Das Ergebnis des Weltklimagipfels in Nairobi wird recht unterschiedlich betrachtet. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine positive Bilanz zieht, zeigt sich der BUND enttäuscht:
Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND frustriert über das Schneckemtempo beim weiteren Klimaschutz-Fahrplan.
Zum grade beendeten Weltklimagipfel erklärte
Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nairobi (Kenia):"Das Ergebnis von Nairobi ist frustrierend. Die Bedrohung durch den Klimawandel wird immer dramatischer und die Klimadiplomatie bewegt sich im Schneckentempo. In Nairobi konnte leider kein wirksamer Klimaschutz-Fahrplan vereinbart werden. Dabei braucht die Welt dringend anspruchsvolle Ziele für die Zeit nach dem Kyoto-Abkommen. Auch national müssen wir mehr tun, die Energieeffizienz steigern und aus der Kohleverstromung aussteigen. 2007 muss das Jahr des europäischen Klimaschutzes werden. Wer hier zu spät kommt, den bestrafen nicht nur Überschwemmungen, Dürren und Wirtschaftskrisen, der verspielt auch Arbeitsplätze und Exportchancen."
Der BUND begrüßte die Ankündigung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, den Kohlendioxidausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Unvereinbar damit seien allerdings die von Gabriel geplanten Vergünstigungen beim Emissionshandel für gut ein Dutzend neuer Kohlekraftwerke. "Gabriel muss den Irrweg der Kohleförderung schnellstens beenden, sonst wird er vom Klimaschutzminister zum Kohleminister," sagte Timm.
Gefordert sei auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Um einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, müsse er eine halbe Milliarde Euro in einen Energiesparfonds stecken. Bei einer von der EU erlaubten 10-prozentigen Versteigerung der Emissionszertifikate für Treibhausgase sei die Hälfte der Erlöse für einen solchen Fonds ausreichend. Millionen veraltete Kühlgeräte in deutschen Haushalten verbrauchten mehr als doppelt so viel Strom wie nötig. Prämien für deren Ersatz könnten die Haushalte zum Austausch motivieren und Arbeitsplätze in der Elektrogeräteindustrie sichern.
Janusköpfigkeit in Sachen Klimapolitik warf der BUND der EU vor. Timm: "Ausgerechnet in der Woche nach Nairobi verabschieden die EU-Energieminister einen Energiesparplan, in dem voraussichtlich die deutschen Autohersteller Spritverbrauchslimits für Pkw verhinderten. Und die Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen. Das ist die Crux von Nairobi: International sitzen tausende Klimadiplomaten zusammen, national setzen sich einige wenige Klimazerstörer durch."
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hingegen hat eine positive Bilanz der Weltklimakonferenz in Nairobi gezogen. „Auch wenn ich mir ein schnelleres Vorangehen der Staatengemeinschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels wünschen würde: In Nairobi haben wir wichtige Fortschritte zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung gemacht. Die Beschlüsse von Nairobi leisten den Ländern des Südens konkrete Hilfe, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Zudem haben wir in Nairobi das Fundament für die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls gelegt“, sagte Gabriel.
Nach den Beschlüssen des Klimagipfels soll die Überprüfung des Kyoto-Protokolls bis zum Jahr 2008 abgeschlossen werden. Gabriel: „Dieser nahe Zeitpunkt ist wichtig, damit wir bis 2009 eine konkrete Vereinbarung über ein künftiges Klimaschutzregime nach 2012 abschließen können.“
Gabriel sagte, der internationale Verhandlungsprozess zum Klimaschutz sei trotz seiner unübersehbaren Schwächen ohne Alternative. „Klar ist aber auch, dass wir die Herausforderung des Klimawandels durch Verhandlungen auf der UN-Ebene allein nicht meistern werden. Klimaschutz muss Chefsache werden. Ich bin daher sehr froh über die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Klimaschutz und Energie-Effizienz zu den Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des Vorsitzes der G8 zu erklären.“