Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung am vergangenen Freitag erklärt Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat ist endlich der Weg frei für eine wirkungsvollere Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit für mehr legale Beschäftigung in Deutschland.
Dies hätte schon früher möglich sein können. Aber auch diese wichtige Neuregelung wurde von der Opposition durch ihre unsägliche Blockadehaltung und teilweise bewusste Fehlinformation der Öffentlichkeit unnötig hinaus gezögert. Auch dieses Beispiel zeigt wieder deutlich: Die Union sitzt bequem im Bremserhäuschen bei der notwendigen Modernisierung unseres Landes!
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Schwarzarbeit vernichtet Arbeitsplätze und verursacht enorme, nicht hinnehmbare Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus. Damit schadet Schwarzarbeit allen Bürgerinnen und Bürgern. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein!
Mit dem nun verabschiedeten Gesetz werden die Verfolgung von Schwarzarbeit und die mit ihr verbundene Steuerhinterziehung auf eine neue Grundlage gestellt. Zukünftig können wir die Schwarzarbeit in Deutschland effektiver bekämpfen. Dazu gehören auch die mit dem Gesetz verbesserten Möglichkeiten des Zolls, mit anderen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und Daten auszutauschen. Denn: Im verschärften Kampf gegen die Schattenwirtschaft hat der Zoll eine zentrale Rolle. All das schafft mehr Raum für legale Beschäftigung und für mehr Wachstum.
Was wir in Deutschland aber auch brauchen, ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Hierfür schafft das Gesetz endlich den nötigen und wichtigen Rechtsrahmen."
Die Kernregelungen des Gesetzes und die Änderungen der bisherigen Rechtslage finden sich 
hier als Zusammenfassung (PDF).