Während der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das Ergebnis von Bali als großen Fortschritt begrüßt, zeigt sich der BUND eher enttäuscht. Der WWF hofft, dass die in Bali offen gebliebenen Lücken in den nächsten zwei Jahren noch geschlossen werden.
Sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer wollen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Bundesumweltminister Gabriel begrüßt den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als "mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen". "Das Ergebnis von Bali ist weniger, als Deutschland und die EU sich gewünscht hätten. Aber es ist weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war", sagte Gabriel nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz. "Das Signal von Bali lautet: Die Staatengemeinschaft will in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Und: Sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer wollen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Gemessen daran, wie festgefahren die Situation noch auf dem letzten Klimagipfel in Nairobi war, ist Bali ein großer Fortschritt."
Das in Bali beschlossene Verhandlungsmandat enthält eine Reihe anspruchsvoller
Festlegungen sowohl für Industrieländer als auch für Entwicklungsländer:
Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollen deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Diese Anstrengungen, die quantifizierte Ziele zur Begrenzung und Minderung der Treibhausgasemissionen ausdrücklich einschließen, müssen "messbar, dokumentierbar und nachprüfbar" sein. Und sie müssen bei Berücksichtigung nationaler Besonderheiten untereinander vergleichbar sein. Eine Entscheidung über die internationale Verbindlichkeit dieser Ziele war von Bali nicht zu erwarten.
Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen. Auch diese Maßnahmen werden in der Erklärung von Bali mit den Attributen „messbar, dokumentierbar und nachprüfbar“ versehen. Dass die Entwicklungsländer dabei technologisch und finanziell unterstützt werden wollen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Es ist nicht beliebig, worüber verhandelt wird, sondern es gibt klare Vorgaben für langfristige und mittelfristige Ziele. Das Verhandlungsmandat orientiert sich dabei an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC, auf dessen jüngsten Synthesebericht hingewiesen wird. Für die Industrieländer wird darin für 2020 u. a. eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent für erforderlich gehalten. Die Verhandlungen müssen Antwort geben auf die Fragen, die der IPCC uns stellt.
Auch in anderen Bereichen wurden, laut Gabriel, in Bali wichtige Entscheidungen getroffen: Erstmals wurde im Bereich Technologietransfer ein konkretes und umfassendes Arbeitsprogramm verabschiedet. Der Adaptionsfonds, aus dem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden, wurde verabschiedet. Neu ist auch, dass die Entwaldung in das zukünftige Klimaregime einbezogen werden soll. Bereits im Frühjahr 2008 wird eine erste Sitzung der neu eingerichteten Verhandlungsgruppe stattfinden.
Die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls beschlossen in Bali ebenfalls einen anspruchsvollen Verhandlungsfahrplan mit konkreten Zielvorgaben. Darin erkennen diese Staaten mit ausdrücklichem Hinweis auf den IPCC-Bericht an, dass die Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent senken müssen.
Anlässlich des Endes der Weltklimakonferenz auf Bali erklärt
Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Ergebnis der Weltklimakonferenz ist enttäuschend. Der Kompromiss der Abschlusserklärung reicht nicht gegen die großen Bedrohungen durch den Klimawandel. Die angeführte Spannweite der CO2-Reduktionen von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ist nur akzeptabel, wenn die Industriestaaten die obere Grenze anpeilen. Die Bundesregierung darf deshalb ihre Vorreiterrolle auf keinen Fall aufgeben und muss ungeachtet des Ergebnisses ihre Emissionen um 40 Prozent reduzieren.“ Je früher drastische Reduktionen eingeleitet würden, desto höher sei die Chance, dass der Temperaturanstieg auf unter 2 Grad begrenzt werden könnte.
Timm kritisierte, dass die Delegationen der Vereinigten Staaten und Japans jede Gelegenheit genutzt hätten, die Verhandlungen ins Stocken zu bringen. Kanada und Russland seien dabei willige Erfüllungsgehilfen gewesen. Die konstruktiven Vorschläge der Entwicklungsländer hätten daher kaum eine Chance gehabt. Dass es dennoch zu einem Kompromiss gekommen sei, liege nur am Verhandlungswillen der Entwicklungsländer sowie der Vermittlerrolle Deutschlands und der EU. So gelang es, die USA komplett zu isolieren und zum Einlenken zu bewegen. „Auf diese neue Koalition sollten Deutschland und die EU bei den kommenden Verhandlungen setzen“, so Timm.
Positiv bewerte der BUND den Beschluss einen Fonds einzurichten, der die Entwicklungsländer bei Anpassungen an den Klimawandel unterstützen soll. Im neuen Kyoto-Abkommen sollen zudem das Problem der Entwaldung sowie der Transfer von Technologien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geregelt werden. Von zentraler Bedeutung sei auch, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf das Jahr 2009 als Enddatum für die Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen geeinigt habe.
„Der Gipfel hat gezeigt, dass die Kluft zwischen Wissen und tatsächlichem Handeln in der Klimapolitik noch immer groß ist“, kommentiert
Regine Günther Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Die internationale Staatengemeinschaft hatte bis zur letzten Minute die USA als Klotz am Bein, deshalb ist man leider nicht weitergekommen.“
Positiv ist für den WWF, dass man sich mit 2009 auf ein konkretes Datum geeinigt habe, bis wann das neue Klimaschutzabkommen stehen müsse. Dadurch steige der politische Druck, die Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren zu einem Ende zu führen. Mit dem Mandat von Bali stehe ein politischer Rahmen, der die Richtung vorgebe. Dies sei ein Bekenntnis der internationalen Staatengemeinschaft, dass der Klimawandel nur gemeinsam zu bewältigen sei.
Enttäuschend sei hingegen, dass man sich nicht auf konkrete Reduktionsverpflichtungen für die Industrieländer festgelegt habe. Dies sei wieder einmal am Widerstand der USA gescheitert. Auch bei der Frage, ob die die Treibhausgasemissionen, wie vom Weltklimarat (IPCC) empfohlen, spätestens ab 2015 weltweit drastisch sinken müssen, spielten die USA, gestützt von Russland, aber auch Japan und Kanada eine destruktive Rolle. „Die USA haben hier alle Anstrengungen unternommen, das Balimandat zu verwässern. Immerhin gibt das Mandat dem nächsten Präsidenten der USA die Möglichkeit, einen wirkungsvollen Beitrag im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu leisten“, kommentiert Günther.
„Deutschland hat auf dem Gipfel eine sehr positive Rolle gespielt“, erkennt Regine Günther vom WWF an. Positiv bewertet der WWF, dass die Regierungen anerkannt haben, dass 20 Prozent der Emissionen aus Entwaldung (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, REDD) stammt und diese Problematik im Balimandat ausdrücklich adressiert wird.
In den nächsten zwei Jahren wird es laut WWF darauf ankommen, dass sich die Industrieländer auf ambitionierte Emissionsreduktionen verpflichten und Finanzmechanismen für Technologietransfer und Anpassungsmaßnahmen etablieren. In den Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren müssen genau die Lücken geschlossen werden, die in Bali offen blieben.