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News vom 13.06.2008

Wie geht’s weiter mit der Schornsteinfegernovelle?

Am 16.06. findet eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens in der Sitzung des Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Für den 26./27.6 ist die zweite Lesung der Schornsteinfegernovelle geplant und anschließend könnte der Gesetzentwurf in den Bundesrat gehen.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das in Deutschland geltende Schornsteinfegergesetz gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Eine Novellierung des Gesetzes ist unumgänglich, wird aber für alle Beteiligten nicht unumstrittene  Änderungen mit sich bringen.
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das in Deutschland geltende Schornsteinfegergesetz gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Eine Novellierung des Gesetzes ist unumgänglich, wird aber für alle Beteiligten nicht unumstrittene Änderungen mit sich bringen.
Dr.-Ing Dieter Stehmeier, Vorstand Technik des Bundesverbands des Schonsteinfegerhandwerks -  Zentralinnungsverband (ZIV), erläutert auf einer Presseveranstaltung die aktuelle Erhebungsdaten 2007 des Schornsteinfegerhandwerks.
Dr.-Ing Dieter Stehmeier, Vorstand Technik des Bundesverbands des Schonsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV), erläutert auf einer Presseveranstaltung die aktuelle Erhebungsdaten 2007 des Schornsteinfegerhandwerks.
Jedes Jahr registrieren Deutschlands Schornsteinfeger über 340.000 sicherheitsrelevante Mängel an neu installierten und wesentlich geänderten Feuerungsanlagen. Quelle: ZIV
Jedes Jahr registrieren Deutschlands Schornsteinfeger über 340.000 sicherheitsrelevante Mängel an neu installierten und wesentlich geänderten Feuerungsanlagen. Quelle: ZIV
Hans-Günther Beyerstedt, Präsident des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) betont, dass der Verband zu dem Grundsatz "wer wartet, kann nicht prüfen" steht.
Hans-Günther Beyerstedt, Präsident des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) betont, dass der Verband zu dem Grundsatz "wer wartet, kann nicht prüfen" steht.
Michael von Bock und Polach, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima/Gebäude- und Energietechnik Deutschland (ZVSHK/GED, sieht eine "einseitige Bevorteilung eines Marktpartners durch die Politik" und behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte gegen die Diskriminierung seiner Mitglieder vor.
Michael von Bock und Polach, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima/Gebäude- und Energietechnik Deutschland (ZVSHK/GED, sieht eine "einseitige Bevorteilung eines Marktpartners durch die Politik" und behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte gegen die Diskriminierung seiner Mitglieder vor.
In der ersten Lesung im Bundestag des Kabinettsentwurfs „Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens“ am 29.05.08 wurde die Vorlage ohne Diskussion direkt in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages verwiesen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren findet am Montag, dem 16.06.08 in der 66. Sitzung dieses Ausschusses für Wirtschaft und Technologie eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Der Bundesverband des Schonsteinfegerhandwerks, der Zentral- verband Deutscher Schonsteinfeger, der Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Haus und Grund Württemberg, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., die Schonsteinfeger-Innung Berlin und Rechtsanwalt Dr. Arthur Waldenberger werden sich als Sachverständige äußern.

Beanstandungen der EU-Kommission
Eine Novellierung des seit 1935 geltenden Schornsteinfeger- gesetzes ist durch ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren, welches die EU-Kommission 2003 eröffnet hat, notwendig geworden. Solange man sich jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindet, ist das Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Insbesondere verstößt das geltende System nach Auffassung der EU-Kommission gegen die Dienstleistungs- und die Nieder- lassungsfreiheit. Beanstandungen der EU-Kommission Folgende Punkte, die die EU-Kommission beanstandete, müssen laut Begründung des Gesetzentwurfs neu geregelt werden: 
  • Die Beschränkung der selbständigen Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks auf nur einen Bezirksschornsteinfegermeister pro Bezirk.
  • Das Verbot einer Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters außerhalb seines Kehrbezirks.
  • Das Erfordernis der Eintragung in eine "Bewerberliste" für jeden Bewerber für eine Stelle als Bezirksschornsteinfegermeister sowie einer mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit im Betrieb eines Bezirksschornsteinfegermeisters im betreffenden Land innerhalb der letzten drei Jahre vor der Bestellung. 
  • Die Pflicht zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung der Tätigkeit.
  • Die Pflicht, den Wohnsitz im Kehrbezirk oder in dessen Nahbereich zu nehmen.
Details zum Gesetzentwurf
Zudem verlangt die Abschaffung des bisher geltenden staatlich geregelten Monopols auch die Aufhebung des Nebentätigkeits- verbots der Schornsteinfeger. Hier werden Übergangsregelungen für die Vorbereitung des Schornsteinfegerhandwerks auf den Wettbewerb berücksichtigt. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf können Schornsteinfeger aus dem EU-Ausland sich sofort auf hier frei werdende Kehrbezirke bewerben. Der jetzt vorliegende Reformentwurf der Bundesregierung stellt u.a. auch ein Ergebnis langwieriger Verhandlungen mit der EU-Kommission dar, deren vorrangiges Ziel die Dienstleistungsfreiheit in Deutschland ist. In Zukunft sollen dann alle Schornsteinfegerarbeiten, die keine Kontrollaufgaben beinhalten, im Wettbewerb angeboten werden. Wer in Deutschland reinigen und überprüfen will, muss mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sein und kann sich in einem vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geführten Schornsteinfegerregister im Internet aufführen lassen. Aus diesem Register können sich die Haus- und Wohnungseigentümer ihren Schornsteinfeger auswählen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisherigen Kehrbezirke beizubehalten, und vom Bezirksbevollmächtigte aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes mit Hilfe des Kehrbuchs kontrollieren zu lassen, ob die Eigentümer ihre Pflichten erfüllt haben. Über ein "objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungs- verfahren" sollen die Bezirke befristet für sieben Jahre an einen Bezirksbevollmächtigten vergeben werden.

Als Übergangsregelung bleiben die bereits bestellten Bezirksschornsteinfegermeister bis zum 31.12.2014 in ihrem Bezirk ohne an einer Ausschreibung teilzunehmen. Bis einschließlich 31.12.2009 erfolgt die bisherige Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister nach den bisherigen Bewerberlisten. Ab dann ist die Neubestellung eines freiwerdenden Kehrbezirks nach neuem Recht offen für alle und wird für sieben Jahre vergeben. Bis zum 31.12.2012 bleibt der Tätigkeitsbereich des Bezirksschornsteinfegermeisters erhalten und danach wandelt sich seine Bestellung für die verbleibenden zwei Jahre bis Ende 2014 zum Bezirksbevollmächtigten um.

Veränderungen durch die Reform
Diese Reform verändert bisheriges eingespieltes Vorgehen deutlich für alle Beteiligten, aber daran führt aufgrund des EU-Rechts kein Weg vorbei. Rege Diskussionen ranken sich bspw. um die sogenannte „Doppelmessung“. Doch die Frage, die man stellen sollte, ist, ob man zukünftig aus Kostengründen auf das sogenannte „Vier-Augen-Prinzip“ verzichten möchte. Ein Blick auf die jetzt vorgelegten „Erhebungen des Schornsteinfeger- handwerks für 2007“ zeigt: Bei jährlich wiederkehrenden und in regelmäßigen Zeitabständen vorgenommenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten von ca. 14 Mio. Gebäuden in Deutschland durch das Schornsteinfeger handwerk wurden in 2007 insgesamt etwa 1,5 Mio. Mängel an bestehenden Feuerungsanlagen festgestellt. 340.000 sicherheitsrelevante Mängel wurden an neu installierten und wesentlich geänderten Feuerungsanlagen registriert. Das Prinzip „wer wartet, der kann nicht prüfen“, wie es auch der ZIV zukünftig beibehalten will, bietet einen hohen Sicherheitsstandard. "Wir stehen auch zukünftig hinter dem Grundsatz: Wer misst, soll die Feuerungsanlage nicht warten, und wer wartet, soll die Anlage nicht messen", so Hans-Günther Beyerstedt, Präsident des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV).

Auch auf den Haus- und Wohnungseigentümer kommen Veränderungen zu, bei denen noch viel Aufklärung von Nöten sein wird, damit es keine bösen Überraschungen gibt. Bisher hat der Schornsteinfegermeister die Termine festgelegt. Zukünftig aber hat der Haus- und Wohnungseigentümer die Pflicht, sich selbst um die Einhaltung der Fristen zu kümmern. Vergisst er seinen Termin und passiert etwas, kann es zu Haftungsproblemen mit der Gebäude- und Wohnungshaftpflichtversicherung kommen.

Aufhebung des Nebentätigkeitsverbot
Dass die mit der Abschaffung des Monopols notwendig gewordene Aufhebung des Nebentätigkeitsverbots einen starken Wettbewerbsdruck mit sich bringt, ist auch klar. Die Schornsteinfeger werden sich einem bisher untereinander nicht da gewesenen Konkurrenzdruck stellen müssen. Und auch auf das Sanitär- und Heizungshandwerk hat die Reform vermutlich Auswirkungen. Der ZVSHK spricht hier recht drastisch von 10.000 gefährdeten Arbeitsplätzen und einer gesetzlich festgeschriebenen Wettbewerbsverzerrung. Allerdings mit welcher Berechnungsgrundlage der Verband diese Zahl erarbeitet hat, geht leider aus keiner Presseinformation hervor. In einer Antwort der Bundesregierung vom 26.11.2007 auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneter (Antwort Drucksache 16/7269) zeigt sich, dass bspw. keine Umsatzahlen vorliegen, die zwischen hoheitlichen und nichthoheitlichen Tätigkeiten der Schornsteinfegerbetriebe unterscheiden, und die hätten für zukünftige Voraussagen hilfreich sein können.

Übergangsregelung
Seitens der Bundesregierung wird aber die Einhaltung einer Übergangsregelung für das Schornsteinfegerhandwerk für fair angesehen, damit sich die Schornsteinfeger auf den freieren Markt vorbereiten können. Dazu Hartmut Schauerte, der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschafts- ministeriums,  in der 843. Sitzung des Bundesrats am 25.April 2008:“ Bei Abwägung aller Interessen und Belastungen, die mit einer solchen Veränderung einhergehen, halte ich diese Gewichtung für fair und korrekt. Dem einen zerschlagen wir die bisherige sichere Einnahme aus Gebühren und den hundertprozentigen Schutz vor Wettbewerb. Die anderen sind Wettbewerb gewohnt und in einer boomenden Branche tätig. Beide können versuchen, die Qualifikation des jeweils anderen zu erwerben: Der Handwerksmeister kann Schornsteinfegermeisterqualifikationen und der Schornsteinfeger Handwerksmeisterqualifikationen erwerben. Sobald beide sie erworben haben, können sie sich auch auf diesem neuen Feld der Dienstleistung tummeln und sich bei Ausschreibungen bewerben.“ 

Daten über kehr- und überprüfungspflichtige Anlagen
Besonders problematisch sieht der ZVSHK, dass die in hoheitlicher Funktion angesammelten Datenbestände über die Heizungsanlagen in den jeweiligen Bezirken von den Schornsteinfegern im wirtschaftlichen Eigeninteresse genutzt werden könnten. Doch dazu hat die Bundesregierung ebenfalls die Kleinen Anfrage einiger Abgeordneter (Antwort Drucksache 16/7269) am 26.11.2008 klar Stellung bezogen, um diesen Sorgen zu begegnen: „Die Bezirksbevollmächtigten sind nach dem vorliegenden Gesetzentwurf verpflichtet, ihre Aufgaben und Befugnisse unparteiisch auszuführen. Sie unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde, die bei Nichterfüllung der den Bezirksbevollmächtigten obliegenden Pflichten Aufsichtsmaßnahmen ergreifen oder die Bestellung zum Bezirksbevollmächtigten aufheben kann. Im Hinblick auf die Daten über kehr- und überprüfungspflichtige Anlagen, die der Bezirksbevollmächtigte im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit erlangt, gelten die Datenschutzgesetze der Länder. Der Bezirksbevollmächtigte ist nach dem vorliegenden Gesetzentwurf verpflichtet, bei einer Übergabe des Bezirks an einen anderen Bezirksbevollmächtigten diese Daten vollständig an den Nachfolger zu übergeben und alle Daten bei sich zu löschen.“

Abschluss des Gesetzgebungsverfahren
Durch die Reform sollte das Schornsteinfegerwesen für den Bürger keineswegs bürokratischer und teurer werden, so die zentrale Forderung des Landes Baden Württemberg. Doch sollte das neue Schornsteinfegergesetz die bisher hohen Standards bei der Feuersicherheit und beim Umweltschutz beibehalten und selbstverständlich auch eine Zukunft für die rund 7.800 Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks mit ihren 20.000 Beschäftigten bieten. Dass dies keine einfache Sache ist, zeigt schon die Tatsache, dass der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte in der 843. Sitzung des Bundesrats von bereits 15 vorgelegten Modellen und drei Gesetzesentwürfen sprach. Ein Verlust von Standards an Sicherheit und Umweltschutz sollte vermieden werden. Hier gilt es also umsichtig die unterschiedlichen Interessen weiter abzuwägen und sich noch mehr aufeinander zuzubewegen. Da ist es hilfreich, dass Beyerstedt als Präsident des ZIV ganz klar formuliert hat:„Wir sind immer zu Kompromissen bereit."  Zudem hat sich die Bundesregierung auf Empfehlung des Bundesrats zu einer Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes auf andere Handwerke während der Übergangszeit bereit erklärt. Wenn sich nun auch noch der ZVSHK bewegt, könnte mit der Anhörung am 16.06.08 der Schritt in Richtung Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gehen. Das wäre gut um der allgemeinen Verunsicherung ein Ende zu setzen und nicht noch zu riskieren, dass das Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt wird.
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Lupo1 schrieb: Hallo, habe diese schon seit vielen Jahren getankt und bisher sehr zufrieden. Mit den beschichteten Pellets "Pelprotec" hat man weniger Staub im Pelletslager, ob es sich rechnet konnte ich nicht feststellen....
jantosh schrieb: Danke für die Tipps lowenergy, ich habe mich jetzt für eine komplett vorinstallierte Station mit Pufferspeicher und Frischwasserstation inkl. der neuen Übergabestation entschieden. Das ist dann alles...
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