Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus dem aktuellen Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "ökonomisch und ökologisch nachhaltige Energiestrategie" gefordert.
Bundespräsident Horst Köhler überreicht Sigmar Gabriel die Ernennungsurkunde (Foto: REGIERUNGonline / Jürgen Gebhardt )
"Im Kern stehen wir vor einer Änderung unserer Energiepolitik", sagte Gabriel am 5. Januar vor Journalisten in Berlin. Als gleichrangige Ziele nannte er, Versorgungssicherheit, Stabilität bei den Strompreisen und Erfolge im Klimaschutz zu erreichen. Der Atomenergie erteilte er diesem Zusammenhang eine klare Absage: "Uran ist von allen Energieressourcen die einzige, bei der Deutschland zu 100 Prozent von Importen abhängig ist. Gleichzeitig ist Uran von allen Energieressourcen diejenige, die wir weltweit als erste erschöpft haben werden. Die Menschen, die das erleben werden, sind heute schon geboren", so Gabriel.
Der Bundesumweltminister mahnte, die notwendige Diskussion sachlich statt abstrakt und ideologisch motiviert führen. Keinerlei sachliche Beziehung bestehe zum Beispiel zwischen den Gasimporten und der Atomenergie. Denn Gas wird in Deutschland nur zu etwa 10 Prozent zur Stromerzeugung verwendet, und zwar ganz überwiegend in der Spitzen- und Mittellast. Ansonsten dient Gas in Deutschland der Wärmeerzeugung. Atomkraftwerke dienen dagegen ausschließlich der Stromerzeugung, und zwar in der Grundlast. Wir haben es hier mit völlig verschiedenen Marktsegmenten zu tun.
Die wichtigste Strategie der kommenden Jahre ist laut Gabriel allerdings die Energieeinsparung: „Wir brauchen massive Investitionen in Energieeinsparung und in die Erhöhung der Energie- und Ressourcenproduktivität.“
Die intelligentere und effizientere Nutzung von Energie erfordere eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Politik und der ganzen Gesellschaft. Als zentraler Indikator nicht nur für die Energieeinsparung, sondern auch für die Modernität und Wettbewerbsfähigkeit einer industriellen Volkswirtschaft insgesamt - erweise sich immer deutlicher die Energieproduktivität.
"Entscheidend wird sein: Wie viel Euro Bruttosozialprodukt erzeugen wir pro Energieeinheit? Wir müssen hier in einen neuen Wettbewerb eintreten. Deutschland ist heute bereits Weltmeister in der Nutzung erneuerbarer Energien. Unser Ziel muss es sein, auch Weltmeister in der Disziplin Energieeffizienz zu werden", so Gabriel.
Die Technik hierfür sei bereits vorhanden, sie müsse nur zur Anwendung kommen. "Es geht nicht um eine große, es geht um viele kleine Lösungen, wo man sich häufig eigentlich fragt, wieso das nicht schon langst Standard ist. Würde man beispielsweise die Pumpen der Heizungsanlagen in den privaten Haushalten drehzahlsteuern, könnten bei einer Abdeckung von 60 Prozent des Bestandes die Kapazität von ein bis zwei Kernkraftwerken eingespart werden", so der Bundesumweltminister.
Zur Steigerung der Energieeffizienz ist es auch nötig, mehr Wettbewerb im Energiemarkt durchzusetzen. "Denn der Schlüssel zu vernünftigen Strompreisen liegt im Wettbewerb und, vor allem in den Netzentgelten", betonte Gabriel. Es sei wenig bekannt, dass alleine die Netzgebühren rund ein Drittel des Strompreises für private Haushalte ausmachen. "Und diese Netzgebühren liegen hierzulande im Schnitt um 70 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Die neue Bundesnetzagentur sollte also möglichst schnell die Möglichkeit bekommen, sich damit zu befassen“, sagte der Bundesumweltminister.
Zur Senkung der Abhängigkeit von importierten Energieressourcen sieht Bundesumweltminister Gabriel im weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien eine zentrale Aufgabe. "Diese sind als einzige unabhängig von Brennstoffimporten und als einzige zeitlich unbegrenzt als heimische Energiequelle verfügbar. Wir werden da energisch weiter vorangehen", betonte Gabriel. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gibt als Ziel vor, mindestens 20 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Nach unseren Studien werden wir dieses Ziel erreichen, es sogar wahrscheinlich übertreffen. 25 Prozent des Stroms sind für 2020 realistisch, wenn wir Kurs halten und unsere Hausaufgaben machen", sagte Gabriel.
Erneuerbare Energien sind ein entscheidender Beitrag zur Ressourcenschonung und zur Unabhängigkeit von den Rohstoffmärkten, zum Klimaschutz und vor allem zur Innovation. "Denn erneuerbare Energien sind moderne, weltweit im Durchbruch befindliche Techniken. Hier schaffen und sichern wir Arbeitsplätze für heute und morgen", so Gabriel.