Kein Spielraum für schnellere Absenkung der Solarstromförderung

Die gestern vom Bundeskabinett präsentierten Vorschläge zur schnelleren Absenkung der Solarstromförderung gefährden nach Auffassung des BSW-Solar das weitere Wachstum und die internationale Technologieführerschaft der deutschen Solarindustrie. Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar: „Gestiegene Rohstoff- und Finanzierungskosten lassen keinen Spielraum für stärker sinkende Preise bei Solaranlagen. Die Bundesregierung darf daher die Solarstromförderung nicht noch schneller reduzieren. Im weiteren Verfahren zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Bundesregierung zu entscheiden, ob die heimische Solarindustrie auf den internationalen Märkten wie bisher Lokomotive oder nur noch Zaungast sein soll.“

Die Preise, der für die Herstellung von Solaranlagen benötigten Rohstoffe Aluminium, Stahl, Kupfer und Silber haben sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Auch die Kosten für die Finanzierung von Solaranlagen mittels Krediten haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Diese Kostensteigerungen haben nach Angaben des BSW-Solar verhindert, dass sich Rationalisierungserfolge der Solarindustrie in vollem Umfang in sinkenden Preisen von Solaranlagen niederschlagen konnten.

Sollten die jetzt präsentierten Vorschläge der Bundesregierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts in der anstehenden EEG-Novelle umgesetzt werden, würde die Solarstromförderung ab dem Jahr 2009 für neue Photovoltaikanlagen auf dem Dach jährlich um sieben Prozent, ab 2011 sogar um acht Prozent gesenkt werden. Zusätzlich ist für 2009 eine einmalige Absenkung des Fördersatzes um einen Cent vorgesehen. Seit 2004 ist im EEG hingegen eine jährliche Absenkung der Solarförderung von nominal fünf Prozent verankert.

Der Anteil der von der Solarbranche beeinflussbaren Systemkosten beträgt derzeit aufgrund schlechter Rohstoff- und Finanzierungskonditionen lediglich rund 50 Prozent. Um die bestehende Gesetzesvorgabe dennoch erfüllen zu können, müssen die Solarfabrikanten daher schon jetzt durch Rationalisierungsmaßnahmen und Forschungserfolge die Produktionskosten jährlich um rund zehn Prozent senken. Hinzu kommt, dass die Preise für den Ausgangsstoff Silizium auf Grund weltweiter Nachfrage konstant hoch sind und voraussichtlich nur langsam sinken werden.

Die bisherigen Vorgaben des EEG haben dazu geführt, dass die Durchschnittspreise für Photovoltaikanlagen in keinem anderen Land so niedrig sind wie in Deutschland. Laut einer aktuellen Studie der Internationalen Energie Agentur lagen die Preise für Solarstromsysteme in Deutschland rund 20 Prozent unter den Preisen der Hauptwettbewerber Japan und USA und sogar 30 Prozent unter den Preisen, die auf dem spanischen Markt durchschnittlich erzielt wurden.

Bis zum Zeitpunkt, an dem Solarstrom in rund zehn Jahren in Deutschland mit dem Steckdosenpreis für konventionellen Strom konkurrieren kann, benötigt die Branche Investitionssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und faire Zugangsvoraussetzungen am deutschen Heimatmarkt. Der BSW-Solar appelliert daher an die Politik, den industriellen Aufbau einer leistungsfähigen Solarindustrie durch eine Verschlechterung der Marktbedingungen nicht zu gefährden und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht in dem Kabinettsbeschluss ein Ausbremsen der Erneuerbare Energien und fordert dringend Nachbesserungen: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Energie- und Klimaschutzziele sind so nicht zu erreichen“, so Milan Nitzschke, Geschäftsführer des BEE. Die Novellierungsvorschläge griffen angesichts der schwierigen Situation, in der die Produzenten von Strom aus Erneuerbaren Energien in Deutschland heute stehen, viel zu kurz oder seien sogar kontraproduktiv für den weiteren Ausbau.

Bereits in diesem Jahr ist die Zahl der neu gebauten Anlagen deutlich zurückgegangen. Im Bereich der Windenergie um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei Biogasanlagen sogar um mehr als 50 Prozent. Grund sind vor allem um bis zu 200 Prozent gestiegene Rohstoffkosten beispielsweise für Kupfer und Stahl. Nitzschke: „Wenn die Regierung die Vergütungen in den nächsten Jahren weiter senken will, wird für viele Technologien ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich sein.“ Der Kabinettsbeschluss sieht vor, die Vergütungen für Wind- und Bioenergie jährlich um 1 Prozent, für Solarstrom sogar um bis zu 8 Prozent zu senken. Gleichzeitig steigen die technischen Anforderungen. So werden für Windkraftanlagen Einbauten verlangt, deren Kosten im sechsstelligen Bereich pro Anlage liegen.

Auch dort, wo Vergütungserhöhungen vorgesehen werden, reichen diese nicht aus, um zu einem weiteren Ausbau zu kommen. So sind die Erzeugungskosten für Strom aus Nachwachsenden Rohstoffe aufgrund einer deutlichen Zunahme der Biomassebeschaffungskosten in den letzten Jahren um 4 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Die Bundesregierung schlägt zur Kompensation eine Erhöhung der EEG-Vergütung um 1 Cent pro Kilowattstunde vor. Da einige Biogasanlagen bereits heute schon ihren Betrieb reduzieren müssen, hofft die Branche jetzt auf eine schnelle Initiative des Bundestages.

Mit den heute vorgelegten Änderungsempfehlungen des Kabinetts werden gerade diejenigen Energieträger ausgebremst, die absehbar den größten Anteil am weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien haben sollen. Die Ziele, bis 2020 20 Prozent des deutschen Gesamtenergiebedarfes und 30 Prozent des deutschen Strombedarfes aus Erneuerbaren Energien zu decken, sind damit nicht erreichbar. Und das, obwohl das EEG nach wie vor das kostengünstigste Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen und zum Ersatz der herkömmlicher Energien in Deutschland ist. Der Anteil am Strompreis, den Endkunden für die Förderung Erneuerbarer Energien heute zahlen, liegt bei gerade einmal 3 Prozent und damit deutlich unter dem, was die Verbraucher alleine für die jährliche Stromablesung zahlen.

Für die in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen des Kabinetts über den konkreten Gesetzentwurf zum EEG erwartet die Erneuerbare-Energien-Branche jetzt deutliche Verbesserungen. Nitzschke: „Wer angesichts von Klimakatastrophe und Energieknappheit die richtigen Ziele benennt, muss auch richtig handeln und den Ausbau Erneuerbarer Energien entsprechend fördern.“