Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee gaben am Freitag den 07.04. bekannt, dass sie ihren gemeinsamen Vorschlag zur Novellierung der Energieeinsparverordnung in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben haben.
DerEnergieausweis soll einen starken Anreiz zur Verbesserung der Energiebilanz von Wohngebäuden schaffen
Mit diesem Vorhaben wird eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die wichtigste Verbesserung ist die Einführung von Energieausweisen. Diese müssen bei Verkauf oder Vermietung eines Gebäudes oder einer Wohnung ausgestellt und Interessenten zugänglich gemacht werden.
Bevor jetzt der Referentenentwurf vorgelegt wurde hatte es unter anderem Streit um den Punkt gegeben, ob der Energieausweis auf einer Bedarfs- oder Verbrauchsgrundlage ausgestellt werden soll. Der jetzige Entwurf sieht vor, dass Eigentümer und Vermieter ein Optionsrecht haben. Sie dürfen zwischen einem Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs und dem Energieausweis auf der Grundlage des tatsächlichen Energieverbrauchs wählen. Damit soll ein Rahmen für einen kostengünstigen und aussagekräftigen Energieausweis geschaffen werden, der auf dem Immobilenmarkt für mehr Transparenz sorgen soll.
"Immobilienkäufer sollen künftig schon im Voraus wissen, welche Energiekosten auf sie zukommen werden. Die Verbesserung der Transparenz ist auch eine Weichenstellung für die energetische Gebäudesanierung. Mit dem CO2- Gebäudesanierungsprogramm will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren jährlich jeweils 1,4 Milliarden Euro bereitstellen. Mit diesem Programm und dem Energieausweis schaffen wir einen starken Anreiz zur Verbesserung der Energiebilanz von Wohngebäuden. Dies wird sich auch positiv auf die Heizkosten auswirken", sagte Tiefensee.
Im Vorfeld der Entstehung des Referentenentwurfs hatte sich zahlreiche Initiativen wie der VDI, Verbraucherschutzverbände und eine große Mehrheit an Hochschullehrern für Technischen Ausbau und Bauphysik für einen bedarfsorientierten Energieausweis ausgesprochen.
Glos betonte: "Wir haben den marktwirtschaftlichen Ansatz gewählt in der Überzeugung, dass beide Arten des Energieausweises einen angemessenen Anreiz für energetische Sanierungen setzen werden. Zugleich vermeiden wir mit der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie 'eins zu eins' unnötige Zusatzbelastungen für Bürger und Wirtschaft. Wir werden künftig auch überprüfen, ob sich beide Ausweisarten in der Praxis bewährt haben."
Wie in der europäischen Richtlinie vorgesehen, müssen bei der Ausstellung der Energieausweise - bei beiden Varianten - auch Empfehlungen für die Modernisierung von Gebäuden gegeben werden, sofern solche Maßnahmen kostengünstig durchgeführt werden können. Im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der Bundesregierung sollen die Bedarfsausweise bei umfassenden Sanierungsmaßnahmen als unbürokratischer Nachweis genutzt werden. Für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Verordnung sind Übergangsregelungen zum schrittweisen Wirksamwerden der Regelungen eingeplant.
Der Referentenentwurf wird in den nächsten Wochen zunächst mit den anderen Bundesministerien und anschließend mit Ländern und Spitzenverbänden erörtert, bevor die Bundesregierung die Novellierung der Verordnung endgültig beschließt. Der Bundesrat muss der Verordnung danach zustimmen.