Die Auswirkungen im Jahr 2006 werden zwar sicherlich auch noch durch diverse Umsetzungsverordnungen geprägt werden, aber schon jetzt sind einige erfreuliche Dinge absehbar.
Zuerst einmal geht es gegen die Schwarzarbeit und für das Handwerk. Private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt werden von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehbar sein, allerdings nur bis 3000 Euro. Aber immerhin, wenn es ums Steuersparen geht, waren die Deutschen schon immer sehr aktiv.
Die Abzugsfähigkeit führt nach Schätzungen der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft zu Steuerausfällen von 250 Mio. Euro pro Jahr – ohne geplante Gegenfinanzierung.
Im Aktionsplan „High-Tech-Strategie-Deutschland“ werden gezielt auch Energie- und Umweltmaßnahmen gefördert werden – zum Beispiel die weitere Entwicklung der Brennstoffzellen-Technologie.
Und die seit Jahresbeginn 2004 in Kraft getretene Novelle der
Handwerksordnung wird auf den Prüfstand gestellt. Bei dieser Evaluierung ist auch die Einführung einer Mindestqualifikation für „meisterfrei“ gewordene Berufe einzubeziehen. Der Meisterbrief darf nicht durch EU-Vorgaben zur Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ausgehöhlt werden. Missbräuche der rechtlich beschränkten Arbeitsmöglichkeiten von in Deutschland beschäftigten Handwerkern aus Osteuropa müssen durch verstärkte internationale Kooperation bei Kontrollen besser bekämpft werden. Allerdings soll das bestehende Entsendegesetz im Bereich Bau unverändert bleiben.
Auf dem Gebiet der
Steuern wird es deutlich verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen bereits zum 1. Januar 2006 geben. Neuanschaffungen wie Maschinen werden demnach im ersten Jahr mit einem Satz von 30 Prozent steuerlich abzugsfähig, bisher galt ein Abschreibungssatz von 20 Prozent. Die Anhebung des degressiven Abschreibungssatzes führt zu Steuerausfällen von jährlich etwa 4,3 Mrd. Euro.
Explizit wird im Koalitionsvertrag von einer erheblichen Aufstockung des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms gesprochen. Damit sollen wichtige Impulse für Bau und Handwerk gegeben und zugleich zur Klimaverbesserung beigetragen werden.
In der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, Geräten, Fahrzeugen, Kraftwerken und Industrieanlagen steckt ein riesiges Potenzial zur wirtschaftlichen Einsparung von Energie. Die neue Regierung wird daher:
- das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf ein Fördervolumen von mind. 1,5 Mrd. Euro pro Jahr erhöhen, seine Wirksamkeit und Attraktivität entscheidend verbessern (zum Beispiel durch Umstellung auf Investitionszuschüsse, steuerliche Erleichterungen sowie Einbeziehung des Mietwohnungsbaus) und zusätzlich einen Gebäudeenergieausweis einführen. Ihr Ziel ist es, dass dadurch jedes Jahr 5 Prozent des Gebäudebestands vor Baujahr 1978 energetisch saniert werden;
- die europäischen Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz unterstützen und auf ein europäisches Top-Runner-Programm hinwirken;
- die dena-Initiativen zur Energieeinsparung in den Bereichen Gebäude, Stromverbrauch (zum Beispiel stand-by) und Verkehr fortführen und verstärken;
- im Interesse einer preisgünstigen Energieversorgung die Ökosteuer nicht weiter erhöhen;
- die BAFA-Förderung im bestehenden Umfang mindestens auch 2006 erhalten.
Weitere Informationen zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005