Das Programm ist gerade Veröffentlicht, schon gibt es eine heftige Diskussion über sinn und Nutzen. Wird die Baubranche gefördert oder gefordert? Zu ihrer Meinungsbildung veröffentlichen wir vorerst 2 Stellungnahmen.
Die Bundesregierung: Mit dem neuen Programm "Stadtumbau Ost" will die Bundesregierung ihr wohnungs- und städtebauliches Förderkonzept ergänzen. Nun steht ein Paket zur Verfügung, mit dem der tiefgreifende Strukturwandel der Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren erfolgreich bewältigt werden kann.
Ziel ist
- die Beseitigung des strukturellen Wohnungsleerstandes,
- die Revitalisierung der Städte und
- ihr Umbau zu attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandorten.
Für das neue Programm "Stadtumbau Ost" steht im Zeitraum 2002 bis 2004 jährlich 300 Millionen Mark zur Verfügung. Das Programm ist ein Investitionsprogramm für die ostdeutsche Bauwirtschaft. Es soll Investitionen in Höhe von über 600 Millionen DM pro Jahr auslösen.
Als Initialzündung ist im Jahr 2002 ein Wettbewerb vorgesehen, um die Umsetzung des Programms zu beschleunigen. Bis zu 100 Kommunen mit vorbildlichen städtebaulichen Entwicklungskonzepten bekommen nach einer Vorauswahl durch ein Expertengremium die Planungskosten finanziert. Damit können u.a. Stadtquartiere aufgewertet, die Lebensqualität in schwierigen Stadtteilen erhöht und der Wohnungsbestand aufgewertet werden.
Die Opposition: Auf der Bauministerkonferenz der Länder am letzten Freitag hat die Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen: Das in den Bundeshaushaltsentwurf für 2002 eingestellte neue Programm "Stadtumbau Ost" will der Bund voll und ganz durch Einschnitte bei den Fördertöpfen der Städtebauförderung Ost und der Gemeinschaftsaufgabe Ost finanzieren.
Nach dem Kabinettsbeschluss von Mitte Juni hatte die rot-grüne Koalition die Informationsdefizite der Öffentlichkeit noch zu einem propagandistischen Verwirrspiel ausgenutzt. Bauminister Bodewig brüstete sich zum Beispiel, das Programmvolumen von 300 Mio. DM im Jahr werde "durch zusätzliche Mittel im Haushalt" erreicht. Die wohnungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen legten mit Erfolgsmeldungen über "zusätzliche Finanzmittel" und "Aufstockung der Mittel um 300 Mio. DM" nach.
In Wahrheit hat Bundesfinanzminister Eichel keinen einzigen zusätzlichen Heller für das neue Bundesprogramm zur Bekämpfung der Leerstandsproblematik herausgerückt. Die Gegenfinanzierung soll vielmehr, gestand Bodewigs Staatssekretär Großmann auf der Bauministerkonferenz ein, in den nächsten 3 Jahren mit 100 Mio. DM zu Lasten der Städtebauförderung Ost und mit 200 Mio. DM zu Lasten der in die neuen Länder fließenden Gemeinschaftsaufgabemittel erfolgen. Ab 2005 soll dann die "Abfinanzierung" bereits eingegangener Verpflichtungen sowie neuer Maßnahmen "aus dem zu verlängernden Investitionsförderungsgesetz" (Kabinettsbeschluss) erfolgen.
Es bleibt Bodewigs Geheimnis, wie man mit dem finanziellen Nullsummenspiel "ein Investitionsprogramm für die ostdeutsche Bauwirtschaft" auslösen kann. Die stark gebeutelte Bauwirtschaft der neuen Länder wird sich auch weiterhin nur auf die Auftragstalfahrt im Wohnungsbau verlassen können: Die Baugenehmigungen für den Ein/Zweifamilienhausbau gingen im letzten Jahr um 22%, im 1. Quartal 2001 um 35% zurück, der Mehrgeschossbau um 26% bzw. 39%.
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