Bereich durchgeschlagen. "Wir haben deshalb einen Ausgleichsmechanismus für diese besonderen Schwierigkeiten einer Branche geschaffen: Die BGen der Bauwirtschaft bekommen derzeit etwa 70 Millionen Euro jährlich als Unterstützung von den anderen BGen, um die Beiträge stabil zu halten." Außerdem wird ebenfalls 2005 eine schon länger beschlossene Fusion zwischen der BG für Fahrzeughaltungen und der sehr viel kleineren Binnenschifffahrts-BG vollzogen. Ab 2005 gibt es also statt bisher 35 nur noch 27 BGen, Ende 2005 liegen dann die konkreten Vorschläge für die anderen Branchen auf dem Tisch.