Die Politik will private Haushalte steuerlich entlasten, wenn diese dafür Schwarzarbeit in legale Beschäftigung umwandeln.
Otto Kentzler, Präsident des ZDH, fordert von der Politik den Privathaushalt als Auftraggeber von Unternehmen insbesondere im Handwerk im Focus zu behalten.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Otto Kentzler fordert, die Haushalte nicht nur als Arbeitgeber zu entlasten, sondern auch als Auftraggeber, etwa von Handwerksbetrieben. „Nur so kann die legale Beschäftigung gestärkt und die Einnahmebasis des Staates erhöht werden“, so Kentzler vor kurzem in einem Statement für die Presse.
„Das Handwerk begrüßt, dass die Politik die Wirkung des privaten Haushalts für legale Beschäftigung entdeckt hat. Es darf jedoch nicht einseitig der Haushalt als Arbeitgeber für einzelne Hilfen im Haushalt oder bei der Pflege in den Mittelpunkt gerückt werden, wie dies in dem jetzt vorgelegten Konzeptpapier der Unionsfraktion der Fall ist. Der Privathaushalt als Auftraggeber von Unternehmen insbesondere im Handwerk - aber sicher auch beim Gartenbau oder in der Pflege - muss im Focus bleiben, ja hier müssen die Möglichkeiten deutlich verbessert werden. Der Bundesarbeitsminister hat mit seinen Vorschlägen zur Zusammenlegung der steuerlichen Absetzmöglichkeiten hier ja auch bereits einen gangbaren Weg gewiesen.
Die Politik muss den privaten Haushalt gerade auch als Auftraggeber für Dienstleistungen mit steuerlichen Erleichterungen unterstützen. Nur so kann die Schwarzarbeit eingedämmt werden, nur so kann die legale Beschäftigung gestärkt und darüber die Einnahmenbasis für die sozialen Sicherungssysteme verbessert und die Steuereinnahmen erhöht werden.
Mit dem Steuerbonus auf Handwerksleistungen, der bis zu 20 Prozent von maximal 3.000 Euro Handwerkskosten spart, ist dies 2006 gelungen. Beschäftigung in den bis dato besonders Not leidenden Ausbauhandwerken wurde gesichert, erstmals nach Jahren des Rückgangs wurden Neueinstellungen vorgenommen. Doch schon 2007 geht der Effekt zurück - seit der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent bietet der 20prozentige Bonus nicht mehr ausreichend Anreiz, legale Arbeit bei kleineren Aufträgen der Schwarzarbeit vorzuziehen. Dies ist an den Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer ablesbar: Sie bleiben deutlich zurück hinter dem nach der Steuererhöhung eigentlich zu erwartenden Mehreinnahmen.
Genau richtig ist vor diesem Hintergrund der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, den Steuerbonus auf 25 Prozent von 4000 Euro anzupassen. Das schafft Wachstum und Beschäftigung und finanziert sich damit zu einem Teil selbst, wie leider oft verschwiegen wird.
Die im Haushalt 2007 angesetzten Mindereinnahmen durch den Steuerbonus in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sind bei weitem noch nicht abgerufen. Es gibt also keinen Grund, die Kosten für eine Ausweitung des Steuerbonus künstlich aufzubauschen und als Haushaltsrisiko anzuführen.“