Die Deutsche Bauindustrie bleibt nach Einschätzung ihres Präsidenten, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, weiter tief in der Krise und wird auch in diesem Jahr zum sechsten Mal in Folge schrumpfen. Weitere 40.000 bis 60.000 Arbeitsplätze stehen laut Walter auf dem Spiel. Die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe würde dann erstmals seit Kriegsende unter die magische Grenze von einer Million fallen. Für diese Entwicklung machte Walter die Politik verantwortlich: „Bundesfinanzminister Eichel spart uns tot”, erklärte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie vor der Presse in Berlin. Eichel verwechsle Sparen mit Investitionsrückhalt und gefährde dadurch eine ganze Branche, so Walter weiter.
Er forderte Bund, Länder und Gemeinden auf, eine konzertierte Aktion für mehr Investitionen in die Infrastruktur zu starten. Der Baubedarf der öffentlichen Hand sei groß und schreie nach Realisierung. Sollte die Politik jetzt nicht schnell handeln, sieht sich Walter gezwungen, gemeinsam mit der Gewerkschaft, „auf der Straße zu protestieren". Der Auftragsbestand der Bauwirtschaft sei extrem niedrig. In Westdeutschland sei er im vergangenen September auf 38,3 Milliarden DM gesunken, was der niedrigste Stand seit 1989 ist. Im Osten hätten nur noch Aufträge über 11 Milliarden DM in den Büchern gestanden. Dies sei das niedrigste Niveau seit 1992. Analysiere man die Branche genauer, so zeige sich, dass der Geschoßwohnungsbau die Talsohle noch längst nicht erreicht habe, schätzte der Präsident die Situation ein. Auch der Eigenheimbau falle als Konjunkturstütze aus. Lediglich bei der Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen und Häusern seien die Perspektiven vergleichsweise günstig. Auch beim Wirtschaftsbau seien die Rahmenbedingungen wieder besser, so dass 2001 vielleicht ein leichtes Plus erzielt werden könne.
Im öffentlichen Bau habe die Bundesregierung mit der Verabschiedung ihres "Zukunftsinvestitionsprogamms (ZIP)" und der Rücknahme der globalen Minderausgaben für den Verkehrshaushalt wichtige investitionspolitische Signale gesetzt. Für den Bundesfernstraßenbau würden 2001 wieder 9,1 Milliarden DM zur Verfügung stehen; das sei das höchste Investitionsvolumen seit 1992. Von einer Trendwende könne trotz des ZIPs nicht gesprochen werden. So lange Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Totsparpolitik nicht aufgebe und die Investitionszurückhaltung von Ländern und Kommunen anhalte, könne die Krise nicht überwunden werden, erklärte Walter. Für die deutsche Bauwirtschaft sei es eine Katastrophe, wenn sich die Umsätze im öffentlichen Bau auf Vorjahresniveau einpendeln würden.
Walter prangerte an, dass trotz offensichtlichen Baubedarfs nicht gehandelt werde. Bei der Abwasserentsorgung stamme in Westdeutschland knapp ein Viertel des Kanalisationsnetzes aus der Zeit vor 1939, in den neuen Ländern sogar über die Hälfte. Rund 15 Prozent der Kanalnetze seien dringend sanierungsbedürftig; dahinter stehe eine Investitionssumme von mehr als 100 Milliarden DM. Mehrere große Verkehrsflughäfen operierten schon jetzt an der Kapazitätsgrenze. Bis zum Jahr 2010 seien mehr als 700.000 zusätzliche Flugbewegungen zu erwarten. Selbst die Bundesregierung gehe deshalb bis 2008 von einem Investitionsbedarf von über 30 Milliarden DM aus. Das Streckennetz der DB sei in den vergangenen zwanzig Jahren total vernachlässigt worden. Der Aufbau eines separaten Schienenfrachtnetzes komme nicht voran. Die von der Bundesregierung eingesetz te Expertenkommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung” hält eine Aufstockung der Investitionsmittel um drei Milliarden DM jährlich für die untere Grenze des zusätzlichen Finanzbedarfs.
Angesichts der Steuermehreinnahmen der Gebietskörperschaften, die im vergangenen Jahr 9,5 Milliarden DM betragen hätten und angesichts außerordentlicher Erlöse von 150 Milliarden DM aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen und weiterer Privatisierungen habe der Staat die Mittel für Investitionen, bekräftigte Walter. Viel zu wenig würde auch beachtet, dass Infrastrukturinvestitionen sich zu zwei Dritteln durch Steuermehreinnahmen, zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge und eingesparte soziale Leistungen selbstfinanzierten.
Da aber angesichts des Schuldenberges von 2.371 Milliarden DM die Spielräume auch in Zukunft eng bleiben werden, forderte Walter die Bundesregierung auf, nach dem Vorbild von Großbritannien und Dänemark öffentliche Bauherren bei der Abwicklung privatwirtschaftlicher Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz sollte noch in dieser Legislaturperiode erweitert werden, um den privatwirtschaftlichen Ausbau der Autobahnen zu stärken. Auch im öffentlichen Hochbau sollten privatwirtschaftliche Ansätze stärker erprobt werden.
Neben einem Infrastrukturprogramm forderte Walter auch, die illegale Beschäftigung über ein gesetzlich pauschaliertes Steuerabzugsverfahren einzudämmen. Dabei müssten die Unternehmen für ausländische Arbeitskräfte eine pauschale Steuer abführen. Außerdem müsse die Zahlungsmoral, insbesondere der öffentlichen Auftraggeber, besser werden. Unfaire Vergabe- und Vertragsbedingungen müssten verhindert werden.