Aufstockung des Marktanreizprogramms wichtiger Teilerfolg

Als wichtigen Teilerfolg für die Förderung von Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien bezeichnet der Bundesverband Erneuerbare Energie die am 9.11. beschlossene Aufstockung des Marktanreizprogrammes für Erneuerbare Energien (MAP) um 40 Millionen Euro.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist eine Erhöhung des Ansatzes von 174,5 Millionen auf 214,5 Millionen Euro beschlossen worden. Von der Mittelaufstockung profitierten Verbraucher, die ihre Heizungsanlage von Öl und Gas auf Erneuerbare Energien wie Solarwärme und Holzheizungen umstellen wollen. Insgesamt würden durch das Programm im nächsten Jahr voraussichtlich Investitionen in neue Heizungsanlagen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro angestoßen.

Milan Nitzschke, BEE-Geschäftsführer: "Das Votum der Regierungskoalition im Bundestag ist ein wichtiger Teilerfolg. Der bisherige Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich kann damit fortgesetzt werden. Jede Heizung, die Erneuerbare Energien einsetzt, macht Deutschland ein Stück unabhängiger von teuren Energieimporten und reduziert den Ausstoß schädlicher Treibhausgase."

Allerdings werde mit der Mittelaufstockung vor allem die Grundlage geschaffen, die bereits in diesem Jahr angehäuften Anträge von Verbrauchern abzuarbeiten und die Förderung in 2007 fortzusetzen. Zuletzt musste 2006 ein Förderstopp in der Mitte des Jahres hingenommen werden, weil die Haushaltsmittel nicht ausgereicht hatten. Das, obwohl sich die Finanzierung der Mittel aus dem Programm selbst ergäbe. Nitzschke: "Bei einer angenommenen Investitionssumme der Verbraucher in Höhe von zwei Milliarden Euro ergeben sich alleine Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro. Hinzu kommen positive Effekte für die deutschen Herstellerunternehmen und das beteiligte Handwerk."

Für die Zukunft fordert die Branche der Erneuerbaren Energien eine Umstellung der Förderung. Nitzschke: "Es ist gut, dass mit der Beschlussfassung des Haushaltsausschusses heute zunächst eine Basis für das nächste Jahr geschaffen worden ist. Betreiber und Hersteller benötigen aber Investitionssicherheit weit über ein Haushaltsjahr hinaus." Schnellstmöglich müsse daher damit begonnen werden, das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits vorgesehene Instrument eines regenerativen Wärmegesetzes zu schaffen. Der vom Bundesumweltministerium im Sommer begonnene Konsultationsprozess hierzu müsse daher weiterlaufen und zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden.

Auch der Bundesverband für Solarwirtschaft begrüßt die Aufstockung der Fördermittel. "Das ist ein guter Tag für das Klima und ein erfreuliches Signal für Wirtschaft und Verbraucher", kommentiert BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig den Beschluss. Nach BSW-Berechnungen könnten so im kommenden Jahr private Investitionen von bis zu zwei Milliarden Euro allein bei regenerativen Wärmesystemen ausgelöst werden.

"Auf jeden Fördereuro entfallen zehn Euro an Investitionen. Davon profitieren Mittelstand und Handwerk." Die Förderung sei hocheffizient und zahle sich für Verbraucher durch sinkende Heizkosten und für die Wirtschaft durch Ansiedlung modernster Heizungsindustrie aus, so der BSW-Geschäftsführer weiter. Die Mittelaufstockung werde nach BSW-Schätzungen vermutlich ausreichen, um eine kontinuierliche Bewilligung eingehender Anträge im nächsten Jahr zu ermöglichen. Die Heizkostenexplosion hatte dieses Jahr einen Run auf Solarwärmesystem ausgelöst, die verfügbaren Fördergelder waren bereits im Juli erschöpft.

Damit dieses für das Investitionsklima in Deutschland schädliche Stopp-and-Go für immer der Vergangenheit angehört, wünscht sich der BSW nun eine gesetzliche Verstetigung der Förderung. Inzwischen sind in Deutschland rund 900.000 Solarwärmeanlagen in Betrieb. Im kommenden Jahr rechnet der BSW mit einem zweistelligen prozentualen Marktwachstum.

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begrüßt, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Jahr 2007 um 39 Millionen Euro auf nunmehr 213 Millionen Euro aufzustocken. "Das Marktanreizprogramm setzt zusammen mit dem Gebäudesanierungsprogramm den besten Anreiz für Investitionen in innovative Energietechnologien im Wärmemarkt", so Gabriel.

Mit dem erhöhten Fördervolumen kann nunmehr die Förderung von Solarkollektoren, Biomassekesseln und Geothermie-Anlagen ab Januar 2007 effizient und kontinuierlich fortgeführt werden. Die Einzelheiten sollen noch in diesem Jahr in einer neuen Richtlinie geregelt.