Klimaschutzpaket der EU – gute Grundlage?

Der Bundesverband Erneuerbare Energien BEE sieht in dem Entwurf eine gute Basis. „Der heutige Richtlinienentwurf der EU-Kommission bietet eine gute Grundlage, um 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 in der Europäischen Union zu erreichen. In den jetzt anstehenden Beratungen im Ministerrat und im Europäischen Parlament müssen allerdings einige Details präzisiert und verbessert werden“, sagte Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. „Die vorgeschlagenen Regelungen erlauben es, Erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich EU-weit auszubauen. Die deutsche Gesetzgebung muss nun mit der EEG-Novelle, dem Erneuerbaren Wärmegesetz und der Biokraftstoffförderung den richtigen Rahmen setzen, damit Deutschland die wirtschaftlich und technisch problemlos zu erreichenden Ziele auch schafft.“

Im Vorfeld des gestrigen Richtlinienvorschlags drohte Deutschland ein verpflichtender Zertifikate-Handel für Erneuerbare Energien. Dieser hätte das weltweit in über 40 Staaten übernommene Fördersystem Deutschlands für Erneuerbare Energien (EEG) ausgehöhlt, ihren Ausbau in Europa gebremst und deutlich zu Lasten der Verbraucher verteuert. „Es ist insbesondere dem Engagement des Bundesumweltministers zu verdanken, dass die EU-Kommission von ihren ursprünglichen Plänen Abstand genommen hat“, so Lackmann.

Der von der EU-Kommission ebenfalls vorgestellte Vergleich europäischer Fördersysteme Erneuerbarer Energien betont die Überlegenheit der Einspeisesysteme. Als besonders effizient und wirksam hat sich das deutsche EEG erwiesen. Bereits knapp ein Fünftel der Erneuerbaren Energien in der EU kommen aus Deutschland. „Der heutige Richtlinienentwurf garantiert das erfolgreiche Modell der Einspeisevergütung, das in den meisten EU-Staaten inzwischen angewendet wird. So kann die Branche der Erneuerbaren Energien in Europa weiterhin Vorreiter für innovative Technologien und Klimaschutz bleiben. Wenn in den nächsten Jahren über ein einheitliches Fördersystem in der EU entschieden wird, kann dies nur ein EU-weites Einspeisesystem sein“, betonte Lackmann.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält das EU-Klimaschutzpaket ohne Sanktionen für zahnlos. „Die Klimaschutzziele der EU-Kommission reichen bei weitem nicht aus“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, gestern in Berlin nach Analyse des Klimaschutzpaketes der Europäischen Union. Die EU und die anderen Industriestaaten müssten ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 30 und nicht wie geplant lediglich um 20 Prozent reduzieren. Nur dann könne die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt werden.

Weiger: "Mit ihren schwachen Klimaschutzzielen stiehlt sich die EU aus der Verantwortung und führt die UN-Verhandlungen für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll in die Sackgasse. International mimt die EU gerne den Klima-Musterschüler, aber wenn es um die Umsetzung entschlossener Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase geht, verdient sie nur die Note ungenügend."

Mit der von der Kommission geplanten Verringerung der CO2-Emissionen um lediglich 20 Prozent im Vergleich zu 1990 missachte die EU auch die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz von Bali. Dort habe sie zugestimmt, dass die Industriestaaten die Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren müssen. Die für Deutschland festgelegte Verringerung der Treibhausgase um 33 Prozent bleibe zudem hinter der von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen Reduzierung von 40 Prozent zurück.

Da die Kommission keinerlei Sanktionen gegen solche Mitgliedsstaaten plane, die die von der EU vorgegebenen Klimaschutzziele verfehlten, sei das gesamte Paket „ein zahnloser Tiger“, sagte Weiger. In der Vergangenheit habe sich bereits mehrfach gezeigt, dass die meisten EU-Staaten zuvor zugesagte Klimaschutzziele verfehlt hätten. So hätten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten 1997 im Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihre Treibhausgase bis 2012 um acht Prozent zu verringern. Erreicht worden seien bisher jedoch lediglich zwei Prozent. Und dies vor allem aufgrund der Struktureinbrüche im Osten Deutschlands.

Bei der Festlegung von Klimazielen für die Energiekonzerne habe die EU inzwischen erkannt, dass nur Sanktionen das Erreichen dieser Ziele garantieren könnten. Jede Tonne CO2 zuviel koste die Energieunternehmen derzeit 100 Euro Strafe. Der BUND fordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls Strafen zahlen, wenn sie gegen die Klimaschutzvorgaben verstoßen. Die EU-Kommission dürfe nicht ignorieren, dass Länder wie Dänemark und Italien ihre bisherigen Klimaziele weit verfehlt hätten.

Der BUND kritisierte außerdem, dass sich die Mitgliedsstaaten nach dem Vorschlag der EU-Kommission von der Erfüllung eigener Klimaschutzziele durch Projekte in Entwicklungsländern freikaufen könnten. Nach BUND-Auffassung müssten solche Projekte zusätzlich zu den EU-Klimaschutzprogrammen aufgelegt werden.

Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bleibt Europa Vorreiter beim Klimaschutz. Er hat das gestern in Brüssel vorgestellte Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission begrüßt: „Die Kommission zeigt, wie die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die unter der deutschen EU-Präsidentschaft beschlossen wurden, umgesetzt werden können. Das Paket ist ein mutiger Schritt – dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass es in einigen Detailfragen noch Gesprächsbedarf gibt. Das Paket stellt sicher, dass Europa den CO2-Ausstoß bis 2020 in jedem Fall um 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Es ist gut, dass die Kommission schon heute darlegt, mit welchen Stellschrauben sie das 30-Prozent-Ziel erreichen will, das greift, wenn die internationalen Klimaschutzverhandlungen den erhofften Erfolg haben.“

Gabriel betonte: „Ich freue mich, dass die EU-Kommission den Emissionshandel vereinfachen und europaweit einheitlich gestalten will. Es ist auch richtig, dass die CO2-Zertifikate für die Stromerzeugung ab 2013 komplett versteigert werden sollen. Besonders wichtig ist mir, dass die energieintensiven Industriebranchen, die in den Emissionshandel einbezogen sind, aber besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen, auch weiterhin kostenlos die erforderlichen CO2-Zertifikate bekommen. Das muss nach meiner Überzeugung etwa für die Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion gelten. In diesem Punkt muss die Kommission schnell für Klarheit sorgen.“

Gabriel hob hervor, dass die EU-Kommission wichtige Hinweise aus Deutschland aufgenommen habe, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. So sollten die nationalen Regelungen Vorrang behalten, ein Handelssystem für erneuerbare Energien nur noch ergänzend dazu eingeführt werden. Gabriel: „Dadurch wird sichergestellt, dass unser erfolgreiches Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht unterhöhlt wird.“ Die EU-Vorgabe, den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland auf 18 Prozent am Gesamtenergieverbrauch zu erhöhen, nannte der Bundesumweltminister realistisch. Gabriel bedauerte, dass im Kommissionsvorschlag konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz fehlten.