Die Bundesregierung muss wegen eines Vetos der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das für heute geplante Steuerpaket verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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"Das heutige Veto ist unverantwortlich. Was jeder weiß, sollte sich langsam im Kabinett rumgesprochen haben: Bevor etwas verteilt werden kann, muss es erwirtschaftet und erarbeitet werden. Einen starken Sozialstaat gibt es nicht ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament.
Einige am Kabinettstisch haben den Schuss wohl noch nicht gehört. Entgegen allen anderen wesentlichen Industrieländern rutschen wir weiter in Richtung Rezession. Es droht ein Wohlstandsverlust.
Häuslebauer und Baubranche erwarten, dass das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird und beim Baugipfel im September mit dem Bundeskanzler eine starke Baukomponente kommt. In der aktuellen Wohnungsbaukrise, die sich mehr und mehr auf den gesamten Bau auszubreiten droht, braucht es endlich echte Investitionsimpulse."
Weiteres Statement: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) bedauert die Aufschiebung des Wachstumschancengesetzes, das heute im Kabinett zur Beratung gestanden hat. Dazu ein Statement von Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB:
„Wir erkennen die Notwendigkeit von politischem Diskurs an, sind jedoch besorgt darüber, dass diese Blockade unsere Wirtschaft und insbesondere den deutschen Mittelstand belastet.
Die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen, die in dem Wachstumschancengesetz vorgesehen sind, könnten einen Beitrag zur Stärkung und Wiederbelebung unserer Wirtschaft leisten. Die Kernelemente des Gesetzes, darunter die Prämie für Investitionen in den Klimaschutz, sind für eine grundlegende Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) jedoch noch nicht mutig genug. Es werden Wachstumsimpulse benötigt, um die großen Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu bewältigen. Dafür braucht der Mittelstand dringend Entlastung und Vereinfachung, vor allem muss Bürokratie abgebaut werden und bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich Geschwindigkeit reinkommen. Wir appellieren an die politischen Parteien, ihre Differenzen beiseitezulegen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die sowohl den sozialen als auch den wirtschaftlichen Bedürfnissen unseres Landes gerecht werden.“