Als wichtigen Schritt zur Bewältigung der enormen energiepolitischen Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht, stellte die Europäische Kommission gestern ihren Aktionsplan für Energieeffizienz vor.
Der Plan enthält ein Paket vorrangiger Maßnahmen, die ein breites Spektrum kosteneffizienter Initiativen für größere Energieeffizienz beinhalten. Es handelt sich u. a. um Maßnahmen, durch die Energie verbrauchende Geräte, Gebäude, der Verkehr und die Energiegewinnung effizienter werden sollen. Es werden strenge neue Normen für die Energieeffizienz, die Förderung der Energiedienstleistungen und gezielte Finanzierungsmechanismen zur Förderung energieeffizienter Erzeugnisse vorgeschlagen.
Die Kommission wird ferner einen „Konvent“ einrichten, der die Bürgermeister der 20-30 fortschrittlichsten Städte in Europa zusammenbringt, und eine internationale Übereinkunft zur Energieeffizienz vorschlagen. Insgesamt enthält der Aktionsplan über 75 Maßnahmen.
A.Piebalgs, für Energiefragen zuständiges Kommissionsmitglied, äußerte sich wie folgt: "In Europa müssen wir Energie einsparen, denn wir verschwenden mindestens 20% unserer Energie. Wenn wir Energie einsparen, bekämpfen wir den Klimawandel und wir wirken dem steigenden Energieverbrauch sowie der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen entgegen, die von außerhalb der EU eingeführt werden müssen. Eine effiziente Energienutzung ist für Europa von grundlegender Bedeutung: Wenn wir jetzt Maßnahmen ergreifen, können wir die direkten Kosten unseres Energieverbrauchs bis 2020 jährlich um über 100 Milliarden € senken. Etwa 780 Mio. t CO2-Emissionen könnten so ebenfalls jährlich vermieden werden."
Der Aktionsplan soll in den nächsten sechs Jahren umgesetzt werden und ist eine Reaktion auf die dringende Aufforderung der Staats- und Regierungschefs anlässlich des Europäischen Rates im Frühjahr 2006, eine realistische Energieeffizienz-Strategie zu erstellen. Der Plan unterstreicht die Bedeutung von Mindestnormen für Energieeffizienz bei einem breiten Spektrum von Geräten und Ausrüstungen (von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken und Klimaanlagen bis zu industriellen Pumpen und Lüftungsanlagen) sowie für Gebäude und Energiedienstleistungen.
In Kombination mit Leistungseinstufungen und Kennzeichnungssystemen sind Mindestanforderungen ein wirksames Instrument, nicht energieeffiziente Erzeugnisse vom Markt zu entfernen, die Verbraucher über die effizientesten Erzeugnisse zu informieren und den Markt insgesamt so zu verändern, dass mehr auf Energieeffizienz geachtet wird. Mindestleistungsanforderungen an neue bzw. renovierte Gebäude sollen erstellt werden, und Gebäude mit sehr niedrigem Energieverbrauch (Passivhäuser) sollen ebenfalls gefördert werden.
Der Aktionsplan hebt das beträchtliche Potenzial zur Verringerung der Energieverluste bei der Stromgewinnung, -übertragung und –verteilung hervor. Es werden gezielte Instrumente vorgeschlagen, um die Effizienz sowohl der neuen als auch der bereits vorhandenen Kapazitäten für die Energiegewinnung verbessern und die Übertragungs- und Verteilungsverluste reduzieren zu können.
Ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine größere Energieeffizienz im Verkehrsbereich ist ebenfalls vorgesehen. Darin wird erläutert, dass Energieeinsparungen insbesondere möglich sind durch größere Effizienz der Pkw-Kraftstoffe, die Entwicklung des Marktes für umweltfreundlichere Fahrzeuge, einen angemessenen Reifendruck und die Verbesserung der Effizienz der städtischen Verkehrssysteme, der Luftfahrt, der Schifffahrt und des Eisenbahnverkehrs. Es wird auf die Bedeutung eines veränderten Mobilitätsverhaltens hingewiesen.
In dem Plan werden ferner zweckmäßige und vorhersehbare Preissignale verlangt, die zur Verbesserung der Energieeffizienz und der wirtschaftlichen Gesamteffizienz von zentraler Bedeutung sind. Außerdem wird mit zusätzlichen Vorschlägen - z. B. Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen - das Ziel verfolgt, das Bewusstsein für Energie zu stärken. Schließlich wird auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Thema Energieeffizienz auf globaler Ebene im Rahmen internationaler Partnerschaften zu behandeln.
Der Aktionsplans für Energieeffizienz kann somit, wenn er einmal vollständig umgesetzt ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und den Lebensstandard ihrer Bürger verbessern sowie die Beschäftigung und die Exporte bei neuen, energieeffizienten Technologien steigern. Für den einzelnen Bürger werden kleine Veränderungen beim Energieverbrauch finanzielle Einsparungen und eine gesündere Umwelt bedeuten, und wir haben so unseren Teil zu den gemeinsamen europäischen Zielen beigetragen.
Zu dem Aktionsplan der EU-Kommission äußerte Bundeswirtschaftsminister Glos: "Ich werde die Vorschläge der EU-Kommission aufgreifen, sie insbesondere unter den Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts und deutscher Produkte prüfen und die Ergebnisse in die Erstellung des nationalen Aktionsplans Energieeffizienz einfließen lassen, der bis Mitte 2007 ausgearbeitet wird."