Seit gestern verbreitete sich quer durch die Presse die Nachricht, dass die Bundesregierung eine milliardenschwere Abgabe zum Klimaschutz plant. Ein weitreichendes Klimaschutzprogramm soll die Energiewende herbeiführen und
Der Ausbau der erneuerbaren Energien gehört mit zu den Plänen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
Aufregung verbreitete dabei ein gestriger Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, laut dem jeder Bürger mit einem Klima-Cent als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze, belastet werden soll. Doch diese Idee findet beim Bundesumweltministerium keine Unterstützung.
Um die Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020 zu erreichen, plant die Regierung laut FAZ-Bericht, eine Vielzahl einzelner Programme. Das Umweltministerium soll dabei bis 2020 ein Klimaschutz-Förderprogramm über eine Milliarde Euro auflegen, welches durch . einen „Klima-Cent als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze“ finanziert werden soll. Genannt werden 0,1 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf den Strom- und Gasverbrauch und 1 Cent je Liter Heizöl.
Zu Agenturmeldungen über angebliche Eckpunkte der Bundesregierung zur Klima- und Energiepolitik erklärte der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren: „Bundesumwelt- ministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben die Aufgabe, für die Klausursitzung des Kabinetts im August in Meseberg Eckpunkte für ein integriertes Klimaschutz- und Energieprogramm zu erarbeiten. Bei dem in den Berichten zitierten Papier handelt es sich offenbar um einen ersten Arbeitsentwurf, der auf Unterlagen zur Vorbereitung des Energiegipfels zurückgeht. Die darin aufgeführten Vorschläge geben Ideen der entsprechenden Arbeitsgruppe zum Energiegipfel wieder. Sie sind weder zwischen den Ressorts abgestimmt noch vom Bundesumweltminister autorisiert. Insbesondere die Idee eines „Klima-Cents“ findet keine Zustimmung und Unterstützung des Bundesumweltministers."
Fest steht, dass die Bundesregierung ein integriertes Programm, mit dem die Weichen in der Energie- und Klimapolitik bis zum Jahre 2020 gestellt werden sollen, ausarbeiten wird. Bereits nach der Sommerpause sollen Wirtschafts- und Umweltministerium hierzu Eckpunkte vorlegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten im Anschluss an den dritten Energiegipfel erklärt: „Die Bundesregierung wird unmittelbar nach der Sommerpause Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und einem klaren Fahrplan entwickeln. Ein fester Platz für grundlastfähige Energiequellen im Energiemix der Zukunft, mehr Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung, ein Zubau an erneuerbaren Energien und moderne Energietechnologien wie Clean Coal und Abtrennung und Speicherung von CO2 sind dabei wichtige Ziele. Wir werden die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen im Rahmen eines Monitoring regelmäßig überprüfen. Dabei werden wir auch den Sachverstand von Wirtschaft, Verbrauchern und Wissenschaft einbeziehen. Mit diesem Programm greifen wir die Herausforderung des Klimawandels auf und bieten zugleich eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive für die Erzeuger und Verbraucher von Energie in Deutschland.“
Über die Einzelheiten dieses Maßnahmenkatalogs wird es sicher noch reichlich Diskussionen geben, bis das Ganze vom Kabinett beschlossen werden kann und dem Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden kann.